Neujahrsgespräch der FREIEN WÄHLER: "Herausforderungen im Miteinander anpacken"

Waldkirchen. Der Landkreis Freyung-Grafenau hat nur dann gute Zukunftsaussichten, wenn alle politischen Kräfte in der Region an einem Strang ziehen, Vernetzungen eingehen und auch die große Politik erkennt, dass nachteilige Revierferne einfach eine stärkere finanziellen Unterstützung braucht. Bei diesem Bemühen wollen sich auch die Freien Wähler mit all ihrer Kraft einbringen – das ist das Fazit einer Neujahrszusammenkunft.Die Vorsitzenden für die Freien Wähler – Martin Behringer für das Grafenauer Land und MdL Alexander Muthmann für den Wolfsteiner Gäu – sowie stellvertretende Landrätin Renate Cerny wollten keinen der üblichen Jahresrückblicke anstimmen, sondern den Blick nach vorne richten. Alexander Muthmann betonte, dass gerade die Kommunalpolitik das Terrain der FW sei. Hier sei man groß geworden, hier gehöre man hin, hier wolle man sich vehement einsetzen, weil hier Politik greifbar, spürbar, beeinflussbar, wirkbar sei. In der Landespolitik könnten darüber hinaus die Freien Wähler mitarbeiten, dass über eine gesunde Unterstützung durch Förder- und Finanzpolitik Kommunalarbeit funktionieren könne.Gerade am Landkreis FRG zeigten sie auf, wie dringend notwendig ein Miteinander vor Ort und Hilfe vom Land sei, weil auch ein Kreis am unteren Ende der Finanzkraft mannigfache Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen habe. Man wolle nicht unken und kritisieren, sondern einfach den Blick auf die Aufgaben nicht verstellen: "Wir müssen miteinander vernünftige und erfolgreiche Politik für die Menschen und ihre Region machen!"Muthmann blickte auf die Kreisumlage als Beispiel, die bei 49,25 Prozent liege: So hoch wie noch nie, Steigerungspotenzial nicht vorhanden: "Das wäre dann ein Anschlag auf die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden!" Auch ein Mehr an Schulden gehe nicht für FRG. Dabei würden Infrastrukturmaßnahmen en masse warten.Ein Beispiel sei die Sanierung der Berufsschule in Waldkirchen mit veranschlagten 32 Millionen Euro, wofür es Zuschüsse von rund zehn Millionen gebe. 20 Millionen Eigenmittel seien demnach einzusetzen, obwohl der Kreis pro Jahr nur eine Million freischaufeln könne: "Das bedeutet 20 Jahre saneren!" Muthmann, Behringer und Cerny stellten es außer Frage, dass das Projekt notwendig sei und angegangen werden müsse. Aber gestreckt auf zwei Jahrzehnte, da müsste auch die Demografie und ihre Auswirkungen ins Kalkül gezogen werden. Die Staatliche Berufsschule sei unerhört wichtig; man habe mit der Entfristung von FOS und BOS Grundlagen geschaffen und man müsse auch mit aller Macht das Kompetenzentrum Dach festigen und nach weiteren Nischen suchen und so für eine Stabilisierung der Einrichtung kämpfen.Ähnlich verhalte es sich finanziell beim Straßendeckenbauprogramm. Eine Million Euro könne da der Kreis pro Jahr einsetzen – "damit können gerade Mal 7,5 Kilometer Kreistraßen erneuert werden, bei einem 340-Kilometer-Netz". Da könne man sich gut ausrechnen, wie lange eine "Rundumsanierung" koste, wenn andererseits ein saniertes Stück vielleicht mal etwa zehn Jahre halte.Es gäbe noch etliche "Baustellen" – Breitbandnetz, Energiewendekonzept, der öffentliche Personennahverkehr, der laut Cerny für Kinder, Schüler und aufgrund der alternden Gesedllschaft für Senioren immer wichtiger werde. Und der Erhalt der drei Kliniken im Landkreis, die ärztliche Versorgung allgemein, mit Haus- wie Fachärzten, müsse im Interesse aller sein. Laut Cerny sei da mit dem neuen Konzept und den beschlossenen Strukturveränderungen die Basis geschaffen worden.Durch Lebensqualität, Attraktivität und Vorhandensein aller wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge zusammen mit Freizeiteinrichtungen müsse man Wegzüge verhindern, zu Zuzügen animieren, hieß es. Und da brauche es die Vernetzung aller kommunalpolitischen Kräfte. Gute Beispiel nannten sie vor allem mit dem "Ilzer Land" oder auch dem "Abteiland".Um mit dem Wenigen, das man hat und das man vielleicht dazubekommt viel erreichen zu können und um gegenüber den stärkeren Regionen punkten zu können, bedürfe es der Zusammearbeit Aller. Das müssten sich – und hier ging es einen Touch lang in die anstehenden Kommunalwahlen – all Jene bewusst machen, die "egal wo und für wen" sich derzeit bewerben.Die "Freien" wollten beim Treffen im "Johanns" in Waldkirchen beileibe nicht nur jammern, sondern den Wert auch grenzüberschreitender Zusammenarbeit, interkommunaler Vernetzung, kommunalpolitischer Kraftbündelung aufzeigen, um das Beste für die 25 Gemeinden, den Landkreis und die Region zu bewirken.Vier ganz konkrete Projekte sprach da MdL Muthmann direkt an. Er pocht weiter auf eine personelle Verstärkung des Finanzamtes Grafenau. Für den Unterhalt der Technologie-Campi, die dankbarerweise in Freyung, Grafenau und Spiegelau eingerichtet worden sind, gehöre die finanzschwache Region besser unterstützt. Ferner sollte der Freistaat die unbestreitbaren Erfolge der Ilztalbahn anerkennen und dies auch durch ein Umdenken in Zusammenhang mit der derzeitigen Bürgschaft dokumentieren. Und der "Waldkirchner Verkehrsknoten" sollte nicht als Landtagswahlkampfthema ad acta gelegt werden, sondern man müsse weiter am Ball bleiben, um zumindest durch auf den Tisch gelegte Umbaukosten zu erfahren, ob man sich Änderungen leisten könne oder nicht.
Von Reinhold Steiml/PNP vom 8. Januar 2014