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12.09.2013

Der ADAC warnt Merkel vor Wortbruch bei Pkw-Maut!

Kanzlerin Merkel eiert beim Thema Pkw-Maut seltsam herum. Zunächst lehnt sie eine Maut generell ab, jetzt will sie doch einen Kompromiss mit Seehofer schließen. Dieser Kompromiss kann jedoch aufgrund des Europarechts und angesichts der zu erwartenden geringen Einnahmen durch ausländische Fahrzeuge nur faul sein. Die Bürger sollten sich hinsichtlich dieses Eiertanzes im Klaren sein: Eine Pkw-Maut wird am Ende des Tages eine zusätzliche Belastung für alle sein!


10.09.2013

Die Jugendherberge in Mauth wird geschlossen. Diese schlechte Nachricht hat mir Gerhard Koller, Präsident des Jugendherbergswerks, in einem Schreiben mitgeteilt. Für die Einrichtung in Frauenberg in der Gemeinde Haidmühle gibt es jedoch noch Hoffnung. Laut Koller fällt die Entscheidung über eine Schließung erst im Oktober. Nun ist es wichtig, zu retten was noch zu retten ist. Wir müssen versuchen, auf den Verband einzuwirken, damit zumindest die Jugendherberge Frauenberg erhalten bleibt. Um Mitstreiter für dieses Ziel zu gewinnen, habe ich mich bereits an Landrat Ludwig Lankl und an Haidmühles Bürgermeister Fritz Gibis gewandt. Es geht nicht, dass der DJH Landesverband zwei von vier Jugendherbergen im Landkreis Freyung-Grafenau zusperrt. Frauenberg muss erhalten bleiben. Mit so einer Entscheidung würde der DJH ein Zeichen setzten, dass ihm die ländlichen, strukturschwachen Regionen doch am Herzen liegen.


10.09.2013

Wir mobilisieren alle verfügbaren Kräfte...


10.09.2013

Zur Wahl am Sonntag:

Ein Kreuz mit dem Kreuzchen?

In den letzten Tagen habe ich vielfach Klage darüber gehört, dass besonders die fünf Volksentscheide, die neben der Landtags- und Bezirkstagswahl stattfinden, für Verwirrung sorgen. Schon bei den Briefwahlunterlagen sind viele Erläuterungen angefügt und führen bei so manchen Wählern zur Verwirrung.
Deswegen noch einmal in Kürze:

Die fünf verschiedenen Volksentscheide betreffen alle Änderungen der Bayerischen Verfassung. Alle fünf Änderungen werden gemeinsam von FREIEN WÄHLERN, CSU, SPD und FDP empfohlen. Auch die Grünen unterstützen inhaltlich die Ziele der fünf Verfassungsänderungen, haben sie aber mit der Begründung nicht mitgetragen, dass es diese Regelungen an anderer Stelle, z. B. im Grundgesetz schon gäbe, oder dass die Bayerische Verfassung nicht mit so vielen Regeln überfrachtet werden soll. Aus diesem Grund ist ein JA zu allen fünf Volksentscheiden jedenfalls keine Entscheidung für oder gegen die eine oder andere politische Richtung und beeinflusst darüber hinaus weder die Landtags- noch die Bezirkstagswahl.

1. Art. 3: „Er( Der Staat) fördert und sichert gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Staat und Land.“
Ein Ziel, das gerade für unsere Region auch besonders wichtig ist!

2. Art. 83: „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“
Ein Ziel, das dazu beitragen muss, dass auch in Regionen wie der unseren die Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, ihre – für die Bürger so wichtigen – Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
Ich erinnere nur an den Erhalt von Schulen, Straßen und die Realisierung von schnellem Internet…

3. Art. 121: „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“
Eine pure Selbstverständlichkeit. Wir wissen alle, wie unverzichtbar das Ehrenamt für die Gemeinschaft ist.

4. Art. 82: „Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.“
Das Verbot weitere Schulden zu machen, ist mit Blick auf künftige Generationen unverzichtbar und deswegen auch in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

5. Art. 70: In einer komplizierten Formulierung wird festgelegt, dass die Staatsregierung künftig die Zustimmung des Landtags braucht, wenn sie bayerische Kompetenzen an die Europäische Union abgibt.
Damit wird sichergestellt, dass auch der Landtag oder gegebenenfalls auch das Volk durch Volksentscheid mit der Frage befasst wird, ob wir weitere bayerische Kompetenzen an die die EU abgeben.
Endlich können wir dadurch auch an der europäischen Debatte vernünftig teilnehmen.

Kürzer war die Erläuterung leider nicht möglich, ich hoffe sie sorgt noch ein bisschen für Klarheit.


10.09.2013

Bitte geht zur Wahl und schenkt mir Eure Stimme und Euer Vertrauen.


06.09.2013

Alexander Muthmann zum Thema Verkehr in der ADAC-Zeitung | www.alexander-muthmann.de

Was haben mobile Bürger nach der Landtagswahl zu erwarten? Dies wollte der ADAC von den Parteien wissen. Als verkehrspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion habe ich dazu Stellung bezogen. Den ganzen Artikel gibt es unter:
http://www.alexander-muthmann.de/alexander-muthmann-zum-thema-verkehr-de...


04.09.2013

Es gibt Neuigkeiten bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel. Niederbayern kommt definitiv zu kurz und bekommt von den zusätzlich zur Verfügung gestellten 60 Millionen Euro lediglich zwölf Millionen Euro. Oberfranken erhält jedoch 25,7 und die Oberpfalz 23,3 Millionen Euro. Wenn man den Antragsbestand anschaut, ergeben diese Zahlen ein schiefes Bild. In Niederbayern lag er im Juni 2013 bei 66 Millionen Euro, in Oberfranken bei 107 Millionen Euro und in der Oberpfalz bei 61 Millionen Euro. Der Antragsbestand in der Oberpfalz ist geringer als der in Niederbayern - und dennoch erhält die Oberpfalz fast das Doppelte an Wirtschaftsfördermitteln. Das ist nicht akzeptabel. Im vergangenen Jahr hatten wir dieselbe Situation. Niederbayern wird durch FDP-Minister Zeil ständig benachteiligt. Die nun vorgelegte Verteilung erklärt, warum Zeil die Zahlen vor der Wahl verschweigen wollte. Niederbayern und insbesondere die Grenzregion braucht sich vom Wirtschaftsministerium keine angemessene Hilfe und Unterstützung erwarten. Auch wenn Zeil derzeit Unternehmen besucht und sich in deren Erfolg sonnt.


02.09.2013

Ich habe Wirtschaftsminister Martin Zeil bei seinem Besuch am Wochenende in Waldkirchen noch einmal gebeten, die Verteilung der 60 Millionen Euro an zusätzlichen Wirtschaftsfördermitteln zu erläutern. Obwohl Bürgermeister Josef Höppler, die stellvertretende Landrätin Renate Cerny, Franz Huber vom Modehaus Garhammer, die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und die Ehrenbürger sowie die Presse dabei waren, war diese Bitte vergebens. Zeil schweigt eisern. Da verhärtet sich mein Verdacht, dass Niederbayern im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken wieder erheblich benachteiligt wird. Warum sonst sollte Zeil keine Auskunft über diese Zahlen geben. Noch dazu wo in zwei Wochen Wahlen sind.


30.08.2013

DasErste.de - Monitor - Monitor vom 29.08.2013

Diese Monitor-Sendung muss man sich anschauen: Es geht um das heikle Thema, dass Abgeordnete im Freistaat Bayern mit Steuergeldern illegal ihre Partei finanzieren. Drehorte sind unter anderem: Regen und Passau.

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