News FB


05.06.2014

Und noch eine Meldung aus dem Landtag - eine erfreuliche: Der Antrag der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, einen zweijährigen Probebetrieb auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach einzurichten, wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. Der Antrag stand im Januar dieses Jahres schon einmal auf der Tagesordnung, wurde aber dann zurückgestellt. Nun gab es dafür grünes Licht. Auch wenn der Probebetrieb bereits in trockenen Tüchern war, unterstreicht die Zustimmung zum Antrag im Wirtschaftsausschuss noch einmal, dass die Staatsregierung die Unterstützung von Seiten des Freistaates erhält.


05.06.2014

Die Petition einiger Bürgermeister aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen, deren Gemeinden ab dem 1. Juli 2014 aus dem GRW-Fördergebiet fallen, wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Diese Entscheidung war so zu erwarten. Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei der Ausweisung des Fördergebietes kann ich noch immer nicht nachvollziehen. Nachdem die Kulisse auf Umwegen an die Öffentlichkeit gelangt ist, erklärte das Wirtschaftsministerium, dass es sich um einen Entwurf handle, den man mit den Bürgermeistern und Landräten noch nicht besprechen könne. Nun, nachdem die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist es laut Wirtschaftsministerium zu spät, um Änderungen zu vollziehen und auf die Kritik der betroffenen Kommunen einzugehen. Das ist eine enttäuschende Erklärung und Begründung. Wann wäre denn bitte die Zeit gewesen, sich mit Bürgermeistern und Landräten an einen Tisch zu setzen, um die Schwerpunkte der Fördergebiete zu besprechen? Dieses Versäumnis geht auf das Konto des Wirtschaftsministeriums.


05.06.2014

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre, würde die CSU ihre absolute Mehrheit einbüßen, die FREIEN WÄHLER kämen auf zehn Prozent der Wählerstimmen – und ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FREIEN WÄHLERN wäre stärker als die CSU.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

CSU: 43 Prozent
SPD: 24 Prozent
FW: 10 Prozent
GRÜ: 12 Prozent

Weitere 12 Prozent der Wählerstimmen entfielen auf sonstige Parteien.

Jetzt der Clou: 40 Prozent der Befragten (36 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen) gaben in der Umfrage an, das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Wiedererlangung einer neunjährigen Gymnasialzeit unterstützen zu wollen.

Befragt worden waren 500 Bayern im Zeitraum vom 22. bis 23. Mai vom Erfurter Marktforschungsinstitut Insa Consulere.


02.06.2014

Bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel hält sich das Wirtschaftsministerium nicht an die Vorgaben des Ministerrats. Es gibt einen Beschluss vom 25. April 2004 der vorsieht, dass 70 Prozent der bayerischen Wirtschaftsfördermittel zwischen den strukturschwächeren Regierungsbezirken Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken verteilt werden müssen. Die derzeitigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums sehen allerdings eine andere Verteilung vor. Der Dispositionsrahmen für ganz Bayern liegt bei 129,9 Millionen Euro, Niederbayern erhält 22,6 Millionen, die Oberpfalz 26 Millionen und Oberfranken 29 Millionen. Das sind zusammen 77,6 Millionen Euro und nur 59 Prozent des Gesamtvolumens. Oberbayern, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben erhalten zusammen 52,2 Millionen Euro, obwohl in die vier Regierungsbezirke nach dem Ministerratsbeschluss nur 39 Millionen Euro fließen dürften. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die drei Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken müssen die Förderung bekommen, die ihnen auch zusteht.


30.05.2014

Ich war in dieser Woche noch einmal bei der Freyunger Tafel. Die freiwilligen Helfer dort haben mich um einen Aufruf gebeten, den ich gerne weiter gebe: Die Tafel muss wöchentlich zirka 200 Euro aufbringen, um Grundnahrungsmittel wie Mehl, Eier oder Zucker zu den Waren hinzu zu kaufen. Daher freuen sich die freiwilligen Helfer über jede Spende. Und ich möchte mich noch einmal für das Engagement bedanken!


26.05.2014

FREIE WÄHLER ziehen als politische Kraft neu ins Europaparlament ein

Spitzenkandidatin Ulrike Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER"

Die FREIEN WÄHLER haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort vertreten.
Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu gestalten."

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Europawahlergebnis zeigt, wie bitter nötig es ist, wieder mehr Akzeptanz für Europa und vor allem das Wirtschafts- und Finanzsystem herzustellen. Dass selbst hochrangige Europaabgeordnete die selbst organisierte Bevormundung der Bürger im Wahlkampf beklagten, muss jetzt zum Umdenken führen. Das Wählervotum war deutlich."

Die FREIEN WÄHLER sind bereits vor der Europawahl Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei geworden, die im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist. Diese war bisher die drittstärkste Kraft im Europaparlament.


26.05.2014

Mobile Uploads

Herzlichen Glückwunsch!


23.05.2014

Passionsspiele Perlesreut 2014

Als 1. Vorsitzender begleite ich den Passionsspielverein Perlesreut e. V. nunmehr seit dem Jahr 2008 und habe in dieser Zeit viele überaus engagierte und ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger kennengelernt. Zurzeit bereiten wir uns intensiv auf die Spiele, die im August stattfinden werden, vor. Es würde mich sehr freuen, wenn Ihr uns mit einem „Gefällt mir“ unserer FB-Seite „Passionsspiele Perlesreut 2014“ unterstützen und begleiten würdet.


22.05.2014

Niederbayern erhält in diesem Jahr 22,6 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung und muss damit mit einem 4,2 Millionen Euro niedrigeren Dispositionsrahmen auskommen als im vergangenen Jahr. Mit dieser Summe wären laut Wirtschaftsministerium 47 Prozent des beantragten Zuschussvolumens abgedeckt. Dieser Dispositionsrahmen muss sich noch vergrößern. Im vergangenen Jahr wurden die Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern zunächst nur auf 26,8 Millionen Euro festgesetzt, der Jahresentstand betrug schließlich 52,9 Millionen Euro. Daher müssen im Laufe des Jahres immer wieder Erhöhungen eingefordert werden. Gerade im Hinblick darauf, dass ab 1. Juli 2014 viele Kommunen in der Grenzregion bei der GRW-Förderung nicht mehr D-, sondern nur noch C-Gebiet sind, muss die Staatsregierung hier investitionswilligen Unternehmen Hilfestellung geben.


22.05.2014

Kommunen müssen weiter für die Finanzierung der Gebäude der Technologiecampi aufkommen. Wir haben zum Nachtragshaushalt 2013/2014 einen Antrag gestellt, der vorsah, fünf Millionen Euro für die Gebäudekosten zur Verfügung zu stellen. Leider hat die CSU den Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten aus unserer Region abgelehnt. Es wäre richtig gewesen, die Finanzlast auf die Staatsregierung zu verlagern – denn laut Verfassung ist die Einrichtung und die Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates. Außerdem hätte man ein Zeichen setzen können, dass der Freistaat die strukturschwachen Regionen in diesem Bereich unterstützt. Jetzt müssen die ohnehin angeschlagenen Kommunen weiter zahlen. Das Thema ist aber noch nicht vom Tisch. Den nächsten Anlauf starten wir beim Doppelhaushalt 2015/2016.

Seiten