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07.01.2015

"Wir brauchen schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf" - das war die Hauptforderung beim Neujahrsgespräch der FREIEN WÄHLER im Landkreis FRG mit den Medien. Mit dabei waren die stellvertretende Landrätin Renate Cerny sowie Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer, Vorsitzender der FW-GL. Die gesamte Pressemitteilung zu dem Treffen gibt es auf meiner Homepage unter

http://www.alexander-muthmann.de/%E2%80%9Ewir-brauchen-schnellstm%C3%B6g...


12.12.2014

Immer weniger ÖPNV-Zuweisungen | www.alexander-muthmann.de

Die ÖPNV-Zuweisungen werden immer weniger - und das, obwohl die Kommunen immer mehr Geld in die Hand nehmen. Die aktuelle Pressemitteilung gibt es auf meiner Homepage unter:


10.12.2014

Der von mir initiierte Antrag, mit dem Neubau der Polizeiinspektion Passau bereits im Jahr 2015 zu beginnen, wurde heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags abgelehnt. In dem Antrag war vorgesehen, dass im Doppelhaushalt für das Jahr 2015 zehn Millionen Euro und für das Jahr 2016 18,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Leider war dieses Ziel gegen die Mehrheit der CSU nicht durchzusetzen. Zu dem Tagesordnungspunkt habe ich eine namentliche Abstimmung beantragt. Erfreulich ist, dass auch die Passauer CSU-Abgeordneten Gerhard Waschler und Walter Taubeneder sowie SPD-MdL Bernhard Roos für den Antrag der FREIEN WÄHLER gestimmt haben. Dies ist für die Passauer Polizisten, die nun weitere drei Jahre in einem konzeptionell als auch baulich nicht mehr tragbaren Gebäude arbeiten müssen, jedoch auch kein Trost. Mit dieser Entscheidung schneit sich die Staatsregierung außerdem ins eigene Fleisch: Die Kosten für den Erhalt und den Betrieb des alten Gebäudes steigen immer weiter an. Mit der Verschiebung des Baus ist nichts gewonnen.


06.12.2014

Gestern war ich zusammen mit einigen Sponsoren bei der Tafel in Grafenau und bei "Bürger helfen Bürgern" in Spiegelau, um jeweils 1600 Euro zu übergeben, die ich im Rahmen des New York Marathons "erlaufen" habe. Danke nochmal an alle, die mich unterstützt haben. Dass insgesamt 6400 Euro zusammen gekommen sind, ist eine Leistung von vielen. Und Danke an die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer bei den Tafeln für ihr Engagement!
Den ganzen Artikel zu den Spendenübergaben gibt es auf meiner Homepage unter:

http://www.alexander-muthmann.de/muthmann-erläuft-beim-new-york-marathon-6400-euro-vier-tafeln-frg-bekommen-jeweils-1600-euro

Und hier noch einmal alle Sponsoren:

