Muthmann: Versprochen, vertagt, verschlafen!


FREIE WÄHLER zum Breitband-Vertagungs-Beschluss des Kabinetts

München (do). Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die heutigen Vertagungs-Beschlüsse des Ministerrats zum Ausbau des breitbandigen Internets kritisiert: „Die Staatsregierung hat Bekanntes beschlossen und Notwendiges ohne Entscheidung vertagt. Staatsminister Zeil (FDP) rühmt sich eines Programmes, das noch nicht einmal vorliegt! Seit 2012 gibt es keine Breitbandförderung mehr - ein fatales Signal! Herr Staatsminister, wir warten auf ein Förderprogramm und möchten nicht über Beschlüsse informiert werden, die zwar Papier verbrauchen, aber keinen Meter Glasfaser bringen!"

Muthmann erklärte weiter, Teile der CSU würden nun offensichtlich in der Koalition das anmahnen, was die FREIEN WÄHLER schon seit Jahren lautstark beim Breitbandausbau einforderten: „Mehr Engagement, Aufbau leistungsfähiger Anschlüsse, forcierter Mitteleinsatz, umfassender Glasfaserausbau! Den nun im Kabinett erreichten Diskussionsstand hätten wir schon vor drei Jahren haben können!"

Schier zum Verzweifeln sei die unkoordinierte Vorgehensweise der Koalitions-Zank­äpfel CSU und FDP beim Dauerthema Breitband, so Muthmann: „Bewilligte Haushaltsmittel werden nicht abrufbar sein, weil kein genehmigtes Programm für den strukturschwachen Raum vorliegt. Zusätzlich soll noch ein Ergänzungsprogramm für ganz Bayern aufgelegt werden. Einzelheiten wird eine ‚Arbeitsgruppe‘ bis April 2012 vorlegen. Die Haushaltsberatungen im Landtag stehen jedoch kurz vor ihrem Abschluss. Das bedeutet konkret, dass in diesem Jahr gar nichts mehr passiert. Die Breitband-Planung der Bayerischen Staatsregierung ist ein heilloses Durcheinander ohne jegliche Strategie! Klar ist, dass Wirtschaftsminister Zeil erneut bei diesem zentralen Thema seines Ressorts den politischen Realitäten hinterher läuft und selbst der CSU offensichtlich endgültig der Geduldsfaden reißt."