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24.09.2014

Der Bau der Polizeiinspektion Passau soll im Jahr 2015 wie geplant beginnen. Dies fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und wird auf meine Initiative hin im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag auf Mittelerhöhung stellen. Wir fordern, dass im kommenden Jahr zehn Millionen bereitgestellt werden, damit mit dem Bau begonnen werden kann. Die restlichen Mittel in Höhe von 39 Millionen Euro sollen dann in den darauffolgenden Jahren eingeplant werden. Ich hoffe, dass die Passauer CSU Kollegen unseren Antrag dann auch unterstützen.


19.09.2014

Ein Konzept zu den geplanten Behördenverlagerungen in Bayern liegt noch immer nicht vor. Staatsminister Söder hat im April dieses Jahres erklärt, dass die Verlagerungen im Rahmen des „Heimatplans“ das größte Projekt seit 30 Jahren seien, um den ländlichen Raum aufzuwerten. Ein Konzept sollte noch vor der Sommerpause vorliegen. Aber der Ankündigung sind noch keine Taten gefolgt. Daher habe ich mich an Staatsminister Söder gewandt und ihn um Informationen gebeten, wann und wie viele Arbeitsplätze in die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen sowie in den strukturschwachen nördlichen Landkreis Passau verlagert werden. Für die Bürger in den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf, gerade in Ostbayern, ist es von großer Notwendigkeit, dass der Freistaat bei der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze Verantwortung übernimmt und selbst Stellen auf das Land verlagert. Seit Jahren werden der niederbayerischen Grenzregion zusätzliche Arbeitsplätze durch Behördenverlagerungen versprochen, geschehen ist bis heute noch nichts.


18.09.2014

Die Debatte um die Naturzonenausweisung war Anlass für Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, sich vor Ort zu informieren. Zusammen mit ihm und Bezirksrat Heinrich Schmidt habe ich mich mit Nationalparkchef Dr. Franz Leibl zu einem Gespräch und zu einer Begehung am Lackaberg getroffen.

Die Pressemitteilung zu dem Infogespräch gibt es hier:
http://www.alexander-muthmann.de/naturzonenausweisung-zu-viele-negativsc...


12.09.2014

Bau des Polizeigebäudes Passau verschoben: "Nicht nachvollziehbar" | www.alexander-muthmann.de

Der Neubau des Polizeigebäudes Passau in Haidenhof muss um weitere zwei Jahre verschoben werden. Laut Begründung des Innenministeriums seien dazu im Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 keine Mittel vorgesehen. Für mich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Polizeibeamten warten nun schon seit Jahren auf eine neue Arbeitsstätte. Ich habe mich an Innenminister Joachim Herrmann gewandt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird auch einen entsprechenden Antrag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 stellen, damit der Bau wie geplant im kommenden Jahr beginnen kann. Das ganze Schreiben an Minister Herrmann gibt es auf meiner Homepage.


12.09.2014

Haidmühle braucht zukunftsfähige Infrastruktur | www.alexander-muthmann.de

Und noch ein Gemeindebesuch stand auf meinem Terminkalender. Ich war bei Margot Fenzl in Haidmühle, der einzigen Frau im Landkreis Freyung-Grafenau auf einem Bürgermeisterstuhl.


12.09.2014

Trink- und Abwassersysteme: Sanierung muss | www.alexander-muthmann.de

Ich habe Roland Freund, Bürgermeister von Jandelsbrunn, besucht. Über was wir gesprochen haben, ist in meiner aktuellen Pressemitteilung zu lesen:


08.09.2014

In Grafenau wird es kein zweites Asylbewerberheim geben. Wie eine Anfrage an die Staatsregierung ergeben hat, wurden von der Immobilien Freistaat Bayern im Landkreis Freyung-Grafenau das ehemalige Polizeigebäude in Grafenau sowie ein Forstdienstgebäude in Waldhäuser als leerstehende staatliche Gebäude benannt. Die Regierung von Niederbayern hat beide Vorschläge als Gemeinschaftsunterkünfte für ungeeignet erklärt. Nachdem es in Grafenau bereits eine Gemeinschaftsunterkunft mit 160 Plätzen gebe, sei eine weitere Einrichtung für Asylbewerber nicht sozialverträglich. Auch das Forstdienstgebäude in Waldhäuser sei ungeeignet.
Die Landkreise müssen in den kommenden Wochen mit einer höheren Zuweisung von Asylbewerbern rechnen. Laut einem Schreiben von Dr. Helmut Graf, Regierungsvizepräsident von Niederbayern, muss unser Regierungsbezirk mit bis zu 150 Personen pro Woche rechnen, die dann auf die Landkreise verteilt werden.


05.09.2014

Lieber Peter Sammer, vielen Dank für deine Nominierung bei der Ice Bucket Challenge. Der wichtigste Teil der Aktion ist schnell erledigt. Ich spende an die Tafel in Freyung. Bezüglich der eiskalten Wasserdusche warte ich auf die nächste Hitzeperiode :-)


08.08.2014

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2015/2016 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Technologietransferzentren eine staatliche Grundfinanzierung gewährt werden kann. Diese Nachricht stößt bei mir auf verhaltene Freude. Sollte unser jahrelanges Bohren nun zu einem Einlenken der Staatsregierung geführt haben, ist dies gut. Hätten wir das Thema nicht immer wieder aufgegriffen, wäre es sicher nicht so weit gekommen. Zufriedenstellen kann die Aussage von Staatssekretär Bernd Sibler die betroffenen Kommunen, Landkreise und Technologiecampi jedoch nicht. Die Kritik am System bleibt weiterhin. Denn nur mit einer staatlichen Grundfinanzierung ist es nicht getan. Es kann nicht darum gehen, nur eine Basis zu finden, damit ein Teil der kommunalen Lasten übernommen wird. Vielmehr muss der Staat die Gesamtfinanzierung der Technologiezentren tragen. Laut Bayerischer Verfassung ist die Einrichtung und Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates. Dies muss auch für die Technologiecampi gelten – und diese Forderung muss auch aufrechterhalten werden.


08.08.2014

Muthmann fordert sechsspurigen Ausbau der A3 | www.alexander-muthmann.de

Ich habe mich an Bundesminister Alexander Dobrindt und an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gewandt und den sechsspurigen Ausbau der A3 gefordert. Dass die Autobahn nach dem Willen von Innenminister Herrmann nur auf einer zehn Kilometer langen Strecke bei Deggendorf ausgebaut wird, darf man so nicht hinnehmen. Die A3 ist die Verkehrsader Niederbayerns und auch für die Pendler aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau von großer Bedeutung. Die Schreiben an die beiden Politiker gibt es auf meiner Homepage zum Download:

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