Muthmann zur Expertenanhörung zum LEP


"Eine offene und ungelöste Baustelle nach der anderen"

München (lb). Die der gestrige Expertenanhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, kann Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein Zwischenfazit ziehen: „Ein Experte nach dem anderen bügelt den LEP-Entwurf der Staatsregierung nieder. Wenn CSU und FDP gehofft hatten, die Vertreter aus Verbänden, Wissenschaft und kommunalen Spitzenvertretern würden den Regierungsentwurf für die künftige bayerische Landesplanung verschonen, haben sie sich getäuscht. Die Anhörung zeigt eine offene und ungelöste Baustelle nach der anderen.“

So spreche der Gemeindetag von einer „verpassten Chance“, und der Städtetag fordere eine „Neuaufrollung der Gesamtfortschreibung“. Prof. Dr. Magel, einer der anerkanntesten Experten für Landesplanung in Bayern, spreche dem Entwurfstext den Titel „LEP“ komplett ab. Die Lektüre des Werks sei „zum Verzweifeln und deprimierend“.

Aus Muthmanns Sicht fehlt jegliche Basis dafür, dass der Landtag aus dem unfertigen Gerüst der Regierung ein gelungenes Gesamtkonzept machen könnte: „Der LEP-Entwurf muss, wie von uns FREIEN WÄHLERN gefordert, zurückgezogen und von der Staatsregierung komplett neu überarbeitet werden. Dieser LEP-Torso darf nicht nur deshalb durchgedrückt werden, um die Koalition über die Zeit zu retten.“