Regina Atzinger, Robert Atzinger (Autohaus Atzinger), Karl Bachl (Firma Bachl), Hans-Joachim Behringer, Josef Bauer, Martin Behringer (Bürgermeister Thurmansbang), Walter Bermann (Bürgermeister Neureichenau), Manuela Binder (Bogenshop Binder), Franz Brunner, Klaus Bauer (Gesachäftsführer APA Grafenau), Rudi Damberger, Maria und Franz Degner, Hans-Madl Deinhart, Lothar Dumm, Manfred Eibl (Bürgermeister Perlesreut), Freie Wähler Grafenauer Land, Max Gibis (MdL), Thorsten Glauber (MdL), Ludwig Göttl, Werner Grabl (Schulrat), Sebastian Gruber (Landrat FRG), Eduard Hable, Richard Hable (Autohaus Hable), Jochen Hany, Mathias Haydn (Holz Haydn), Olaf Heinrich (Bürgermeister Freyung und Bezirkstagspräsident), Johannes und Christoph Huber (Modehaus Garhammer), Katharina Huber, Claus Jakob (Sport Jakob), Barthl Kalb (MdB), Evi Keilhofer, Herbert Kern (Kern Bau), Günter Klampfl, Magnus König (Pfarrer Freyung), Anneliese Köppl (Köppl GmbH), Reinhard und Gabi Kreuzer, Ulrike Kuschel (evangelische Pfarrerin Freyung), Hermann Löffler, Anna Mitterdorfer, Familie Klaus Müller, Siegfried Müller, Robert Muthmann, Elisabeth und Roman Nagler, Bernhard Nigl (Nigl und Mader), Manfred Niggl (Autoteile Niggl), Anton Petzi, Rotraud Pfeiffer, Martin Pichler (Bürgermeister Schönberg), Andreas Piller, Heinz Pollak (Bürgermeister Waldkirchen), Max Pöschl, Geschäftsführung Prager Reisen, Roswitha Prasser, Stefan Proßer (Vorstandsvorsitzender Sparkasse FRG), Karl-Heinz Reimeier, Leopold Ritzinger (Bürgermeister Zenting), Sepp Ritzinger (Hotel Jagdhof Röhrnbach), Bernhard Roos (MdL), Renate Ruhland, Petra und Bernhard Sitter (Gut Riedelsbach), Dr. Barbara Schießl Grafenau, Herbert Schiller, Günter Schmidt (Direktor Amtsgericht Freyung), Elisabeth Schnaller, Udo Schober, Anja Süß, Elisabeth Tesche, VR Bank Passau Marktbereich Freyung, Helga Weinberger, Richard Weiß, Herbert Weny, Siegfried Wilhelm, Stephan Wilhelm, Josef Wimmer (Rektor der Realschule Freyung), Heinz Wolf, Marie-Anne Wolf (Cafe-Alm), Franz Zanella, Barbara Zethner (Rektorin Gymnasium Freyung).


04.12.2014

Es weihnachtet sehr... der Nikolaus hat uns heute schon im Landtag besucht. Ich wünsche Euch morgen einen fröhlichen Nikolaustag.


29.11.2014

6400 Euro sind im Rahmen meiner Spendenaktion beim New York City Marathon zusammen gekommen. Das heißt, dass die Tafeln in Freyung, Waldkirchen, Grafenau und Spiegelau jeweils 1600 Euro bekommen. Gestern habe ich zusammen mit einigen Sponsoren die Tafeln in Freyung und Waldkirchen besucht und das Geld überbracht. Am nächsten Freitag geht es nach Spiegelau und Grafenau.
Den ganzen Bericht zu den Spendenübergaben gibt es auf meiner Homepage unter http://www.alexander-muthmann.de/muthmann-erl%C3%A4uft-beim-new-york-mar....

Und hier ist nochmal die Liste der Sponsoren:

Regina Atzinger, Robert Atzinger (Autohaus Atzinger), Karl Bachl (Firma Bachl), Hans-Joachim Behringer, Josef Bauer, Martin Behringer (Bürgermeister Thurmansbang), Walter Bermann (Bürgermeister Neureichenau), Manuela Binder (Bogenshop Binder), Franz Brunner, Klaus Bauer (Gesachäftsführer APA Grafenau), Rudi Damberger, Maria und Franz Degner, Hans-Madl Deinhart, Lothar Dumm, Manfred Eibl (Bürgermeister Perlesreut), Freie Wähler Grafenauer Land, Max Gibis (MdL), Thorsten Glauber (MdL), Ludwig Göttl, Werner Grabl (Schulrat), Sebastian Gruber (Landrat FRG), Eduard Hable, Richard Hable (Autohaus Hable), Jochen Hany, Mathias Haydn (Holz Haydn), Olaf Heinrich (Bürgermeister Freyung und Bezirkstagspräsident), Johannes und Christoph Huber (Modehaus Garhammer), Katharina Huber, Claus Jakob (Sport Jakob), Barthl Kalb (MdB), Evi Keilhofer, Herbert Kern (Kern Bau), Günter Klampfl, Magnus König (Pfarrer Freyung), Anneliese Köppl (Köppl GmbH), Reinhard und Gabi Kreuzer, Ulrike Kuschel (evangelische Pfarrerin Freyung), Hermann Löffler, Anna Mitterdorfer, Familie Klaus Müller, Siegfried Müller, Robert Muthmann, Elisabeth und Roman Nagler, Bernhard Nigl (Nigl und Mader), Manfred Niggl (Autoteile Niggl), Anton Petzi, Rotraud Pfeiffer, Martin Pichler (Bürgermeister Schönberg), Andreas Piller, Heinz Pollak (Bürgermeister Waldkirchen), Max Pöschl, Geschäftsführung Prager Reisen, Roswitha Prasser, Stefan Proßer (Vorstandsvorsitzender Sparkasse FRG), Karl-Heinz Reimeier, Leopold Ritzinger (Bürgermeister Zenting), Sepp Ritzinger (Hotel Jagdhof Röhrnbach), Bernhard Roos (MdL), Renate Ruhland, Petra und Bernhard Sitter (Gut Riedelsbach), Dr. Barbara Schießl Grafenau, Herbert Schiller, Günter Schmidt (Direktor Amtsgericht Freyung), Elisabeth Schnaller, Udo Schober, Anja Süß, Elisabeth Tesche, VR Bank Passau Marktbereich Freyung, Helga Weinberger, Richard Weiß, Herbert Weny, Siegfried Wilhelm, Stephan Wilhelm, Josef Wimmer (Rektor der Realschule Freyung), Heinz Wolf, Marie-Anne Wolf (Cafe-Alm), Franz Zanella, Barbara Zethner (Rektorin Gymnasium Freyung).


