News FB


05.09.2014

Lieber Peter Sammer, vielen Dank für deine Nominierung bei der Ice Bucket Challenge. Der wichtigste Teil der Aktion ist schnell erledigt. Ich spende an die Tafel in Freyung. Bezüglich der eiskalten Wasserdusche warte ich auf die nächste Hitzeperiode :-)


08.08.2014

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2015/2016 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Technologietransferzentren eine staatliche Grundfinanzierung gewährt werden kann. Diese Nachricht stößt bei mir auf verhaltene Freude. Sollte unser jahrelanges Bohren nun zu einem Einlenken der Staatsregierung geführt haben, ist dies gut. Hätten wir das Thema nicht immer wieder aufgegriffen, wäre es sicher nicht so weit gekommen. Zufriedenstellen kann die Aussage von Staatssekretär Bernd Sibler die betroffenen Kommunen, Landkreise und Technologiecampi jedoch nicht. Die Kritik am System bleibt weiterhin. Denn nur mit einer staatlichen Grundfinanzierung ist es nicht getan. Es kann nicht darum gehen, nur eine Basis zu finden, damit ein Teil der kommunalen Lasten übernommen wird. Vielmehr muss der Staat die Gesamtfinanzierung der Technologiezentren tragen. Laut Bayerischer Verfassung ist die Einrichtung und Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates. Dies muss auch für die Technologiecampi gelten – und diese Forderung muss auch aufrechterhalten werden.


08.08.2014

Muthmann fordert sechsspurigen Ausbau der A3 | www.alexander-muthmann.de

Ich habe mich an Bundesminister Alexander Dobrindt und an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gewandt und den sechsspurigen Ausbau der A3 gefordert. Dass die Autobahn nach dem Willen von Innenminister Herrmann nur auf einer zehn Kilometer langen Strecke bei Deggendorf ausgebaut wird, darf man so nicht hinnehmen. Die A3 ist die Verkehrsader Niederbayerns und auch für die Pendler aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau von großer Bedeutung. Die Schreiben an die beiden Politiker gibt es auf meiner Homepage zum Download:


05.08.2014

Wo ist ein Ostbayernplan? Das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, Nordbayern mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu fördern, stößt bei mir auf Kritik. In der bayerischen Verfassung steht nicht, dass es nur in Nordbayern gleichwertige Lebensbedingungen geben muss, sondern in ganz Bayern. Das muss auch Heimatminister Söder zur Kenntnis nehmen. Vorhaben zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung dürfen sich nicht nur auf Nordbayern beziehen. Auch bei uns in Ostbayern ist dringend staatliche Unterstützung gefragt, damit die Landkreise dort mit den Metropolregionen mithalten können. Bei den geplanten Behördenverlagerungen hat Söder auch den niederbayerischen Grenzregionen ein Stück vom Kuchen versprochen. Davon wurde aber noch nichts in die Tat umgesetzt. Außer leerer Versprechen kommt nichts aus München. Stattdessen beschäftigt sich das Kabinett nun nur mit Nordbayern – und vergisst Ostbayern. Das ist nicht akzeptabel. Wenn es einen Nordbayernplan gibt, muss es auch einen Ostbayern-Plan geben.


31.07.2014

PnP-Ausgabe vom 31.07.2014

Hier wird Integration gelebt...


30.07.2014

ÖPNV-Förderung: Staatsregierung vernachlässigt ländlichen Raum seit Jahren |...

Bei der ÖPNV-Förderung erhält Niederbayern die wenigsten Zuschüsse - und die ländliche Region ist wieder einmal benachteiligt. Die Pressemitteilung zu diesem Thema findet ihr auf meiner Homepage.


21.07.2014

Breitbandausbau: Kommunen in FRG und Regen erhalten bis zu 90 Prozent Förderung |...

Die Förderkonditionen im Breitbandausbau sind nun endlich bekannt. Die Kommunen in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen erhalten alle die höchstmöglichen Fördersätze von 80 und 90 Prozent. Eine Liste mit den Förderquoten und Höchstsätzen für alle Kommunen gibt es auf meiner Homepage unter:


21.07.2014

Die Grenzregion ist der Verlierer bei den Maut-Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Die Tourismusbetriebe und Freizeiteinrichtungen an der Grenze leben zu einem großen Teil von Besuchern aus Österreich und Tschechien. Wenn sie nun für die Benutzung aller Straßen zahlen müssen, werden es sich viele zweimal überlegen, ob sie zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten über die Grenze nach Ostbayern fahren. Die Skigebiete in Mitterfirmiansreut oder am Arber sind davon genauso betroffen wie die Einrichtungen des Nationalparks oder das Bäderdreieck im Rottal. Weniger Touristen bedeuten auch weniger Einnahmen für die zahlreichen Einzelhändler im Grenzgebiet. Diese müssen bei einer Umsetzung der Maut in der jetzigen Form mit Einbußen rechnen.
Um dies zu verhindern, hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für Bayern keine Nachteile durch eine Pkw-Maut entstehen. Außerdem sollte über die Auswirkungen der Infrastrukturabgabe berichtet werden. Unser Antrag wurde in der vergangenen Woche abgelehnt. Unser Ziel ist es aber weiterhin, die Maut in dieser Form zu verhindern. Die Kommunen in der Grenzregion haben genug andere Probleme – angefangen von einem stockenden Breitbandausbau über marode Straßen bis hin zu Abwanderungen der Bevölkerung. Da können sie diese neuen Belastungen durch die geplante Maut nicht auch noch verkraften.


11.07.2014

Landesentwicklung: "Wir brauchen eindeutig messbare Ziele" | www.alexander-muthmann.de

Meine Stellungnahme zur Meldung „Forscher: Ländlicher Raum könnte binnen zehn Jahren belebt werden“:

Seiten