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18.02.2014

Grafenau: Einblicke in Bayerns modernste Polizei-Inspektion

Herzlichen Glückwunsch es ist endlich geschafft!


18.02.2014

Heute gibt 's keinen Wahlkampf. Ich bin in München im Landtag - Fraktionssitzung und Haushaltsausschuss. Aber morgen geht es weiter ...


17.02.2014

"Im Gespräch mit Landratskandidat Alexander Muthmann" - diese Woche geht meine Tour durch den Landkreis weiter. Heute bin ich ab 10 Uhr in Grafenau und drehe eine Besuchsrunde durch Geschäfte, Cafes und Lokale.


15.02.2014

Unter dem Motto "Im Gespräch mit Landratskandidat Alexander Muthmann" bin ich heute in Waldkirchen unterwegs: Von 9 bis 10.30 Uhr beim Edeka und von 12.30 bis 14 Uhr am Stadtplatz. Ich würde mich freuen, euch zu treffen.


13.02.2014

GRW-Gebiete: Förderkulisse als Verschluss-Sache - Muthmann legt Zahlen des Ministeriums vor |...

Es gibt eine Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete. Die Landkreise Passau und Rottal-Inn haben keine Höchstfördergebiete mehr, Freyung-Grafenau und Regen nur noch zum Teil. Das Wirtschaftsministerium hat diese Zahlen nicht veröffentlicht und auch die Bürgermeister nicht informiert. Alle Details findet ihr auf meiner Homepage in der aktuellen Pressemitteilung.


10.02.2014

Den Artikel „Positive Signale für die Ilztalbahn“ im FRG-Teil der PNP vom 8. Februar 2014 kann ich nicht unkommentiert lassen. Wenn es um die Befreiung der Ilztalbahn von der Bürgschaft geht, scheint die CSU keine feste Meinung zu haben. Am 30. Januar haben die FREIEN WÄHLER im Wirtschaftsausschuss einen Antrag gestellt, der eine Befreiung der ITB von der Bürgschaft forderte. Alle CSU-Abgeordneten haben dagegen gestimmt. Ein entspre-chendes Votum aus dem Wirtschaftsausschuss, das alle Fraktionen mitgetragen hätten, wäre ein starkes Signal an das Wirtschaftsministerium gewesen. Brunner und Gibis hätten gut da-ran getan, ihre Abgeordnetenkollegen im Wirtschaftsausschuss davon zu überzeugen, mitzu-stimmen. Leider ist dies nicht geschehen. Dass Minister Helmut Brunner nun verkündet, dass er sich bei Ilse Aigner für den Verzicht der Bürgschaft stark machen werde, ist un-verständlich und widersprüchlich. Ich verstehe auch nicht, dass bei dem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann nur CSU-Politiker anwesend waren. Nicht nur ich habe mich für die ITB stark gemacht, sondern auch Bernhard Roos. Da hätte man uns mit dazu nehmen können. Immerhin geht es um die Interessen der Region. Aber überparteiliche Ar-beit scheint bei der CSU leider kein Thema zu sein.


07.02.2014

Eine interessante Pressemitteilung von meinem Fraktionskollegen Günther Felbinger möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Felbinger: Bundesweiter Trend geht eindeutig zu neunjährigem Gymnasium

München. Während die CSU in Bayern unbelehrbar an ihrem falschen Kurs in der Bildungspolitik festhält, geht der bundesweite Trend bereits eindeutig zurück zum neunjährigen Gymnasium: „In Hessen kehren zum kommenden Schuljahr weitere 22 Gymnasien zurück zu G9, Niedersachsen lässt bis Sommer prüfen, ob eine acht- und neunjährige Gymnasialzeit parallel angeboten werden kann“, fasst der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, die aktuellen deutschlandweiten Entwicklungen beim Gymnasium zusammen.

„Eine G9-Alternative ermöglicht die notwendige Zeit zur Entschleunigung und wird überall in Deutschland von den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Politik eingefordert. Schülerinnen und Schüler erhalten so die Zeit, sich persönlich zu entwickeln und erwerben die Kompetenzen, die sie an den Universitäten benötigen“, argumentiert Felbinger und verweist auch auf die enorme Zustimmung, die eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 derzeit bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage des Bayerischen Rundfunks* erfährt: Knapp 90 Prozent haben dort aktuell für den Kurs der FREIEN WÄHLER gestimmt.

