Neujahrsgespräch: Ausblick auf Aufgaben und Herausforderungen im Jahr 2016

Einen Ausblick auf die Aufgaben und Herausforderungen im Jahr 2016 gaben die Freien Wähler im Landkreis Freyung-Grafenau beim diesjährigen Neujahrsgespräch im Gasthaus Beck in Rosenau. MdL Alexander Muthmann, Fraktionsvorsitzender der CWG-FW, stellvertretende Landrätin Renate Cerny sowie Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer, Fraktionsvorsitzender der FW-GL, gingen unter anderem auf die finanzielle Situation des Landkreises und der Kommunen ein sowie auf die dringend notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur.
Über landespolitische Themen, die auch für die Region von Interesse sind, sprach zunächst MdL Muthmann, wie zum Beispiel über die geplanten Behördenverlagerungen. „Grafenau hat ja hier eine enttäuschende Erfahrung gemacht“, sagte Muthmann. 2011 wurde angekündigt, dass Ar-beitsplätze des Finanzamtes in die Säumerstadt kommen werden. „Bis heute haben wir nichts Kon-kretes.“ Staatsminister Söder weigere sich, einen Finanz- und Zeitplan zu nennen. „Wir werden dies immer wieder einfordern“, so Muthmann. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Entscheidung, die Bundespolizei von Freyung nach Passau zu verlagern. „Es passt nicht recht zu-sammen, wenn der Freistaat versucht, Arbeitsplätze aufs Land zu bringen, der Bund von dort je-doch Stellen abzieht.“ Auch der Bund müsse sensibilisiert werden und sich dazu verpflichten, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen.
Bei der Finanzausstattung der Kommunen und des Landkreises kam Muthmann auch auf die Kos-ten im Rahmen der Flüchtlingszustroms zu sprechen. „Für die Unterbringung und die Betreuung kommt der Freistaat auf. Aber auf den Personalkosten bleiben die Kommunen sitzen.“ In diesem Bereich verlange man den Landkreisen, Städten und Gemeinden viel ab. „Wir haben immer noch genügend Kommunen die Schwierigkeiten haben, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.“
Renate Cerny erklärte, dass man den Landkreis Freyung-Grafenau zukunftsfähig gestalten müsse, damit er im Wettbewerb der Regionen mithalten könne. Dazu nötig sei eine funktionierende Infra-struktur, angefangen bei den Straßen über den ÖPNV bis hin zum Bildungsbereich. „Wir müssen die jungen Menschen in der Region halten, vor allem mit Berufsschulplätzen in verschiedenen Aus-bildungsrichtungen“, sagte Renate Cerny. Besonders dringlich sei in diesem Zusammenhang die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen. Das Gebäude sei marode, der Umbau daher nicht mehr aufzuschieben. Es stelle sich jedoch die Frage, wie dieses Projekt finanziert werden soll und wie leistungsstark der Landkreis ist. „Um dies sagen zu können, brauchen wir dringend das Konsolidie-rungsgutachten, das uns ja eigentlich schon im März 2015 vorgelegt werden sollte“, sagte Muth-mann. Nur mit diesem Hintergrundwissen könne man die Weichen richtig stellen. „Eines wissen wir schon jetzt: die Regierung hat schon in den vergangenen Jahren erklärt, dass der Landkreis keine weiteren Schulden machen darf.“ Daher müsse man bei der Sanierung der Berufsschule eventuell auch an Kooperationen mit der Wirtschaft denken, so Renate Cerny, die im Anschluss noch einen kurzen Bericht über das Krankenhaus Waldkirchen gab. „Die Würfel sind gefallen, aber 1500 Quad-ratmeter stehen noch leer.“ Hoffnung habe Renate Cerny, dass der Plan, eine Ambulanz für Kin-der- und Jugendpsychiatrie in Waldkirchen zu errichten, auch umgesetzt werde.
Bürgermeister Martin Behringer kritisierte abschließend das Kommunalinvestitionsförderpro-gramm und ging auf den Breitbandausbau ein. Das derzeitige Förderprogramm laufe gut. „Wenn dieses ausgelaufen ist, muss es aber weitergehen“, forderte Behringer. „Wir brauchen Glasfaser bis in jedes Haus.“ Auch das Thema Atommüll-Endlager beschäftige ihn derzeit. Behringer beteilige sich an drei Workshops zu diesem Thema, die in Berlin stattfinden, um sich auf dem Laufenden zu halten. „Wenn wir in unserer Region so ein Endlager nicht haben wollen, müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen.“ Derzeit werde in Tschechien untersucht, ob und wie Granit die gefährliche Strahlung abschirme. „Sollten die Ergebnisse positiv sein, müssen wir wachsam bleiben.“