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15.09.2013

Wahlparty bei Manfred Niggl in Perlesreut. Gespanntes Abwarten auf das Ergebnis in Niederbayern.


12.09.2013

Der Bayerische Gemeindetag beklagt den schleppenden Breitbandausbau und die restriktive Genehmigungspraxis. Während Noch-Wirtschaftsminister Zeil (FDP) durch die Lande zieht und sich selbst beweihräuchert, stehen die Kommunen im Regen da. Das Programm ist Bürokratie pur. Und auf kraftvolle Unterstützung durch die schwarz-gelbe Staatsregierung warten die Kommunen offensichtlich vergebens. Alles Wahlkampfgetöse von CSU und FDP hilft den Städten und Gemeinden beim Breitbandausbau keinen Schritt weiter. Bei diesem Thema versagt die Regierung auf ganzer Linie und gefährdet damit gerade die Zukunft der ländlichen Regionen. Wir fordern seit jeher, dass der Breitbandausbau in Bayern viel stärker von der Staatsregierung koordiniert werden muss. Der Breitbandausbau wird für uns auch nach der Wahl ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir FREIE WÄHLER lassen die Kommunen nicht im Stich.


12.09.2013

Streit um Wirtschaftsförderung: Wird Niederbayern benachteiligt?

Heute in der PNP, Bayernteil:


12.09.2013

"Wir wollen zweite Kraft in Niederbayern werden" - ein Interview mit mir in der Neuen Woche.


12.09.2013

Der ADAC warnt Merkel vor Wortbruch bei Pkw-Maut!

Kanzlerin Merkel eiert beim Thema Pkw-Maut seltsam herum. Zunächst lehnt sie eine Maut generell ab, jetzt will sie doch einen Kompromiss mit Seehofer schließen. Dieser Kompromiss kann jedoch aufgrund des Europarechts und angesichts der zu erwartenden geringen Einnahmen durch ausländische Fahrzeuge nur faul sein. Die Bürger sollten sich hinsichtlich dieses Eiertanzes im Klaren sein: Eine Pkw-Maut wird am Ende des Tages eine zusätzliche Belastung für alle sein!


10.09.2013

Die Jugendherberge in Mauth wird geschlossen. Diese schlechte Nachricht hat mir Gerhard Koller, Präsident des Jugendherbergswerks, in einem Schreiben mitgeteilt. Für die Einrichtung in Frauenberg in der Gemeinde Haidmühle gibt es jedoch noch Hoffnung. Laut Koller fällt die Entscheidung über eine Schließung erst im Oktober. Nun ist es wichtig, zu retten was noch zu retten ist. Wir müssen versuchen, auf den Verband einzuwirken, damit zumindest die Jugendherberge Frauenberg erhalten bleibt. Um Mitstreiter für dieses Ziel zu gewinnen, habe ich mich bereits an Landrat Ludwig Lankl und an Haidmühles Bürgermeister Fritz Gibis gewandt. Es geht nicht, dass der DJH Landesverband zwei von vier Jugendherbergen im Landkreis Freyung-Grafenau zusperrt. Frauenberg muss erhalten bleiben. Mit so einer Entscheidung würde der DJH ein Zeichen setzten, dass ihm die ländlichen, strukturschwachen Regionen doch am Herzen liegen.


10.09.2013

Wir mobilisieren alle verfügbaren Kräfte...


10.09.2013

Zur Wahl am Sonntag:

Ein Kreuz mit dem Kreuzchen?

In den letzten Tagen habe ich vielfach Klage darüber gehört, dass besonders die fünf Volksentscheide, die neben der Landtags- und Bezirkstagswahl stattfinden, für Verwirrung sorgen. Schon bei den Briefwahlunterlagen sind viele Erläuterungen angefügt und führen bei so manchen Wählern zur Verwirrung.
Deswegen noch einmal in Kürze:

Die fünf verschiedenen Volksentscheide betreffen alle Änderungen der Bayerischen Verfassung. Alle fünf Änderungen werden gemeinsam von FREIEN WÄHLERN, CSU, SPD und FDP empfohlen. Auch die Grünen unterstützen inhaltlich die Ziele der fünf Verfassungsänderungen, haben sie aber mit der Begründung nicht mitgetragen, dass es diese Regelungen an anderer Stelle, z. B. im Grundgesetz schon gäbe, oder dass die Bayerische Verfassung nicht mit so vielen Regeln überfrachtet werden soll. Aus diesem Grund ist ein JA zu allen fünf Volksentscheiden jedenfalls keine Entscheidung für oder gegen die eine oder andere politische Richtung und beeinflusst darüber hinaus weder die Landtags- noch die Bezirkstagswahl.

1. Art. 3: „Er( Der Staat) fördert und sichert gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Staat und Land.“
Ein Ziel, das gerade für unsere Region auch besonders wichtig ist!

2. Art. 83: „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“
Ein Ziel, das dazu beitragen muss, dass auch in Regionen wie der unseren die Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, ihre – für die Bürger so wichtigen – Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
Ich erinnere nur an den Erhalt von Schulen, Straßen und die Realisierung von schnellem Internet…

3. Art. 121: „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“
Eine pure Selbstverständlichkeit. Wir wissen alle, wie unverzichtbar das Ehrenamt für die Gemeinschaft ist.

4. Art. 82: „Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.“
Das Verbot weitere Schulden zu machen, ist mit Blick auf künftige Generationen unverzichtbar und deswegen auch in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

5. Art. 70: In einer komplizierten Formulierung wird festgelegt, dass die Staatsregierung künftig die Zustimmung des Landtags braucht, wenn sie bayerische Kompetenzen an die Europäische Union abgibt.
Damit wird sichergestellt, dass auch der Landtag oder gegebenenfalls auch das Volk durch Volksentscheid mit der Frage befasst wird, ob wir weitere bayerische Kompetenzen an die die EU abgeben.
Endlich können wir dadurch auch an der europäischen Debatte vernünftig teilnehmen.

Kürzer war die Erläuterung leider nicht möglich, ich hoffe sie sorgt noch ein bisschen für Klarheit.


10.09.2013

Bitte geht zur Wahl und schenkt mir Eure Stimme und Euer Vertrauen.


06.09.2013

Alexander Muthmann zum Thema Verkehr in der ADAC-Zeitung | www.alexander-muthmann.de

Was haben mobile Bürger nach der Landtagswahl zu erwarten? Dies wollte der ADAC von den Parteien wissen. Als verkehrspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion habe ich dazu Stellung bezogen. Den ganzen Artikel gibt es unter:
http://www.alexander-muthmann.de/alexander-muthmann-zum-thema-verkehr-de...

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