Nördlicher Landkreis Passau braucht „Aufbruch Bayern“


Bei Fördergeldern, die der Freistaat im Rahmen des Konzeptpapiers „Aufbruch Bayern Aktionsplan demografischer Wandel“ ausschüttet, wird der Landkreis Passau leer ausgehen – diese Meldung von Wirtschaftsminister Martin Zeil wollen Passaus Landrat Franz Meyer sowie zahlreiche Kommunalpolitiker nicht akzeptieren. Und deshalb haben sie den FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann gebeten, den Staatsminister noch einmal davon zu überzeugen, dass der nördliche Landkreis Passau in das Fördergebiet mit aufgenommen wird. „Ich weiß, dass es derzeit nicht vorgesehen ist, eine Unterscheidung in Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf unterhalb der Landkreisebene vorzunehmen“, heißt es in einem Schreiben von Muthmann an Zeil. Damit komme man jedoch nicht zu sachgerechten Lösungen, viele vom demografischen Wandel betroffene Kommunen fallen so aus dem Raster. „Man kann Räume mit besonderem Handlungsbedarf nicht an Landkreisgrenzen festmachen, sondern nur an zusammenhängenden Wirtschaftsräumen.“ Und da sei der nördliche Landkreis Passau eher vergleichbar mit Freyung-Grafenau oder Regen, die in den Aktionsplan mit aufgenommen wurden. Deshalb bat Muthmann Zeil, die Grenzziehung noch einmal zu überdenken.