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30.08.2013

DasErste.de - Monitor - Monitor vom 29.08.2013

Diese Monitor-Sendung muss man sich anschauen: Es geht um das heikle Thema, dass Abgeordnete im Freistaat Bayern mit Steuergeldern illegal ihre Partei finanzieren. Drehorte sind unter anderem: Regen und Passau.


29.08.2013

Wirtschaftsminister Zeil verschweigt die Zahlen zur Wirtschaftsförderung. Die Staatsregierung hat im Mai zusätzlich 60 Millionen Euro an Wirtschaftsfördermittel zur Verfügung gestellt. Bereits Anfang August habe ich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Zeil gebeten, mir eine Aufschlüsselung der Mittel mitzuteilen. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Ein Vorgehen, das völlig inakzeptabel ist. Das Ministerium ist dem Landtag Rechenschaft schuldig. So kann man nicht ordentlich zusammen arbeiten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Zahlen offenbar wie Verschlusssachen behandelt werden. Die Öffentlichkeit und die Wirtschaft, vor allem aber auch die investitionsbereiten Betriebe, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie viel Geld in die einzelnen Regierungsbezirke fließt.
Mittlerweile habe ich über Kontakte zu den Bezirken einige Infos bekommen. Demnach erhält Niederbayern zwölf Millionen Euro zusätzlich, Oberfranken jedoch 25,7 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte. Ende Juli wies Niederbayern 68 Millionen Euro an offenen Anträgen auf, Oberfranken 107 Millionen Euro. Der Antragsbestand allein rechtfertigt diese Ungleichbehandlung von Niederbayern nicht. Nachdem Niederbayern auch im vergangenen Jahr ausgesprochen schlecht weggekommen ist im Vergleich zu Oberfranken und der Oberpfalz und nur durch den Druck der FREIEN WÄHLER die Wirtschaftsfördermittel angepasst wurden, vermute ich auch jetzt eine Benachteiligung Niederbayerns. In einem Schreiben habe ich Zeil aufgefordert, mir schnellstmöglich die Zahlen zukommen zu lassen und die Verteilung auf ihre Angemessenheit noch einmal zu überprüfen.


28.08.2013

Förderfortschritt

Der aktuelle Stand beim Ausbau von schnellem Internet im Rahmen des neu aufgelegten Breitbandförderprogramms ist erschreckend. Auf der Homepage des Breitbandzentrums ist für jede Kommune der Förderfortschritt einsehbar. In den Landkreisen Deggendorf, Passau sowie in der Stadt Passau hat noch keine Kommune eine Bedarfsermittlung angemeldet. In Freyung-Grafenau sind es fünf Kommunen und im Landkreis Regen nur Viechtach. Vom ersten Schritt, der Anfrage zur Bedarfsermittlung, bis zur Zuwendungsauszahlung müssen die Kommunen beim Antragsverfahren insgesamt achtzehn Stufen durchlaufen, die in elf Zwischenschritten auf der Seite des Breitbandzentrums dokumentiert werden. Die wenigsten Kommunen in der Grenzregion sind weiter als Schritt drei. Ich bezweifle, dass die bei der EU angemeldeten zwei Milliarden Euro Fördergelder in absehbarer Zeit tatsächlich verbaut werden können. Schon im vergangenen Jahr, als das neue Breitbandförderprogramm verspätet auf den Weg gebracht wurde, habe ich vermutet, dass Wirtschaftsminister Zeil in dieser Legislaturperiode keinen Förderbescheid mehr unterschreiben wird. Das hat sich nun bestätigt. Kommunen brauchen verstärkt Hilfe bei der Antragstellung. Eventuell kann dies auch landkreisweit besser koordiniert werden.

Der Link zum Breitbandzentrum:


28.08.2013

Heute in der PNP:


27.08.2013

Die Forderungen von Wirtschaftsminister Zeil zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium zu beenden. In der Tourismus- und Ladenschlusspolitik in Bayern rennt die FDP wieder mal hinterher. Die Modernisierung des Warensortiments in Tourismusregionen hätten die Liberalen schon längst haben können; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir FREIE WÄHLER vorgelegt. Auch zur Entbürokratisierung der Eventabende hätte die FDP einfach die Hand für den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER heben müssen. Der Alkoholverkauf an Tankstellen war darin ebenfalls bereits geregelt. Das Gebaren der FDP ist völlig skurril: In Pressemitteilungen wird genau das gefordert, wogegen diese Partei im Parlament abstimmt. Das ist Inkonsequenz in Reinform.
Zu guter Letzt rate ich den Liberalen, endlich mit dem Märchen von „Mehr Konsum durch längere Öffnungszeiten an Wochentagen“ aufzuhören. Mit dieser Forderung, die sowohl Mittelstand als auch Arbeitnehmern schadet, stehen die Liberalen im Landtag völlig alleine da. So etwas ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen.


25.08.2013

Wanderung auf dem Baumwipfelpfad

Heute fand die in unserer Zeitung "Bürgernah" verloste Wanderung auf das Baumei statt. Herbert Kammermeier brachte uns das Prinzip des Nationalparks "Natur Natur sein lassen" und "Sterben und Werden im Wald" nahe. Alle Teilnehmer verfolgten gespannt seine Ausführungen. Trotz des Regenwetters herrschte gute Stimmung bei den Gewinnern. Anschließend saßen wir bei Kaffee und Kuchen noch gemütlich beisammen.


23.08.2013

Die nächste Station meiner Wahlkampftour...

... war u.a. Tittling. Bei strahlendem Sonnenschein und mit guter Laune haben wir in Tittling viele Leute erreicht. Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben!


23.08.2013

Gesangs- und Showeinlagen im Wahlkampf lehne ich ab. Wer keine Konzepte hat, muss wohl auf solche Ablenkungsmanöver setzen. Peinlich! Politik ist keine Unterhaltungssparte, sondern harte und mühsame Arbeit für die Menschen. Wer singen will, soll in die Unterhaltungsbranche oder in die Badewanne.


23.08.2013

Die Jugendherbergen in Mauth und in Frauenberg sollen zum 31. Dezember 2014 geschlossen werden. Das muss unbedingt verhindert werden. Daher habe ich mich an den Deutschen Jugendherbergsverband Bayern gewandt. Die Übernachtungszahlen in der Mauther Jugendherberge zum Beispiel lagen in den vergangenen Jahren bei 11 000 bis 13 000, damit ist sie eine der wichtigsten Übernachtungseinrichtungen in der Gemeinde. Sollte sie geschlossen werden, verliert die Kommune 20 Prozent ihrer Übernachtungszahlen. Eine ähnliche Situation findet man in der Jugendherberge Frauenberg in der Gemeinde Haidmühle vor. Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Bayerischen Wald, die vor allem vom Tourismus lebt, ist eine Schließung der beiden Einrichtungen nicht hinzunehmen. Die Jugendherbergen leisten einen wichtigen Beitrag. Junge Menschen lernen den Bayerischen Wald in Schülerzeiten kennen und verbringen vielleicht später als Erwachsene ihren Urlaub in der Region. Wenn der Deutsche Jugendherbergsverband diese beiden Einrichtungen schließt, spricht er sich klar gegen eine Förderung und Unterstützung des Tourismus in strukturschwachen, ländlichen Regionen aus.

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