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28.06.2013

Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat in der Passauer Neuen Presse eine Erhöhung der Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern im Jahr 2013 auf fast 65 Millionen Euro verkündet. Diese plötzliche Erhöhung hat mich verwundert und ich habe beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob diese Angaben tatsächlich so stimmen. Die Zahlen von Brunner sind demnach falsch. Es handelt sich um die Zahlen vom vergangenen Jahr. Für das Jahr 2013 hat weiterhin der Dispositionsrahmen von 26,8 Millionen Euro für Niederbayern Bestand, so die Auskunft des Wirtschaftsministeriums. Die Zahlen von Herrn Brunner sind derzeit leider nur Wunschdenken. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion tut alles für eine Erhöhung und hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der nächste Woche im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Wir fordern die Staatsregierung darin auf, die regionalen Wirtschaftsfördermittel noch im laufenden Jahr 2013 um mindestens zehn Millionen Euro zu erhöhen. Damit soll vor allem den vielen hochwassergeschädigten und investitionsbereiten Unternehmern geholfen werden. Nachdem Minister Brunner voreilig die Erhöhung für 2013 schon verkündet hat, hoffen wir, dass CSU und FDP unsere Initiative nächste Woche unterstützen und die Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern auch tatsächlich angepasst werden.
Nach der Ankündigung der EU, in Ostbayern künftig keine erhöhte Wirtschaftsförderung mehr zu gewähren, gewinnt die Thematik noch weitere Brisanz. Der Landtag muss daher noch deutlich mehr Mittel freigeben, um den vorliegenden Antragsbestand abzuarbeiten, bevor die neuen EU-Regeln greifen.


26.06.2013

Die Ankündigung der EU, für Ostbayern keinen Sondergebietsplafonds der Wirtschaftsförderung auszuweisen, kann man so nicht hinnehmen. Ich habe mich in einem Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt. Ich fordere ihn darin auf, sich entschieden gegen das Vorgehen auf EU-Ebene zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig sollte auch schon jetzt umgehend versucht werden, die nötigen Fördermöglichkeiten für Ostbayern doch noch durch Verhandlungen auf Bundesebene zu erreichen. Hierfür müsste die Bundesregierung das ihr künftig zustehende Förderkontingent - sogenannte „nicht-prädefinierte C-Fördergebiete“ - auch auf Ostbayern anwenden. Letztendlich wäre dies eine Fortführung der bisherigen Förderkonditionen: Allgemeine Förderung für Bayern, besondere Zuschussmöglichkeiten für den Grenzraum. Das Schreiben an Seehofer gibt es auf meiner Homepage unter http://www.alexander-muthmann.de/sonderförderung-für-grenzregion-schreiben-seehofer


24.06.2013

Auf Einladung des Ortsverbands der Freien Wähler Zachenberg fand gestern im Cafe Ertl eine politische Kundgebung statt mit unserem Bundestagsspitzenkandidaten und Vorsitzender der Jungen Freien Wähler in Bayern Christian Hanika, Landesvorsitzendem Hubert Aiwangern und den Kandidaten für den Bezirkstag und den Landtag aus unserem Stimmkreis REG/FRG.


24.06.2013

Gestern fand in Passau die Jahresversammlung der bayerischen Bäcker in der Dreiländerhalle statt. Als Gastgeberinnung und damit für das Rahmenprogramm zuständig war Innungsmeister Landshuter aus Haidmühle, der für die Organisation - speziell auch für den Festabend auf dem Schiff - sehr gelobt wurde. Die Gastredner hielten alle ein Plädoyer für gutes, gesundes Essen. Speziell im Bereich der Backwaren heißt das, individuelle Erzeugung anstatt billiger Industrieware.


24.06.2013

Sonnwendfeuer in Ahornhöd


19.06.2013

Parlamentarische Radltour durch München

Gerne gab ich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Navigationshilfe.


19.06.2013

Parlamentarische Radltour durch München

Kaum mehr zu bremsen: Christl Kamm (Grüne), Harald Schneider (SPD), Christian Magerl (Grüne)


19.06.2013

Was war im Landtag zum Thema Kreisel Waldkirchen los?

Zum Vergleich der Artikel aus der PNP...


19.06.2013

Was war im Landtag zum Thema Kreisel Waldkirchen los?

3. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU und FDP abgelehnt.


19.06.2013

Was war im Landtag zum Thema Kreisel Waldkirchen los?

Mittlerweile ist das Protokoll der Ausschusssitzung da. Das ganze Protokoll kann auf meiner Homepage unter http://www.alexander-muthmann.de/thema-kreisel-waldkirchen-das-wurde-im-... eingesehen werden.

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