„Unser Volksbegehren ist damit notwendiger denn je, weil die CSU im Landtag nicht bereit ist, eine Debatte ohne ideologische Scheuklappen und Vorfestlegungen zu führen und unseren Gesetzentwurf zu G8/G9 morgen im Plenum endgültig ablehnen wird“, sagt Felbinger und zeigt sich auf der einen Seite enttäuscht, da die Schulfamilie nun weiter auf eine Wahlfreiheit warten müsse, auf der anderen Seite gibt er sich kämpferisch: „Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Bürger diese Entscheidung selbst in die Hand nehmen und sich in einem Volksentscheid zur Frage der Wahlfreiheit G8/G9 äußern können. Dabei wollen wir FREIE WÄHLER keine Gemeinschaftsschule mit Abituroption, sondern weiterhin ein eigenständiges und starkes Gymnasium.“


04.02.2014

Auch ich war beim Tag des Ehrenamts gestern unterwegs und habe der Freyunger Tafel mit ihren insgesamt 37 Helfern - davon 21 Frauen - einen Besuch abgestattet. Dank dieser ausschließlich ehrenamtlich betriebenen Einrichtung können wöchentlich insgesamt ca. 60 Menschen jeden Mittwoch Lebensmittel abholen. Der Leiter Franz Hackl und seine Helfer gehen davon aus, dass zusammen mit den Familienangehörigen insgesamt etwa 85 Menschen in den Genuss der Lebensmittelspenden kommen. Da die Tafel ihre Hilfsmöglichkeiten ausschließlich über Spendenmittel finanzieren kann, sind die Helferinnen und Helfer für jeden Betrag und jede Hilfestellung dankbar. Vielleicht hat auch der eine oder andere von euch ein bisschen Geld übrig, um auch hilfsbedürftige Menschen in unserer Nähe über die Tafel zu unterstützen. Die Kontaktadresse ist: Freyunger Tafel, c/o Franz Hackl, Pasterwitzweg 9, 94078 Freyung. Natürlich habe auch ich eine Spende mitgebracht.


03.02.2014

Ich habe heute die Kreuzberger Lebensbrücke besucht, ein staatlich anerkanntes Integrationsunternehmen. In diesem Unternehmen sind 50 % der Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderungen chancenlos. Die Lebensbrücke verkauft u.a. Arbeitsmittel, Bürobedarf, Hygieneartikel wie z.B. Toilettenpapier oder Papierhandtücher. Mit einem Einkauf dort unterstützt man auch das soziale Engagement der Lebensbrücke. Ich bitte Euch bei Bedarf mal zu schauen, ob ein Einkauf für Euch infrage kommt.
Eine weitere Einrichtung in Hinterschmiding, Herzogsreuter Str. 76, ist die Blindenwerkstatt. Neben der Kreuzberger Lebensbrücke werden dort auch von Blinden gefertigte Produkte zum Verkauf angeboten.

Auch das ist eine Möglichkeit, soziales Engagement und Einkauf zu verbinden. Ein Besuch lohnt sich.


30.01.2014

Und noch einmal ein Thema aus dem Wirtschaftsausschuss - heute war viel los. Die Ilztalbahn GmbH sollte von der Bürgschaft zur Absicherung etwaiger Rückzahlungsansprüche befreit werden. Auch hier haben wir FREIE WÄHLER einen Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde. Das ist schade, denn die Befreiung wäre möglich gewesen. Ein kleiner Erfolg war durch den Antrag jedoch zu erreichen. Wir haben die CSU zumindest dazu bewegt, dass Gespräche mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium geführt werden. Denn es gibt die Möglichkeit, dass der Freistaat die Kosten für die Bürgschaft übernimmt. Auch auf diesem Weg könnte die ITB finanziell entlastet werden. Dass diese Gespräche in den nächsten Wochen auch stattfinden, das werden wir kontrollieren.

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