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19.04.2015

Der erste, sehr interessante Tag meiner Saudi-Arabien-Reise mit Ministerpräsident Horst Seehofer neigt sich dem Ende zu. Hier die ersten Impressionen, unter anderem waren wir bei König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud.


16.04.2015

Nachdem ich als einziger Abgeordneter der Opposition mit Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstag nach Saudi-Arabien reisen darf, ist das Medieninteresse an meiner Teilnahme riesig. Unter anderem „Die Zeit“, die „Süddeutsche Zeitung“, der „Münchner Merkur“, der „Bayerische Rundfunk“ oder die „Bayerische Staatszeitung“ wollten sich mit mir darüber unterhalten, ob ich bei der Reise das Thema Menschenrechte ansprechen werde. Anlass zu dem jetzigen Medieninteresse war der Verlauf der China-Reise von Ministerpräsident Seehofer im vergangenen Jahr, bei der die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ohne Absprache den Regimekritiker Ai WeiWei besucht hat. Von mir ist ein solches Verhalten nicht zu erwarten. Ich bin der Meinung, dass man als Delegation im Ausland geschlossen auftreten muss. Kritische Themen will ich trotzdem nicht aussparen. Mir ist es wichtig, Wertefragen in diplomatischen Gesprächen anzusprechen und dabei den Standpunkt der Gastgeber zu erfahren.


15.04.2015

Staatsminister Söder hat heute das Landesentwicklungsprogramm vorgestellt. Meine Meinung dazu: Das Landesentwicklungsprogramm muss dringend überarbeitet werden. Die Tendenz der von Minister Söder vorgestellten Änderungsvorschläge ist richtig, allerdings bleiben die Vorschläge weit hinter dem zurück, was eigentlich nötig wäre. Von herausragender Bedeutung ist eine Neuregelung des Zentrale-Orte-Systems. Darauf warten wir seit Jahren. Solange Herr Söder die grundlegenden Probleme nicht angeht, sind alle angekündigten Änderungen bestenfalls Kosmetik.


14.04.2015

In Grafenau verzögert sich der Neubau der ausgelagerten Bearbeitungsstelle des Finanzamtes München weiter. Auf Nachfrage habe ich ein entsprechendes Schreiben des Heimatministeriums erhalten. Grund ist laut Ministerium, dass die Verhandlungen mit der Stadt Grafenau über den Erwerb des Grundstückes immer noch nicht abgeschlossen und das Areal noch nicht von der Bebauung freigemacht werden konnten. Der Start des Baubeginns hängt offenbar vom weiteren Agieren der Stadt Grafenau ab. Daher habe ich mich an Bürgermeister Max Niedermeier gewandt und ihn darum gebeten, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. Die Verlagerung der 45 Planstellen ist für unsere Region von besonderer Bedeutung. Bereits im März 2012 hat die CSU stolz die 45 neuen Stellen für das Finanzamt Grafenau verkündet. Seitdem sind drei Jahre vergangenen und es ist kein wesentlicher Fortschritt zu erkennen.


02.04.2015

Die richtige Lösung ist ein großer Kreisverkehr für Waldkirchen!

Die Lösung des Verkehrsknotens in Waldkirchen war noch einmal Thema bei einem Gespräch mit Bürgermeister Heinz Pollak. Ende Februar hatte Robert Wufka, Leiter des Staatlichen Bauamts Passau, bei einem Treffen mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck und CSU-Abgeordneten derzeit angedachte Pläne für einen Umbau vorgestellt. Bei mir und Bürgermeister Heinz Pollak stoßen diese auf Unverständnis: Statt einem großen Kreisverkehr sollen drei kleine gebaut sowie eine Ampel installiert werden, lautet die Lösung des Bauamtes. Dabei sind zwei der drei Kreisel wohl nur schwer realisierbar: Einer gerät zu nahe an ein Haus, beim anderen ist ein zu großes Gefälle vorhanden. Was hier vorgestellt wurde, ist eine reine Flickschusterei mit Nachbesserungen, die viel Geld kosten und keine Wirkung haben. Ich kann nicht verstehen, warum von Seiten der CSU die Bereitschaft fehlt, die bisherige Konstruktion in Frage zu stellen und einen großen Kreisverkehr zu bauen. Das Argument, dass ein großer Kreisel den Verkehrsfluss auf der überörtlichen Verbindung nach Jandelsbrunn hemmt, spielt keine Rolle. Die Geschwindigkeit ist hier beidseits sowieso auf 80 Stundenkilometer gedrosselt, um Unfälle zu vermeiden. Auch Bürgermeister Pollak sieht dies ähnlich und stellte bei unserem Gespräch klar: „Aus Sicht der Stadt Waldkirchen ist ein großer Kreisverkehr nach wie vor wünschenswert.“
Wie unsicher und gefährlich die derzeitige Situation ist, belegen auch die Unfallzahlen: Seit dem Jahr 2010 haben sich laut Polizeistation Waldkirchen im „Gesamtkomplex“ 55 Verkehrsunfälle ereignet, davon elf mit Personenschaden.


