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05.08.2014

Wo ist ein Ostbayernplan? Das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, Nordbayern mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu fördern, stößt bei mir auf Kritik. In der bayerischen Verfassung steht nicht, dass es nur in Nordbayern gleichwertige Lebensbedingungen geben muss, sondern in ganz Bayern. Das muss auch Heimatminister Söder zur Kenntnis nehmen. Vorhaben zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung dürfen sich nicht nur auf Nordbayern beziehen. Auch bei uns in Ostbayern ist dringend staatliche Unterstützung gefragt, damit die Landkreise dort mit den Metropolregionen mithalten können. Bei den geplanten Behördenverlagerungen hat Söder auch den niederbayerischen Grenzregionen ein Stück vom Kuchen versprochen. Davon wurde aber noch nichts in die Tat umgesetzt. Außer leerer Versprechen kommt nichts aus München. Stattdessen beschäftigt sich das Kabinett nun nur mit Nordbayern – und vergisst Ostbayern. Das ist nicht akzeptabel. Wenn es einen Nordbayernplan gibt, muss es auch einen Ostbayern-Plan geben.


31.07.2014

PnP-Ausgabe vom 31.07.2014

Hier wird Integration gelebt...


30.07.2014

ÖPNV-Förderung: Staatsregierung vernachlässigt ländlichen Raum seit Jahren |...

Bei der ÖPNV-Förderung erhält Niederbayern die wenigsten Zuschüsse - und die ländliche Region ist wieder einmal benachteiligt. Die Pressemitteilung zu diesem Thema findet ihr auf meiner Homepage.


21.07.2014

Breitbandausbau: Kommunen in FRG und Regen erhalten bis zu 90 Prozent Förderung |...

Die Förderkonditionen im Breitbandausbau sind nun endlich bekannt. Die Kommunen in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erhalten alle die höchstmöglichen Fördersätze von 80 und 90 Prozent. Eine Liste mit den Förderquoten und Höchstsätzen für alle Kommunen gibt es auf meiner Homepage unter:


21.07.2014

Die Grenzregion ist der Verlierer bei den Maut-Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Die Tourismusbetriebe und Freizeiteinrichtungen an der Grenze leben zu einem großen Teil von Besuchern aus Österreich und Tschechien. Wenn sie nun für die Benutzung aller Straßen zahlen müssen, werden es sich viele zweimal überlegen, ob sie zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten über die Grenze nach Ostbayern fahren. Die Skigebiete in Mitterfirmiansreut oder am Arber sind davon genauso betroffen wie die Einrichtungen des Nationalparks oder das Bäderdreieck im Rottal. Weniger Touristen bedeuten auch weniger Einnahmen für die zahlreichen Einzelhändler im Grenzgebiet. Diese müssen bei einer Umsetzung der Maut in der jetzigen Form mit Einbußen rechnen.
Um dies zu verhindern, hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für Bayern keine Nachteile durch eine Pkw-Maut entstehen. Außerdem sollte über die Auswirkungen der Infrastrukturabgabe berichtet werden. Unser Antrag wurde in der vergangenen Woche abgelehnt. Unser Ziel ist es aber weiterhin, die Maut in dieser Form zu verhindern. Die Kommunen in der Grenzregion haben genug andere Probleme – angefangen von einem stockenden Breitbandausbau über marode Straßen bis hin zu Abwanderungen der Bevölkerung. Da können sie diese neuen Belastungen durch die geplante Maut nicht auch noch verkraften.


11.07.2014

Landesentwicklung: "Wir brauchen eindeutig messbare Ziele" | www.alexander-muthmann.de

Meine Stellungnahme zur Meldung „Forscher: Ländlicher Raum könnte binnen zehn Jahren belebt werden“:


08.07.2014

50 Freie Wähler aus dem Landkreis Passau Nord haben mich im Landtag besucht. Danke für euer Kommen und euer Interesse. Hier ist der Bericht dazu:

Mit Themen der Kommunalpolitik haben viele von ihnen fast täglich zu tun. Um auch einmal die Abläufe in der Landespolitik kennen zu lernen, fuhr eine 50-köpfige Gruppe von Freien Wählern aus Untergriesbach, Hauzenberg, Sonnen und Büchlberg nach München in den Landtag. Auf Einladung von MdL Alexander Muthmann verbrachten sie einen Tag im Maximilianeum. An einer Vollsitzung des Plenums konnten die Besucher an diesem Tag zwar nicht teilnehmen, dafür wurden sie mit einer Fragerunde mit Alexander Muthmann im großen Plenarsaal entschädigt. Muthmann erzählte über den Alltag eines Landtagsabgeordneten und ging anschließend noch auf aktuelle Themen ein, wie zum Beispiel das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren „Wahlfreiheit zwischen G8 und G9“ oder die Situation der Polizeistationen im ländlichen Raum. Zur Sprache kam auch die Enquete-Kommission zur Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern, die am 1. Juli diesen Jahres vom Landtag eingesetzt wurde und in der auch Alexander Muthmann Mitglied ist. Danach konnten sich die Besucher aus dem Landkreis Passau wie Ministerpräsident Horst Seehofer oder Landtagspräsidentin Barbara Stamm fühlen und einmal deren Plätze im Plenarsaal einnehmen.
Vor dem Besuch im Landtag gab es für die Gruppe, die von Otto Obermeier, Vorsitzender der Freien Wähler Hauzenberg, und von Claudia Kammer, Mitarbeiterin von Alexander Muthmann, geführt wurde, noch eine Stadtrundfahrt und ein Mittagessen.


07.07.2014

Volksbegehren: Zu diesen Zeiten haben die Rathäuser geöffnet | www.alexander-muthmann.de

An alle, die im Landkreis FRG wohnen: Wann ihr euch in eurer Gemeinde in das Volksbegehren eintragen könnt, findet ihr auf meiner Homepage unter


06.07.2014

Hier der Artikel über unser Sommerfest. Schön war's!

Die Politik einen Abend lang hinten anstellen

100 Besucher beim Sommerfest der Freien Wähler am Prombachsee

An die 100 Gäste sind zum diesjährigen Sommerfest der FREIEN WÄHLER im Landkreis Freyung-Grafenau an den Prombachsee bei Perlesreut gekommen. Dabei konnten sie nicht nur die Naturidylle an dem kleinen See genießen, auch kulinarisch gab es jede Menge Leckerbissen, angefangen von frisch geräucherter Forelle bis hin zu einem Kuchenbüffet. MdL Alexander Muthmann, der zu dem Fest eingeladen hatte, bedankte sich bei allen für ihr Kommen. Auch wenn er an diesem Abend die Politik hinten anstellen wollte, ging er noch einmal kurz auf die Kommunal- und die Landtagswahl ein. „Ich möchte mich noch einmal für eure Arbeit bedanken. Ohne euer aller Engagement wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.“ Nachdem er um Unterstützung des Volksbegehrens für ein neunjähriges Gymnasium bat, bedankte er sich noch bei Manfred Niggl, dem Ortsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Perlesreut, für die Organisation des Festes. Dieser gab den Dank an den Fischereivereins-Vorsitzenden Herbert Saliger weiter, der mit seiner Mannschaft wieder für das Wohl der Gäste sorgte. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Tobias Ilg.
BIU: Beim Sommerfest der Freien Wähler: MdL Alexander Muthmann (von links), Herbert Saliger, stv. Landrätin Renate Cerny, Manfred Niggl, Bürgermeister Manfred Eibl und Bürgermeister Martin Behringer.

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