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15.06.2016

Fehlplanung beim Neubau der PI Passau? | www.alexander-muthmann.de

Liegt beim Neubau der PI Passau eine Fehlplanung vor? Jedenfalls gibt es viele offene Fragen. Daher habe ich einen entsprechenden Antrag gestellt, dem heute im Haushaltsausschuss zugestimmt wurde. Zum Beispiel ist unklar, ob das Hauptgebäude nach der Fertigstellung von allen Mitarbeitern bezogen werden kann. Alles weitere gibt es auf meiner Homepage.


10.06.2016

"Fraktion vor Ort" zu TTIP und CETA: Handelsinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen...

"Handelsinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen" - das war die zentrale Botschaft bei unserer Infoveranstaltung zu TTIP und CETA in Erlauzwiesel. Vielen Dank an unsere zwei Experten Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik vom Umweltinstitut München e.V., sowie Karl Ilgenfritz, Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.


10.06.2016

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Meinen Newsletter von dieser Woche gibt es auf meiner Homepage zum Download. Viel Spaß beim Lesen!


10.06.2016

Alexander Muthmann's cover photo

135 Kinder der 5. Klassen aus den Nationalparkgemeinden durchlaufen dieses Jahr ein 4-tägiges Basisprogramm bei den Junior Rangern. In den Pfingstferien wurden 57 Kinder für ihr Engagement ausgezeichnet. Die restlichen Kinder werden das Programm in den Sommerferien absolvieren. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten herzlich.


03.06.2016

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Nach der Schließung des Krankenhauses Waldkirchen steht dort eine ganze Reihe an Umbaumaßnahmen an, um Nachnutzungen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen kosten viel Geld und sollen vom Staat aus dem „Strukturfonds“ gefördert werden. In einer Anfrage zum Plenum wollte ich wissen, bis wann mit einer Entscheidung über die Förderung gerechnet werden kann. Die Anwort ist ernüchternd: Die Förderrichtlinien werden vom Finanzministerium derzeit erst ausgearbeitet. Es kann also noch dauern...
Weitere Infos gibt es dazu in meinem aktuellen Newsletter.Viel Spaß beim Lesen!


03.06.2016

Ärztin für Saldenburg: Bei drohender Unterversorgung sind Ausnahmen möglich |...

Dass sich eine Münchner Ärztin nicht in Saldenburg niederlassen darf, will ich so nicht hinnehmen. Mein Kollege Dr. Karl Vetter und ich haben an die Kassenärztliche Vereinigung geschrieben und darum gebeten, den Fall nochmal zu prüfen. Denn wenn es regionale Besonderheiten gibt, die für eine bedarfsgerechte Versorgung vor Ort erforderlich sind, darf die KV von den bundeseinheitlichen Vorgaben abweichen - zum Beispiel bei einer drohenden Unterversorgung. Unserer Meinung nach liegt dieser Fall in Saldenburg vor: 42,9 Prozent der Ärzte sind im Grafenauer Bereich 60 Jahre und älter.


29.05.2016

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Erste Laufrundenbesichtigung mit unserem kleinen Familienzuwachs Theo


20.05.2016

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Auch ohne Sitzungen im Landtag war diese Woche viel los. Die Themen meines aktuellen Newsletters sind: Dorfläden in Niederbayern werden immer weniger, die Informationsveranstaltung zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA am 9. Juni 2016 in Waldkirchen sowie die Leader-Förderung im Landkreis Freyung-Grafenau. Viel Spaß beim Lesen!


20.05.2016

Die Dorfläden in Niederbayern werden immer weniger. Der Bayerische Rundfunk hat zu dem Projekt „Nahversorgung in Gefahr" entsprechend recherchiert und die Anzahl an Läden an einem bestimmten Ort 2005 mit der von 2015 verglichen. Das Ergebnis ist besorgniserregend: In Freyung-Grafenau ging die Anzahl von 86 Läden auf 63 zurück (minus 26,7 Prozent), im Landkreis Regen von 63 auf 56 (minus 11,1 Prozent) und im Landkreis Passau von 147 auf 127 (minus 13,6 Prozent).
Die Zahlen machen deutlich, dass die bisherige Landesplanung in Bayern verfehlt war – nach dem Prinzip: „Nur dort, wo viel Kaufkraft vorhanden ist, darf auch zusätzlicher Einzelhandel genehmigt werden.“ Wenn wir den Einzelhandel in der Fläche Bayerns er-halten und Versorgungslücken schließen wollen, müssen wir stärker in die dörfliche Infrastruktur investieren. Außerdem müssen Beratung und Begleitung zur Gründung oder Modernisierung von Dorfläden verstärkt werden. Deshalb muss Finanzminister Söder nun endlich liefern: Von ihm erwarte ich spätestens zum Doppelhaushalt 2017/18 deutlich höhere Fördermittel. Denn viele Gemeinden klagen zurecht darüber, dass die Mittel für Dorferneuerungsmaßnahmen viel zu knapp bemessen sind. Unverzichtbar ist allerdings auch, dass die Menschen im Sinne regionaler Wertschöpfung vor Ort in ihren Dorfläden einkaufen. Nur dann können begleitende Maßnahmen der Landespolitik fruchten.

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