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11.12.2015

Redebeitrag MdL A Muthmann 09 12 15

Mein Redebeitrag zum Nachtragshaushalt 2016


11.12.2015

Newsletter vom 11. Dezember 2015 | www.alexander-muthmann.de

Meinen aktuellen Newsletter gibt es auf meiner Homepage zum Download. Darin zu finden sind auch die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016.


11.12.2015

Die ÖPNV-Förderquote im Landkreis Freyung-Grafenau ist mit 38,17 Prozent auf einem Rekordtief angekommen. Der Landkreis verzeichnet im Jahr 2015 tatsächliche Ausgaben in Höhe von 765 798 Euro für den Ausbau des ÖPNV aus und erhält nur 292 261 Euro Zuweisungen vom Freistaat. Im Jahr 2003 lag die Förderquote noch bei 68,4 Prozent: Bei tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 631 862 Euro erhielt der Landkreis Zuweisungen in Höhe von 432 369 Euro. Für mich ist diese Entwicklung nicht mehr hinnehmbar. Die Kommunen investieren immer mehr, um den Bürgern ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz bieten zu können. Die Staatsregierung hingegen hält seit vielen Jahren an einem unveränderten Mittelansatz fest.Die Zuweisungen müssen aufgestockt und dem Investitionsvolumen angepasst werden. Um dies zu erreichen, habe ich mich an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und ihn aufgefordert, sich bei den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt für eine Trendwende in diesem Bereich einzusetzen.


04.12.2015

Aktueller Newsletter von MdL Alexander Muthmann KW 49 | www.alexander-muthmann.de

Meinen neuen Newsletter KW 49 gibt es hier zum Download:


04.12.2015

fw-landtag.de

"Was uns am Herzen liegt" - die neue Fraktionszeitung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist da.


02.12.2015

„Milliarden für München – Region muss warten“.
Die Äußerungen des Bundesverkehrsministers Dobrindt in der heutigen Presse sind aus Sicht des ländlichen Raums geradezu unerträglich. Bei allem Verständnis für die Verkehrsprobleme in München geht es nicht, die ländlichen Räume derart zu vernachlässigen. Die Aussage von Dobrindt „Ich kenne zur Zeit kein Limit“ ist unverantwortlich angesichts der Vielzahl von Projekten für die im ländlichen Raum zu sorgen ist. Nur um einige zu nennen: Bahnanbindung Chemiedreieck, Bahnverbindung Landshut-Plattling, Sanierung und Verbesserung der A3 und A94… München zu entwickeln, koste es was es wolle, ist gleichzeitig auch eine Absage an gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern.


27.11.2015

Aktueller Newsletter von MdL Muthmann | www.alexander-muthmann.de

Meinen neuen Newsletter gibt es hier zum Download:


27.11.2015

Auch in diesem Jahr hält sich die Staatsregierung bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel nicht an die Vorgaben eines Ministerratsbeschlusses. Dazu habe ich eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt. Der Ministerratsbeschluss sieht vor, dass 70 Prozent der Fördergelder in die strukturschwächeren Regierungsbezirke Niederbayern, Oberfranken und die Oberpfalz gehen müssen. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, gehen im Jahr 2015 jedoch nur 51 Prozent in die drei Regierungsbezirke, das sind 62,9 Millionen Euro. Damit erhalten Schwaben, Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken mit 60,2 Millionen Euro (49 Prozent) trotz ihrer besseren Wirtschaftsposition fast genauso viel.
Niederbayern erhält in diesem Jahr 25,3 Millionen Euro, was angesichts einem noch offenem Bestand von 147 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 44,8 Millionen Euro zu wenig ist. Im Jahr 2014 betrugen die Fördergelder 33,8 Millionen Euro.
Nach Oberfranken fließen 19,1 Millionen Euro bei 63 noch nicht bewilligten Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 18,7 Millionen Euro (Fördermittel 2014: 58,1 Millionen Euro). 18,5 Millionen Euro gehen in die Oberpfalz, 2014 waren es 41,5 Millionen Euro. Die Zahl der noch offenen Anträge liegt bei 71 mit einem Gesamtvolumen von 33,4 Millionen Euro.


26.11.2015

Eine Aufstockung von 30 auf 50 Millionen Euro wollten wir Freie Wähler bei den Zuweisungen an Gemeinden zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen erreichen und haben im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2016 einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Diesen hat die CSU im Haushaltsausschuss leider abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten und nur die SPD hat zugestimmt. Für die Kommunen ist dies ein herber Schlag. In Ballungszentren werden mit einem Kilometer sanierter Leitung wesentlich mehr Menschen erreicht und damit werden die Kosten auch auf mehr Schultern verteilt. Für die Menschen in den ländlichen Regionen hingegen bedeuten Sanierungsmaßnahmen eine erhebliche Zusatzbelastung. Gerade in Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerentwicklung werden viele Bürger die anfallenden Kosten nicht aufbringen können. Das Verschieben dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen aus finanziellen Gründen hätte nicht nur eine Erhöhung der Kosten, sondern auch erhebliche Umweltverschmutzungen zur Folge. Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen wäre es richtig gewesen, dass man das staatliche Fördersystem auch auf die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erweitert.
Nach Angaben der Staatsregierung müssen kurz- bis mittelfristig knapp 16 Prozent des bayerischen Kanalnetzes saniert werden. Die Kosten hierfür würden mindestens 3,6 Milliarden Euro betragen.


26.11.2015

Timeline Photos

Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk von Lusenwirt Heinz Duschl habe ich an Umweltministerin Ulrike Scharf überreicht. Und zwar den Lusenkalender 2016. Die Ministerin hat sich sehr über den Kalender gefreut und war ganz begeistert von den schönen Fotos. Sie hat mir zugesichert, diesen in ihrem Büro aufzuhängen.
Der Kalender ist im Rahmen eines Fotowettbewerbs auf Initiative der Lusenwirte Bettina Freund und Heinz Duschl entstanden und steht unter dem Motto „Der Lusen lebt“. Wanderer waren dazu aufgerufen, das vielfältige Leben im Nationalpark und rund um den Lusen bewusst wahrzunehmen und zu fotografieren. Der Erlös kommt dieses Mal der „The Thin Green Line Foundation“ zu Gute. Die Organisation unterstützt weltweit die Hinterbliebenen von Rangern, die bei der Ausübung ihrer Pflichten durch Angriffe verletzt oder getötet wurden, leistet aber auch humanitäre Hilfe. Ministerin Scharf wünschte der Aktion alles Gute und freut sich, wenn der Kalender viele begeisterte Käufer findet.

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