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27.08.2013

Die Forderungen von Wirtschaftsminister Zeil zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium zu beenden. In der Tourismus- und Ladenschlusspolitik in Bayern rennt die FDP wieder mal hinterher. Die Modernisierung des Warensortiments in Tourismusregionen hätten die Liberalen schon längst haben können; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir FREIE WÄHLER vorgelegt. Auch zur Entbürokratisierung der Eventabende hätte die FDP einfach die Hand für den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER heben müssen. Der Alkoholverkauf an Tankstellen war darin ebenfalls bereits geregelt. Das Gebaren der FDP ist völlig skurril: In Pressemitteilungen wird genau das gefordert, wogegen diese Partei im Parlament abstimmt. Das ist Inkonsequenz in Reinform.
Zu guter Letzt rate ich den Liberalen, endlich mit dem Märchen von „Mehr Konsum durch längere Öffnungszeiten an Wochentagen“ aufzuhören. Mit dieser Forderung, die sowohl Mittelstand als auch Arbeitnehmern schadet, stehen die Liberalen im Landtag völlig alleine da. So etwas ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen.


25.08.2013

Wanderung auf dem Baumwipfelpfad

Heute fand die in unserer Zeitung "Bürgernah" verloste Wanderung auf das Baumei statt. Herbert Kammermeier brachte uns das Prinzip des Nationalparks "Natur Natur sein lassen" und "Sterben und Werden im Wald" nahe. Alle Teilnehmer verfolgten gespannt seine Ausführungen. Trotz des Regenwetters herrschte gute Stimmung bei den Gewinnern. Anschließend saßen wir bei Kaffee und Kuchen noch gemütlich beisammen.


23.08.2013

Die nächste Station meiner Wahlkampftour...

... war u.a. Tittling. Bei strahlendem Sonnenschein und mit guter Laune haben wir in Tittling viele Leute erreicht. Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben!


23.08.2013

Gesangs- und Showeinlagen im Wahlkampf lehne ich ab. Wer keine Konzepte hat, muss wohl auf solche Ablenkungsmanöver setzen. Peinlich! Politik ist keine Unterhaltungssparte, sondern harte und mühsame Arbeit für die Menschen. Wer singen will, soll in die Unterhaltungsbranche oder in die Badewanne.


23.08.2013

Die Jugendherbergen in Mauth und in Frauenberg sollen zum 31. Dezember 2014 geschlossen werden. Das muss unbedingt verhindert werden. Daher habe ich mich an den Deutschen Jugendherbergsverband Bayern gewandt. Die Übernachtungszahlen in der Mauther Jugendherberge zum Beispiel lagen in den vergangenen Jahren bei 11 000 bis 13 000, damit ist sie eine der wichtigsten Übernachtungseinrichtungen in der Gemeinde. Sollte sie geschlossen werden, verliert die Kommune 20 Prozent ihrer Übernachtungszahlen. Eine ähnliche Situation findet man in der Jugendherberge Frauenberg in der Gemeinde Haidmühle vor. Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Bayerischen Wald, die vor allem vom Tourismus lebt, ist eine Schließung der beiden Einrichtungen nicht hinzunehmen. Die Jugendherbergen leisten einen wichtigen Beitrag. Junge Menschen lernen den Bayerischen Wald in Schülerzeiten kennen und verbringen vielleicht später als Erwachsene ihren Urlaub in der Region. Wenn der Deutsche Jugendherbergsverband diese beiden Einrichtungen schließt, spricht er sich klar gegen eine Förderung und Unterstützung des Tourismus in strukturschwachen, ländlichen Regionen aus.


22.08.2013

Mein Statement zur Meldung „Wirtschaft pocht auf bessere Breitbandversorgung in Bayern“: „Der Breitbandausbau ist und bleibt eine zentrale Zukunftsherausforderung für Bayern. Das bestätigt erneut die Forderung der bayerischen Wirtschaft, den Zugang zum schnellen Internet flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Leider hat die noch amtierende Staatsregierung viel zu spät gemerkt, wie wichtig der Netzzugang gerade in den ländlichen Räumen Bayerns ist. Hier drohen massive Wettbewerbsnachteile und eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land. Das regelt nicht der Markt, da muss der Staat eingreifen! Die Breitbandpolitik von Schwarz-Gelb ist aber leider eher als ‚Stop-and-Go‘ denn als durchdachte Breitbandstrategie für Bayern zu charakterisieren. Die Koalition ist jetzt gerade bei den Forderungen der FREIEN WÄHLER von vor vier Jahren angekommen. Und wir FREIE WÄHLER sagen bereits jetzt, dass der Breitbandausbau eine Daueraufgabe künftiger Politik bleiben wird. Es gibt wirklich keinen Anlass für die Staatsregierung, sich bei diesem Thema selbst zu loben.“


15.08.2013

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Unsere nächsten Banner sind fertig...


14.08.2013

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Unsere Banner für Passau


14.08.2013

Nochmals herzlichen Glückwunsch nach Neureichenau zum Weltrekord! Und herzlichen Dank für das Foto an Julian Höcher von PAff.

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