News FB


24.06.2014

Am 3. Juli beginnt die Eintragungsfrist für das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Bis zum 16. Juli können sich alle Bürger in ihrem Rathaus eintragen. Auch im Landkreis Freyung-Grafenau laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Um auf die Eintragungsfrist hinzuweisen, habe ich zusammen mit Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer und Neureichenaus Bürgermeister Walter Bermann Plakate aufgehängt.


23.06.2014

Schon einmal vormerken: Am 3. Juli startet unser Volksbegehren für das G9. Ihr müsst einfach zu eurem Rathaus gehen und euch eintragen.


18.06.2014

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag: Die aktuelle Ausgabe unserer...

„Bildung braucht Zeit“ - Dieses Thema ist ein Schwerpunkt der neuen Fraktionszeitung der FREIEN WÄHLER. Lesen Sie hier, weshalb sich die Fraktion für ein neunjähriges Gymnasium stark macht, worum es in der Labor-Affäre Schottdorf geht und vor welchen Herausforderungen die bayerische Landwirtschaft steht:


11.06.2014

Zu einem Arbeitsmarktgespräch habe ich Dr. Klaus Stein, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Passau, getroffen. Zum einen wurde deutlich, dass die Entwicklung der letzten Jahre auf dem regionalen Arbeitsmarkt positiv ist. Wir sprachen aber auch über die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Hier ist die Staatsregierung gefordert, ein Konzept vorzulegen. Zum anderen müssen vor allem in den ländlichen Regionen Unternehmensansiedelungen gezielt gefördert werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.


05.06.2014

Und noch eine Meldung aus dem Landtag - eine erfreuliche: Der Antrag der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, einen zweijährigen Probebetrieb auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach einzurichten, wurde heute im Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. Der Antrag stand im Januar dieses Jahres schon einmal auf der Tagesordnung, wurde aber dann zurückgestellt. Nun gab es dafür grünes Licht. Auch wenn der Probebetrieb bereits in trockenen Tüchern war, unterstreicht die Zustimmung zum Antrag im Wirtschaftsausschuss noch einmal, dass die Staatsregierung die Unterstützung von Seiten des Freistaates erhält.


05.06.2014

Die Petition einiger Bürgermeister aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen, deren Gemeinden ab dem 1. Juli 2014 aus dem GRW-Fördergebiet fallen, wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Diese Entscheidung war so zu erwarten. Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei der Ausweisung des Fördergebietes kann ich noch immer nicht nachvollziehen. Nachdem die Kulisse auf Umwegen an die Öffentlichkeit gelangt ist, erklärte das Wirtschaftsministerium, dass es sich um einen Entwurf handle, den man mit den Bürgermeistern und Landräten noch nicht besprechen könne. Nun, nachdem die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist es laut Wirtschaftsministerium zu spät, um Änderungen zu vollziehen und auf die Kritik der betroffenen Kommunen einzugehen. Das ist eine enttäuschende Erklärung und Begründung. Wann wäre denn bitte die Zeit gewesen, sich mit Bürgermeistern und Landräten an einen Tisch zu setzen, um die Schwerpunkte der Fördergebiete zu besprechen? Dieses Versäumnis geht auf das Konto des Wirtschaftsministeriums.


05.06.2014

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre, würde die CSU ihre absolute Mehrheit einbüßen, die FREIEN WÄHLER kämen auf zehn Prozent der Wählerstimmen – und ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FREIEN WÄHLERN wäre stärker als die CSU.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

CSU: 43 Prozent
SPD: 24 Prozent
FW: 10 Prozent
GRÜ: 12 Prozent

Weitere 12 Prozent der Wählerstimmen entfielen auf sonstige Parteien.

Jetzt der Clou: 40 Prozent der Befragten (36 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen) gaben in der Umfrage an, das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Wiedererlangung einer neunjährigen Gymnasialzeit unterstützen zu wollen.

Befragt worden waren 500 Bayern im Zeitraum vom 22. bis 23. Mai vom Erfurter Marktforschungsinstitut Insa Consulere.


02.06.2014

Bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel hält sich das Wirtschaftsministerium nicht an die Vorgaben des Ministerrats. Es gibt einen Beschluss vom 25. April 2004 der vorsieht, dass 70 Prozent der bayerischen Wirtschaftsfördermittel zwischen den strukturschwächeren Regierungsbezirken Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken verteilt werden müssen. Die derzeitigen Zahlen des Wirtschaftsministeriums sehen allerdings eine andere Verteilung vor. Der Dispositionsrahmen für ganz Bayern liegt bei 129,9 Millionen Euro, Niederbayern erhält 22,6 Millionen, die Oberpfalz 26 Millionen und Oberfranken 29 Millionen. Das sind zusammen 77,6 Millionen Euro und nur 59 Prozent des Gesamtvolumens. Oberbayern, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben erhalten zusammen 52,2 Millionen Euro, obwohl in die vier Regierungsbezirke nach dem Ministerratsbeschluss nur 39 Millionen Euro fließen dürften. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die drei Regierungsbezirke Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken müssen die Förderung bekommen, die ihnen auch zusteht.


30.05.2014

Ich war in dieser Woche noch einmal bei der Freyunger Tafel. Die freiwilligen Helfer dort haben mich um einen Aufruf gebeten, den ich gerne weiter gebe: Die Tafel muss wöchentlich zirka 200 Euro aufbringen, um Grundnahrungsmittel wie Mehl, Eier oder Zucker zu den Waren hinzu zu kaufen. Daher freuen sich die freiwilligen Helfer über jede Spende. Und ich möchte mich noch einmal für das Engagement bedanken!


26.05.2014

FREIE WÄHLER ziehen als politische Kraft neu ins Europaparlament ein

Spitzenkandidatin Ulrike Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER"

Die FREIEN WÄHLER haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort vertreten.
Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu gestalten."

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das Europawahlergebnis zeigt, wie bitter nötig es ist, wieder mehr Akzeptanz für Europa und vor allem das Wirtschafts- und Finanzsystem herzustellen. Dass selbst hochrangige Europaabgeordnete die selbst organisierte Bevormundung der Bürger im Wahlkampf beklagten, muss jetzt zum Umdenken führen. Das Wählervotum war deutlich."

Die FREIEN WÄHLER sind bereits vor der Europawahl Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei geworden, die im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist. Diese war bisher die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Seiten