01.04.2015

Ich wünsche Euch allen Frohe Ostern sowie ruhige und schöne Feiertage!


24.03.2015

Hier meine Stellungnahme zur Meldung „Oberster Rechnungshof lobt und ermahnt Staatsregierung“:

„Wir FREIEN WÄHLER bemängeln vor allem den Personalnotstand an bayerischen Finanzämtern – es gibt immer noch zu wenige Finanzbeamte. Wegen des fehlenden Personals entgehen dem Freistaat jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Seit Jahren ist die schlechte Personalsituation der Finanzbehörden bekannt, doch die Staatsregierung unternimmt zu wenig, um diesen Zustand zu verbessern. Des Weiteren kritisieren wir die zu hohen Baukosten des Freistaats. Das zeigt sich bei zahlreichen Projekten, welche die Staatsregierung dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vorgelegt hat. Jüngstes Beispiel ist die Planung eines Mensa-Gebäudes auf dem Gelände der TU Garching für über 44 Millionen Euro. Jeder private Bauherr würde wirtschaftlicher planen.“


16.03.2015

Wieder einmal war eine Besuchsgruppe aus den Landkreisen FRG und Passau bei mir im Landtag. Vielen Dank für Euer Interesse. Denn vollständigen Pressebericht gibt es hier:

Die Staatsminister auf einen Blick

Besuchergruppe von MdL Muthmann im Bayerischen Landtag

Fast jeden Staatsminister konnte die 50-köpfige Besuchergruppe aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau bei ihrem Aufenthalt im Bayerischen Landtag sehen. Während der einstündigen Teilnahme an der Plenarsitzung kam es zu einer namentlichen Abstimmung. „Alle Abgeordneten werden dann in den Plenarsaal gerufen und müssen mittels einer Stimmkarte, die ihren Namen trägt, abstimmen“, erklärte MdL Alexander Muthmann, der die Gruppe für einen Tag ins Maximilianeum eingeladen hatte. Die Teilnehmer der Fahrt, unter denen auch Mitglieder der FREIEN WÄHLER Eppenschlag und der UWG Vorderfreundorf waren, fanden die Debatte hoch interessant, ebenso wie die anschließende Fragerunde mit Alexander Muthmann. Er erklärte, dass er Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist und ging auf aktuelle Themen ein, wie die Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde und die dabei auftretenden Probleme. Thematisiert wurden auch die hohen Kosten bei derzeit anstehenden Hochbaumaßnahmen des Freistaates. „Hier wird oft überdimensional kalkuliert anstatt Geld zu sparen“, erklärte Muthmann. Am Ende der Fragerunde bedankte er sich für das Interesse der Besucher. Auf dem Programm standen an diesem Tag auch ein Mittagessen in der Landtagsgaststätte sowie eine Stadtrundfahrt. Begleitet wurde die Fahrt von Mitarbeiterin Claudia Kammer.


12.03.2015

Und noch eine Meldung aus dem Haushaltsausschuss: Das Wissenschaftszentrum Straubing soll zu einem Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe erweitert werden. In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss die Baukosten für den ersten Teilabschnitt genehmigt. Das Bauvorhaben wurde einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Die Erweiterung des Wissenschaftszentrums erfolgt in zwei Teilbaumaßnahmen, und zwar zum einen in der Sanierung des Bestandsgebäudes Petersgasse 5 und zum anderen in einem Neubau an der Uferstraße. Die Baukosten der ersten Teilbaumaßnahme belaufen sich auf insgesamt 4,5 Millionen Euro.


12.03.2015

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung den Startschuss für den Neubau der Polizeiinspektion Passau gegeben. Die Gesamtkosten in Höhe von 49,9 Millionen Euro wurden vom Ausschuss genehmigt. Jetzt geht es darum, in diesem Jahr die Feinplanung auszuarbeiten, damit es schnellst möglich losgehen kann. Allerdings müssen wir auch mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden und mit dem Bau auch tatsächlich im Jahr 2016 begonnen werden kann. Ursprünglich hatte Innenminister Joachim Herrmann im Doppelhaushalt 2015/2016 keine Mittel für den Neubau der PI Passau vorgesehen, sondern erst für das Jahr 2017. Nach Protesten, sowohl aus den Reihen des Polizeipersonals als auch von lokalen Politikern, konnte erreicht werden, dass ein Teil der Gelder bereits für 2016 in Aussicht gestellt werden soll.

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