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22.08.2013

Mein Statement zur Meldung „Wirtschaft pocht auf bessere Breitbandversorgung in Bayern“: „Der Breitbandausbau ist und bleibt eine zentrale Zukunftsherausforderung für Bayern. Das bestätigt erneut die Forderung der bayerischen Wirtschaft, den Zugang zum schnellen Internet flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Leider hat die noch amtierende Staatsregierung viel zu spät gemerkt, wie wichtig der Netzzugang gerade in den ländlichen Räumen Bayerns ist. Hier drohen massive Wettbewerbsnachteile und eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land. Das regelt nicht der Markt, da muss der Staat eingreifen! Die Breitbandpolitik von Schwarz-Gelb ist aber leider eher als ‚Stop-and-Go‘ denn als durchdachte Breitbandstrategie für Bayern zu charakterisieren. Die Koalition ist jetzt gerade bei den Forderungen der FREIEN WÄHLER von vor vier Jahren angekommen. Und wir FREIE WÄHLER sagen bereits jetzt, dass der Breitbandausbau eine Daueraufgabe künftiger Politik bleiben wird. Es gibt wirklich keinen Anlass für die Staatsregierung, sich bei diesem Thema selbst zu loben.“


15.08.2013

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Unsere nächsten Banner sind fertig...


14.08.2013

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Unsere Banner für Passau


14.08.2013

Nochmals herzlichen Glückwunsch nach Neureichenau zum Weltrekord! Und herzlichen Dank für das Foto an Julian Höcher von PAff.


14.08.2013

Plakataktion zur Bezirks- und Landtagswahl

Vielen Dank an alle Helfer, die uns so tatkräftig unterstützen!


13.08.2013

Ministerpräsident Seehofer schlägt vor, eine „Ausländermaut“ einzuführen. Dieser immer wieder vorgetragene Weg regt mich richtig auf, weil er Populismus pur ist und keine Lösung darstellt. Natürlich gibt es für diesen Vorschlag auf Wahlkampfveranstaltungen Beifall. Das ist aber auch schon alles. Erstens ist eine Mauterhebung für Ausländer europarechtlich unzulässig. Zweitens würde eine solche Lösung lediglich einen Ertrag von 300 bis 500 Millionen Euro bewirken. Davon sind noch die Verfahrens- und Erhebungskosten abzuziehen, so dass letztlich keine spürbaren Zusatzeinnahmen übrig blieben. Nach einem weitestgehend unbestrittenen Gutachten der Daehre-Kommission sind pro Jahr allein für die Erhaltung der Autobahnen, Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen zusätzliche 4,7 Milliarden Euro von Nöten. Deshalb muss eine ehrliche Debatte her und keine populistischen und untauglichen Parolen, die leider in Wahlkampfzeiten so häufig sind. Entweder man nimmt das Geld anderen Aufgabenbereichen weg, oder man erhebt zusätzliche Steuern - oder man nimmt das Geld von allen Autofahrern. Wenn sich die Politik zu keiner dieser Lösungen durchringen kann, muss man die Straßen halt weiter verrotten lassen wie bisher.


13.08.2013

Wahlwerbefahrzeuge

Jetzt ist unser Fuhrpark komplett! Ein herzliches Dankeschön an das Werbestudio Hany für die tollen Ideen und die schnelle Umsetzung!


13.08.2013

Meine Wahlkampftour geht weiter...
Heute bin ich u.a. in Mauth unterwegs. Im Friseursalon von Karl und Christa Müller wurde ich ganz herzlich empfangen und auch gleich zum Zusammenkehren eingeteilt.


11.08.2013

Fünf Jahre FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag - Alexander Muthmann erinnert sich an die Anfänge

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