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05.08.2015

Zahl der schulpflichtigen Flüchtlinge steigt rapide | www.alexander-muthmann.de

Bei der Zahl der Lehrereinstellungen muss man auch die steigende Zahl der schulpflichtigen Flüchtlings- und Asylbewerberkinder berücksichtigen. Diese steigt rapide an. Waren es im September 2014 noch 505 in Niederbayern, sind es im Mai 2015 bereits 1120. Weitere Infos gibt es auf meiner Homepage:


28.07.2015

Späterer Schulbus in Fürsteneck: Muthmann kritisiert Aufschub | www.alexander-muthmann.de

In der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche hat Landrat Sebastian Gruber auf meine Nachfrage hin zugesagt, dass die Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2015/2016 im Bereich Fürsteneck/Atzldorf optimiert wird. Nun hat Landrat Gruber die Verbesserung um ein Jahr verschoben. Dafür habe ich keinerlei Verständnis und fordere - vor allem auch im Interesse der betroffenen Eltern - die Umsetzung ab September 2015.


23.07.2015

Wer auf einen schnellen Bau des Kreisverkehrs bei der „Monsterkreuzung“ in Waldkirchen gehofft hat, den wird eine Mitteilung des Innenministeriums an mich enttäuschen. In einer Anfrage zum Plenum wollte ich wissen, wie der weitere Ablauf des Bauvorhabens in zeitlicher und finanzieller Hinsicht geplant ist. Laut Staatsminister Joachim Herrmann wird der Kreisel in den nächsten fünf Jahren realisiert – sofern sich keine unerwarteten Probleme beim Grunderwerb oder bei der Schaffung des Baurechts ergeben. Mir dauert dieser Zeitplan zu lange. Wir reden seit Jahren über diesen Verkehrsknoten. Dass zum jetzigen Zeitpunkt noch über Unsicherheiten beim Baurecht und Grunderwerb diskutiert werden muss, kann ich nicht nachvollziehen. Die CSU hat bereits im Jahr 2013 mitgeteilt, dass die finanzielle und technische Machbarkeit des Kreisels geprüft wird. Wenn sie sich an dieses Versprechen gehalten hat, müssten eigentlich alle Rahmenbedingungen klar sein. Laut Innenministerium ist der Bau zu einem früheren Zeitpunkt aufgrund des hohen Auslastungsgrades des Bauamtes für die vordringlichen Bundes- und Staatsstraßenmaßnahmen nicht möglich. Außerdem seien die Haushaltsmittel für die kommenden Jahre bereits fest für in Bau befindliche und fest disponierte Um- und Ausbauprojekte eingeplant.


23.07.2015

Die neue Ausgabe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist da. Den Download gibt es auf meiner Homepage:

http://www.alexander-muthmann.de/neue-ausgabe-der-fraktionszeitung-der-f...


20.07.2015

Ein weiter Weg: Der Blick vom Haidel-Turm aus zurück auf Lusen und Rachel (Foto oben) - und nach vorne auf den Dreisessel (Foto unten).


20.07.2015

Hier ein paar Bilder von unserer Wanderung am vergangenen Wochenende. Wir haben über 70 Kilometer zurück gelegt, mit Rachel, Plattenhausenriegel, Lusen, Almberg, Haidel und Dreisessel hat die Gruppe sechs „1000er“-Gipfel bestiegen. Mit uns unterwegs war am ersten Tag Nationalparkchef Dr. Franz Leibl. Ein Erlebnis, das uns allen in sehr guter Erinnerung bleiben wird. Vielen Dank an meine Mitwanderer für die schönen zwei Tage.


16.07.2015

Heute spreche ich im Landtag zu den Griechenland-Hilfen.
Am kommenden Freitag ist es wieder einmal so weit: Der Deutsche Bundestag stimmt darüber ab, ob dem faktisch pleitegegangenen Griechenland mit einem dritten Rettungspaket unter die Arme gegriffen werden soll. Dabei geht es um nicht weniger als 86 Milliarden Euro. Wir FREIEN WÄHLER wollen das verhindern und fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene gegen die Verhandlung und die Verabschiedung eines dritten Rettungspakets für Griechenland einzusetzen.


16.07.2015

Freistaat muss bei Hochbaumaßnahmen stärker sparen | www.alexander-muthmann.de

Bei Hochbaumaßnahmen ist der Freistaat nicht sparsam genug. Daher habe ich einen Antrag gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, den Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Planung und Durchführung staatlicher Hochbaumaßnahmen noch stärker zu berücksichtigen. Diesem Antrag haben diese Woche im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags alle Fraktionen zugestimmt. Die komplette Pressemitteilung gibt es auf meiner Homepage unter:

http://www.alexander-muthmann.de/freistaat-muss-bei-hochbauma%C3%9Fnahme...


15.07.2015

Bessere Vergütung der Außennotärzte nicht in Sicht | www.alexander-muthmann.de

Die Außennotärzte im Rettungsdienstbereich Passau können bei Verhandlungen für eine bessere Vergütung nicht auf die Unterstützung des Landtags hoffen. Ein entsprechender Antrag, den ich für die FW-Fraktion gestellt habe, wurde heute im Innenausschuss mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Die ganze Pressemitteilung gibt es auf meiner Homepage unter:

http://www.alexander-muthmann.de/bessere-verg%C3%BCtung-der-au%C3%9Fenno...


14.07.2015

Die Ankündigung von Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck, dass der Verkehrsknoten in Waldkirchen nun doch zu einem Kreisverkehr umgebaut werden soll, freut mich. Ich kann es aber nicht nachvollziehen, dass sich die CSU-Politiker diesen Erfolg nun selbst auf die Fahnen schreiben. Die FREIEN WÄHLER kämpfen seit drei Jahren für einen Umbau des Verkehrsknotens, wir haben das Thema mit der Unterschriftenaktion im Juni 2013 auf die Agenda gebracht. An den darauffolgenden Gesprächen und Ortsterminen waren alle Abgeordneten der Region beteiligt. Wir haben über alle Parteigrenzen hinweg die Notwendigkeit einer Korrektur des Knotens sowie den Bau eines Kreisels gefordert. Dass die CSU dies nun als ihren alleinigen Verdienst verkauft, ist unverschämt. Vor allem, weil die CSU in München den Bau eines Kreisverkehrs lange abgelehnt hat. Ich erinnere nur an den Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Juni 2013, in dem wir die Überprüfung einer technischen und finanziellen Machbarkeit eines Kreisels gefordert haben. Die CSU hat den Antrag damals abgelehnt, von einigen Abgeordneten wurde er sogar als unsinnig bezeichnet. Noch im April dieses Jahres hat Staatssekretär Eck als Ideallösung für Waldkirchen den Bau von drei kleinen Kreisverkehren vorgeschlagen. Vor drei Monaten fehlte von Seiten der CSU die Bereitschaft, die bisherige Konstruktion in Frage zu stellen. Die CSU hat immer wieder argumentiert, dass ein großer Kreisverkehr den Verkehrsfluss auf der überörtlichen Verbindung nach Jandelsbrunn hemme und daher nicht möglich sei. Vermutlich hat unsere andauernde Kritik dazu geführt, dass die CSU letztendlich doch noch zur Einsicht gekommen ist.

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