Muthmann: Wirtschaftsförderung für hochwassergeschädigte Unternehmen


Zusätzlich zu den Hochwasser-Fonds sollen auch kurzfristig mehr Wirtschaftsfördermittel zur Verfügung gestellt werden. Dies fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und hat einen entsprechenden Dinglichkeitsantrag dazu gestellt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die regionalen Wirtschaftsfördermittel im Jahr 2013 um zehn Millionen Euro zu erhöhen. „Es gibt Unternehmen, die nicht nur die durch das Hochwasser entstandenen Schäden beheben, sondern die Zerstörung zu umfassenderen Maßnahmen nutzen wollen“, erklärt MdL Alexander Muthmann, der sich Anfang dieser Woche in Deggendorf ein Bild der Zerstörung gemacht und einige Firmen besucht hat. Manche Unternehmer überlegen, neue Maschinen zu kaufen oder ihre Produktionsstätten aus den direkt betroffenen Gefahrengebieten einige Kilometer weiter weg zu verlegen. „Hierfür sind die Hochwasser-Gelder nicht vorgesehen. Vielmehr müsste die regionale Wirtschaftsförderung für private Unternehmen greifen“, fordert Muthmann. Damit dies möglich sei, müssten kurzfristig mehr Wirtschaftsfördermittel aus dem bayerischen Haushalt bereitgestellt werden. „Die sollen dann explizit in die vom Hochwasser betroffenen Gebiete fließen, um dort eine kraftvolle Wirtschaftsförderung gerade in dieser schweren Zeit zu ermöglichen.“