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12.03.2015

Und noch eine Meldung aus dem Haushaltsausschuss: Das Wissenschaftszentrum Straubing soll zu einem Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe erweitert werden. In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die Baukosten für den ersten Teilabschnitt genehmigt. Das Bauvorhaben wurde einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Die Erweiterung des Wissenschaftszentrums erfolgt in zwei Teilbaumaßnahmen, und zwar zum einen in der Sanierung des Bestandsgebäudes Petersgasse 5 und zum anderen in einem Neubau an der Uferstraße. Die Baukosten der ersten Teilbaumaßnahme belaufen sich auf insgesamt 4,5 Millionen Euro.


12.03.2015

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung den Startschuss für den Neubau der Polizeiinspektion Passau gegeben. Die Gesamtkosten in Höhe von 49,9 Millionen Euro wurden vom Ausschuss genehmigt. Jetzt geht es darum, in diesem Jahr die Feinplanung auszuarbeiten, damit es schnellst möglich losgehen kann. Allerdings müssen wir auch mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden und mit dem Bau auch tatsächlich im Jahr 2016 begonnen werden kann. Ursprünglich hatte Innenminister Joachim Herrmann im Doppelhaushalt 2015/2016 keine Mittel für den Neubau der PI Passau vorgesehen, sondern erst für das Jahr 2017. Nach Protesten, sowohl aus den Reihen des Polizeipersonals als auch von lokalen Politikern, konnte erreicht werden, dass ein Teil der Gelder bereits für 2016 in Aussicht gestellt werden soll.


09.03.2015

Mit Tom und Basti - die beiden haben beim Starkbieranstich im Landhotel Koller in Ringelai einen starken Auftritt hingelegt.


04.03.2015

Es ist erfreulich, dass der Bayerische Wald bei den Behördenverlagerungen zusätzliche Stellen bekommen wird. Was nun noch fehlt, ist ein Zeitplan. Dieser gehört schnellst möglich nachgeliefert. Wir wollen wissen, bis wann die Umsetzung in den einzelnen Bereichen geplant ist. Zu hoffen ist auch, dass die heute vorgestellten Verlagerungen nicht der Abschluss von Söders Konzept sind, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, sondern nur ein erster Schritt. Damit der ländliche Raum konkurrenzfähig zu den Metropolregionen wird, müssen noch viele weitere Initiativen folgen. Ich hoffe auch, dass die Behördenverlagerungen ein Signal an die Wirtschaft sind, im ländlichen Raum zu investieren.


02.03.2015

Kommunen, die derzeit den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges oder den Bau eines Feuerwehrgerätehauses planen, sollen mit der Auftragsvergabe noch ein paar Wochen warten. Derzeit wird über die Verbesserung der Fördersätze beraten. Definitiv beschlossen ist noch nichts, zum jetzigen Zeitpunkt stehen noch Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände und des Feuerwehrverbandes sowie Gespräche mit dem Finanzministerium und dem Rechnungshof an. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die erhöhte Förderung bei etwa 20 Prozent liegt und die neue Richtlinie voraussichtlich im April Inkrafttreten wird. Daher empfehle ich, auch nach Rücksprache mit dem Innenministerium, in dieser Phase von einer Auftragsvergabe noch abzusehen.
Foto: Paulwip / pixelio.de


27.02.2015

Severin Freund on Twitter

Super Leistung! Ganz herzliche Glückwünsche auch aus Freyung :)


26.02.2015

In der Aktuellen Stunde im heutigen Plenum habe ich zum Thema „Urlaubsland Bayern - Chancen für den Tourismusstandort“ gesprochen.

„Die Kernfrage für die Zukunft des Tourismusstandortes Bayern lautet: Wie können unsere Betriebe in der Breite professionalisiert werden? Und wie kann der Freistaat dies konkret fördern? Wir haben hierzulande eine Reihe touristischer Leuchttürme, leider aber entwickeln sich Teile der Branche nicht ausreichend weiter. Hier müssen wir ansetzen: Die entsprechenden Mittel wurden für dieses Jahr von zehn auf elf Millionen Euro erhöht. In 2016 sind es dann wieder nur zehn Millionen Euro. Wir FREIE WÄHLER fordern hier mehr Mut und Kontinuität von CSU und Staatsregierung ein. Darüber hinaus sind für uns ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die gesamte Gastronomie, ein Konzept gegen das Wirtshaussterben und die Weiterführung der Förderung von Beschneiungsanlagen wichtige Bausteine einer nachhaltigen Tourismuspolitik.“

Foto: Wolfgang Dirscherl / pixelio.de


24.02.2015

Meine Stellungnahme zur Meldung von Finanzminister Söder: "Nächste Woche Entscheidung über Behördenverlagerung“

Neben der Zahl der Stellen ist vor allem wichtig, wie diese verteilt werden. Die neuen Behördenstandorte dürfen nicht nur in den kreisfreien Hauptorten der Regierungsbezirke platziert werden. Vielmehr müssen vor allem – kleinere – Orte in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) berücksichtigt werden. Zudem muss ein klar definierter Zeitplan festgelegt und in Folge auch eingehalten werden.


20.02.2015

Die ÖPNV-Zuweisungen des Freistaates an die Kommunen sollen aufgestockt werden. Mit dieser Forderung habe ich mich an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und nun eine Antwort erhalten. In dem Schreiben erteilt das Innenministerium einer Aufstockung der Zuweisungen eine Absage. Der Mittelansatz im Staatshaushalt sei seit vielen Jahren unverändert. Daher ist es laut Herrmann auch „nicht möglich, zusätzliches Engagement der Aufgabenträger mit zusätzlichen Zuweisungen seitens des Freistaats zu begleiten“. Die ist der falsche Weg. Die Kommunen haben in den Jahren von 2003 bis 2013 ihre Leistungen im Bereich des ÖPNV ständig erhöht. Wenn dies der Freistaat nicht honoriert und die Zuweisungen nicht entsprechend anpasst, kann die Wertschätzung für den ÖPNV nicht besonders groß sein. Vor allem die Kommunen in den ländlichen Regionen, die beständig versuchen, den ÖPNV auszubauen, um den Bürgern ein optimales Angebot bieten zu können, werden hier benachteiligt. Akzeptieren werde ich diese Aussage von Herrmann nicht. Bei den nächsten Haushaltsberatungen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Mittelansätze erhöht werden.


12.02.2015

Mautfreies Europa?

Die Kampagne „Mautfreies Europa“ soll ablenken von der eigenen Konzeptlosigkeit, wenn es um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geht. Die Forderung nach einem mautfreien Europa nimmt Ländern wie Frankreich (Mauteinnahmen 2012: 8,45 Mrd. €), Italien (Mauteinnahmen 2012: 4,8 Mrd. €) und Österreich (Mauteinnahmen 2012: 1,622 Mrd. €) bewährte Finanzierungsinstrumente, ohne dass man diesen Ländern sagen würde, wie sie ihre Straßen stattdessen finanzieren sollen.

Und bei uns? Da sind wir mit diesem Vorschlag keinen Schritt weiter: Immerhin fehlen in der BRD Jahr für Jahr ca. 4,5 Mrd. Euro für die Finanzierung unseres Straßennetzes.

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

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