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12.02.2015

Mautfreies Europa?

Die Kampagne „Mautfreies Europa“ soll ablenken von der eigenen Konzeptlosigkeit, wenn es um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geht. Die Forderung nach einem mautfreien Europa nimmt Ländern wie Frankreich (Mauteinnahmen 2012: 8,45 Mrd. €), Italien (Mauteinnahmen 2012: 4,8 Mrd. €) und Österreich (Mauteinnahmen 2012: 1,622 Mrd. €) bewährte Finanzierungsinstrumente, ohne dass man diesen Ländern sagen würde, wie sie ihre Straßen stattdessen finanzieren sollen.

Und bei uns? Da sind wir mit diesem Vorschlag keinen Schritt weiter: Immerhin fehlen in der BRD Jahr für Jahr ca. 4,5 Mrd. Euro für die Finanzierung unseres Straßennetzes.

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de


06.02.2015

Kritik an Baukosten für Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Regensburg |...

Als einzige Fraktion haben wir FREIEN WÄHLER in der Sitzung des Haushaltsausschusses gegen den Bau der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für 523 Asylbewerber in der Bajuwarenkaserne Regensburg gestimmt. Die Kosten, die sich auf 40,9 Millionen Euro belaufen, sind definitiv viel zu hoch. Man erkennt bei dieser Baumaßnahme keine Bereitschaft des Innen- und Sozialministeriums zum Sparen. Laut den Sätzen der Architektenkammer könnte der Bau jedoch neun Millionen Euro günstiger finanziert werden. Mehr gibt es dazu auf meiner Homepage:


04.02.2015

Erweitertes Führungszeugnis in der Jugendarbeit: Hürden beseitigen | www.alexander-muthmann.de

Beim erweiterten Führungszeugnis in der Kinder- und Jugendarbeit ist dringend eine vereinfachte Auskunftsmöglichkeit durch das Bundeszentralregister nötig. Eine aktuelle Pressemitteilung zu dem Thema gibt es auf meiner Homepage:


30.01.2015

Zu Besuch bei der Firma formtech in Niederwinkling

Zusammen mit Bürgermeister Ludwig Waas und einer Abordnung der FREIEN WÄHLER habe ich die Firma formtech GmbH Werkzeug- und Formenbau in Niederwinkling besucht.
Der Geschäftsführer Franz Hilmer präsentierte uns den Werdegang seines Unternehmens, das seit 1993 in Niederwinkling ansässig ist. Zielstrebig wurde stets in neueste Fertigungsanlagen investiert, sodass der Betrieb über einen der modernsten Maschinenparks verfügt. Beste Voraussetzungen also für den konsequenten Ausbau und die Weiterentwicklung des mit großer Dynamik wachsenden Tätigkeitsfeldes des High-Tech-Betriebes zur Präzisionsstelle der Formel 1. Auch mit Betrieben in der Region wird konstruktiv zusammengearbeitet. Großes Augenmerk legt die Firmenleitung auf die Ausbildung von Schulabgängern zu Fachkräften im eigenen Unternehmen.
Im Januar 2013 hat Franz Hilmer die einmalige Gelegenheit ergriffen und sich sein eigenes GP2-Team gesichert, das unter der Flagge des neu gegründeten Teams „Hilmer-Motorsport“ an den Start geht.


29.01.2015

Der Bürokratieaufwand beim Mindestlohn für Vereine war heute Thema der aktuellen Stunde im Landtag. Dass die Arbeit der Vereine durch das Mindestlohngesetz erschwert wird, muss unbedingt verhindert werden. Vereine können es sich nicht leisten, ihren Trainern 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Ein studierender Jugendfußballtrainer wendet 80 bis 90 Stunden im Monat für die Betreuung seiner Mannschaften auf. Dafür erhält er 300 Euro Entschädigung. Nach dem aktuellen Mindestlohngesetz müsste der Verein dem Jugendtrainer nunmehr 765 Euro zuzüglich Steuer- und Sozialversicherungsabgaben bezahlen. Es muss weiterhin möglich sein, dass Trainer für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung erhalten, die der Verein nach dem Minijob-Gesetz mit Sozialabgaben entrichtet. Sonst wird es immer schwieriger werden, Ehrenamtliche zu finden, die eine Funktion als Vorsitz übernehmen wollen.


29.01.2015

Mit Frau Elisabeth Schnaller hat sich heute eine verdiente Mitarbeiterin der Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verabschiedet. Den FREIE WÄHLER Landesverband Bayern wird sie aber auch zukünftig tatkräftig unterstützen. Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft!


26.01.2015

Zusammen mit einigen Kollegen der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion war ich in Prag unterwegs. Wir führten sehr interessante Gespräche in der Deutschen Botschaft, in der Bayerischen Vertretung, im Innenministerium und im Verkehrsministerium. Die Pressemitteilung zu dem Besuch gibt es auf meiner Homepage: http://www.alexander-muthmann.de/austausch-%C3%BCber-die-grenze-hinweg-a...


18.01.2015

Bekannte Gesichter aus der Heimat habe ich bei meinem Besuch auf der Grünen Woche in Berlin getroffen. Und zwar bei den Infoständen des Tourismusverbandes Ostbayern (TVO) und der Arberland- und Bayerwaldregion. Beim TVO stellte mir Susanne Schmauß die zahlreichen Prospekte und Infobroschüren vor, beim Stand der Arberland- und Bayerwaldregion erzählten Geschäftsführer Herbert Unnasch und Susanne Wagner, Tourismusreferentin im Landkreis Regen, von den bisherigen Begegnungen auf der Grünen Woche. Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut. Dennoch bleibt eine Frage offen: Die beiden Stände stehen in der Bayernhalle diagonal gegenüber – so als ob sie gar nichts miteinander zu tun haben. Und dabei werben die beiden Institutionen doch für dieselbe Region. Dies erscheint seltsam. In den Hallen von Österreich oder Südtirol ergibt sich dem Besucher ein vollkommen anderes Bild. Man merkt, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. Bayern kann sich daran ein Beispiel nehmen. Wenn Personal und Geld zusammengelegt werden, kann man viel mehr erreichen.


16.01.2015

Download: Die neue Ausgabe der Fraktionszeitung der Freien Wähler | www.alexander-muthmann.de

Die neue Ausgabe der Fraktionszeitung der FREIEN WÄHLER gibt es nun auch in digitaler Form. Darin enthalten ist ein Artikel von mir zum Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern". Die Zeitung gibt es auf meiner Homepage zum Download:


08.01.2015

Bei einem Workshop haben sich die FREIEN WÄHLER im Landkreis FRG mit den Themen Asyl, Breitband und Tourismus beschäftigt. Es war ein sehr interessanter Vormittag, danke für Eure Beteiligung.

Die Pressemitteilung zu der Veranstaltung gibt es unter: http://www.alexander-muthmann.de/workshop-der-freien-w%C3%A4hler-frg-mit...

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