27.11.2014

Minister Söders Regierungserklärung: "Alle wichtige Fragen sind offen geblieben" |...

Der Staatsminister hat sich heute in einer Söder-Hochglanz-Show als der Herr der Netze präsentiert. Doch die Digitalisierung ist nicht der allein selig machende Problemlöser. Viele wichtige Fragen sind in der Regierungserklärung offen geblieben. Die ganze Pressemitteilung gibt es unter:


26.11.2014

Gemeinden und Städte sollten in den kommenden zwei Jahren für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen Unterstützung vom Freistaat erhalten. Darum hat unsere Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und die Bereitstellung von jeweils 20 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 gefordert. Der Antrag wurde gestern im Haushaltsausschuss von der CSU leider abgelehnt. Für dünn besiedelte Gebiete, in denen der Grundaufwand immer höher wird, ist dies ein herber Schlag. In Ballungszentren werden mit einem Kilometer sanierter Leitung wesentlich mehr Menschen erreicht und damit werden die Kosten auch auf mehr Schultern verteilt. Für die Menschen in den ländlichen Regionen hingegen bedeuten Sanierungsmaßnahmen eine erhebliche Zusatzbelastung. Gerade in Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerentwicklung werden viele Bürger die anfallenden Kosten nicht aufbringen können. Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen wäre es richtig gewesen, dass man das staatliche Fördersystem auch auf die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erweitert.


14.11.2014

Im Doppelhaushalt des Bayerischen Landtags soll mehr Geld für das Glasmuseum Frauenau eingeplant werden. Dies hat unsere Fraktion gefordert und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Für das Jahr 2015 sollten 25600 Euro mehr und für das Jahr 2016 30400 Euro eingestellt werden. Der Haushaltsausschuss hat dieses Anliegen mit den Stimmen der CSU jedoch abgelehnt. Dabei wären diese zusätzlichen Gelder unbedingt nötig gewesen. Vor allem für die Vermarktung des Museums, auch im benachbarten Tschechien, sind höhere Mittel erforderlich. Außerdem soll die Attraktivität beispielweise durch publikumswirksame Sonderausstellungen gefördert werden. Nachdem die Einrichtung nun verstaatlicht ist, muss der Regierung doch etwas daran liegen, dass das Marketing funktioniert.


14.11.2014

Alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf sollten im Zuge des aktuellen Breitbandförderprogramms mit 90 Prozent der Ausbaukosten unterstützt werden. Dies forderte unsere Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag – leider erfolglos. Unseren Vorschlag lehnte die CSU am Donnerstag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ab. In dem Antrag wurde die Staatsregierung des Weiteren aufgefordert, die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser zu fördern als bisher. Kommunen sollen bei einer Zusammenarbeit ihre Fördersummen zusammenlegen können, um so den Ausbau effizienter vorantreiben und mehr Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können. Mit unserem Antrag hätte man den Ausbau forcieren können. Nun bleibt die Handbremse beim schnellen Internetausbau angezogen. Die Staatsregierung könnte für die schwachen Kommunen und Flächengemeinden sehr viel mehr tun, wenn sie unsere Vorschläge umsetzen würde. Geld ist jedenfalls genug da, um strukturschwächere Regionen noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zu honorieren. Interkommunale Zusammenarbeit muss die Staatsregierung belohnen.

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