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26.03.2013

Die Polizei auf dem Land darf nicht ausgedünnt werden - dies war eine zentrale Nachricht bei einem Besuch in der Polizeiinspektion Zwiesel. Vielen Dank für die vielen Informationen an den ersten Hauptkommissar Wolfgang Stiglbauer und Zwiesels zweiten Bürgermeister Eberhard Kreuzer.


24.03.2013

Ich gratuliere Stefan Kaiser und Anton Seidl. Beide kandidieren für die FREIEN WÄHLER in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Deggendorf (Wahlkreis 227) für den Bundestag. Stefan Kaiser wurde zum Wahlkreisbewerber gewählt, Anton Seidl für die Landesliste vorgeschlagen.


22.03.2013

Am Montag findet in Grafenau ein Informationsabend zum geplanten Heizkraftwerk statt. Nachdem sich auch bei mir besorgte Bürger aus Grafenau gemeldet haben, habe ich mit Grafenaus Bürgermeister Max Niedermeier gleich Kontakt aufgenommen und ihn gebeten, einen runden Tisch zu organisieren. Diese Infoveranstaltung ist eine Chance, dass für mehr Verständnis gesorgt werden kann und Infodefizite verschwinden. Doch leider ist das Landratsamt nach Mitteilung der Stadt Grafenau nicht bereit, einen Vertreter zur Veranstaltung zu schicken. Das ist nicht verständlich. 500 Unterschriften wurden gesammelt. Die Bürger sind besorgt und wollen Antworten auf ihre Fragen. Und das Landratsamt ist bisher nicht bereit, als Genehmigungsbehörde Rede und Antwort zu stehen. Dies ist kein Beitrag, um Vertrauen beim Bürger zu schaffen. Eine moderne Behörde hat die Aufgabe, die Bürger zu informieren. Und dem soll das Landratsamt auch nachkommen.


22.03.2013

Eine offene und ungelöste Baustelle nach der anderen

Zur gestrigen Expertenanhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags kann ich ein erstes Zwischenfazit ziehen: „Ein Experte nach dem anderen bügelte den LEP-Entwurf der Staatsregierung nieder. Wenn CSU und FDP gehofft hatten, die Vertreter aus Verbänden, Wissenschaft und kommunalen Spitzenvertretern würden den Regierungsentwurf für die künftige bayerische Landesplanung verschonen, haben sie sich getäuscht. Die Anhörung zeigt eine offene und ungelöste Baustelle nach der anderen.“

So spricht der Gemeindetag von einer „verpassten Chance“, und der Städtetag fordert eine „Neuaufrollung der Gesamtfortschreibung“. Prof. Dr. Magel, einer der anerkanntesten Experten für Landesplanung in Bayern, spricht dem Entwurfstext den Titel „LEP“ komplett ab. Die Lektüre des Werks ist „zum Verzweifeln und deprimierend“.

Aus meiner Sicht fehlt jegliche Basis dafür, dass der Landtag aus dem unfertigen Gerüst der Regierung ein gelungenes Gesamtkonzept machen könnte: „Der LEP-Entwurf muss, wie von uns FREIEN WÄHLERN gefordert, zurückgezogen und von der Staatsregierung komplett neu überarbeitet werden. Dieser LEP-Torso darf nicht nur deshalb durchgedrückt werden, um die Koalition über die Zeit zu retten.“


21.03.2013

Beim Forstbetrieb Neureichenau dreht sich nicht alles nur um Wald und Wirtschaftlichkeit, es werden auch viele Leistungen erbracht, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Vielen Dank für die vielen Infos an Leiter Michael Held und seinen Stellvertreter Albert Pauli.


21.03.2013

Eine Stellungnahme von mir, in Bezug auf die heutige Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP).

„Die heutige Anhörung zum LEP steht unter dem Stern umfassender Ablehnung des Entwurfs der Staatsregierung. Wie Erwin Huber (CSU) zu dem Schluss kommt, die Kritik an Verfahren und Inhalt des LEP-Entwurfs sei unbegründet und überzogen, erschließt sich mir nicht. Die CSU sieht sich weiterhin unbeirrt und unbelehrbar als Sprachrohr einer falschen Strategie der Landesplanung. Gut gemeinte Anregungen werden offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Herr Huber, die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern ebenso von Wissenschaftlern und Verbänden. Der Gemeindetag spricht von einer ‚vertanen Chance‘, der Städtetag fordert eine ‚Neuaufrollung der Gesamtfortschreibung‘. Dies muss endlich auch die CSU zur Kenntnis nehmen.“


20.03.2013

Das ist nicht die typische Haltung von Abgeordneten im Landtag. Am Rande der Landtagsdebatte zum Bildungsfinanzierungsgesetz und zum Verhalten von Ministerin Hadertauer in Würzburg war Gelegenheit , Blut zu spenden. In 20 Minuten ist alles erledigt und hoffentlich einem Menschen in Not geholfen.


19.03.2013

Die FREIEN WÄHLER in Niederbayern haben am Montag in Plattling ihre Kandidaten nominiert. Ich trete bei der Landtagswahl im Herbst – wie schon 2008 auch - auf Platz drei der Niederbayernliste an. Bei einer Kampfabstimmung um Platz zwei haben die Delegierten der Dingolfinger Abgeordneten Jutta Widmann mehr Stimmen gegeben. Platz eins geht an Hubert Aiwanger. Auch wenn ich Listenplatz zwei angestrebt habe, nehme ich die Entscheidung meiner Parteikollegen sportlich. Enttäuscht bin ich, dass mit dieser Nominierung der wirtschaftsschwache Raum Niederbayerns nicht ausreichend gewürdigt wurde. Trotz Platz drei bin ich zuversichtlich was den erneuten Einzug in den Landtag betrifft. Wir haben in der Grenzregion in den vergangenen Jahren vieles erreicht - angefangen von der Aufstockung der Wirtschaftsfördermittel bis hin zu der Ausweitung der Förderkulissen beim Landesentwicklungsprogramm. Das wissen die Wähler - und darauf vertraue ich.


16.03.2013

Schade! Der vierspurige Ausbau der B12 wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit aufgenommen. Das ist sehr bedauerlich. Die B12 ist eine Hauptverkehrsader zwischen Bayern und Tschechien, die Verbindung hat für die Menschen in der Region große Bedeutung. Dies wurde auch beim Anhörungsverfahren deutlich, bei dem das Bayerische Innenministerium die Bürger aufgerufen hat, Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan zu benennen. Viele Stimmen gab es auch für den Ausbau der B12, leider vergebens. Warum dieses Vorhaben abgelehnt wurde, darüber gibt es keine Erklärung. Wenn man schon die Bürger Vorschläge machen lässt, welche Straßen bevorzugt ausgebaut werden, sollte man ihnen doch am Ende auch eine Erklärung abliefern, warum Projekte abgewiesen werden.


16.03.2013

Herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren Autohaus BMW Hable. Unter den vielen Gratulanten war u.a. auch DTM Star Bruno Spengler.

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