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19.01.2018

Kleine Betriebe, die noch in diesem Monat einen Antrag auf Fördergelder im Rahmen des Digitalbonus stellen wollen, erfahren derzeit eine Enttäuschung. Das Wirtschaftsministerium hat das monatliche Antragskontingent begrenzt. Auch Mitte Januar ist es für Unternehmen nicht mehr möglich, einen Antrag zu stellen. Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Das Wirtschaftsministerium ist hier kein professioneller Partner für die Wirtschaft.


19.01.2018

Zusammen mit unserem Generalsekretär Norbert Hoffmann habe ich Rosmarie Brosig, die Sprecherin der Insgesamt 134 Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, getroffen. Wir haben ihr dazu gratuliert, dass mit dieser Initiative die Politik ein Stück weit bewegt werden konnte.


17.01.2018

Zusammen mit MdB Nicole Bauer habe ich Erwin Knott, den Leiter des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Freyung besucht. Themen waren das Breitband-Förderprogramm "Höfebonus", an dem die Kommunen nur wenig Interesse haben, sowie die geplante Behördenverlagerung nach Freyung.


16.01.2018

Ich fordere die CSU auf, die ungerechten Straßenausbaubeiträge schnell abzuschaffen und mahne an, dass der Staat nun nicht einfach Geld mit der Gießkanne über Bayerns Kommunen verteilen darf, um die wegfallende Finanzierungsmöglichkeit zu kompensieren. Die Mittel müssen zielgenau bei den Kommunen ankommen, die bisher auch eine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben.


15.01.2018

Der Bayerische Landtag verleiht auch dieses Jahr wieder seinen renommierten Ehrenamtspreis. Der Bürgerpreis 2018 steht unter dem Leitthema: "Bayern leben Europa". Die Bewerbungsfrist endet am 09. März 2018. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 € dotiert. Also mitmachen und gewinnen und gerne auch weiter teilen.


15.01.2018

Ich warne vor den gesetzlichen Flächenbegrenzungs-Plänen der bayerischen Grünen. Die Vorschläge führen vielleicht in den Ballungsräumen zu einer Reduzierung des Flächenverbrauches. Den Kommunen in den ländlichen Regionen werden jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Nach den Plänen der Grünen stehen pro Einwohner Bayerns 1,13 Quadratmeter Fläche pro Jahr zur Verfügung. Die Gemeinde Philippsreut im Landkreis Freyung-Grafenau beispielsweise hätte demnach pro Jahr eine Fläche von zirka 703 Quadratmetern zur Verfügung. Wenn sie mehr bauen will, muss sie Kontingente hinzu kaufen – von Kommunen in Ballungszentren, die aufgrund ihrer hohen Einwohnerzahl genügend Kontingent haben. Das ist haarsträubend und nicht hinnehmbar.


12.01.2018

Zusammen mit MdB Nicole Bauer habe ich die Uni-Präsidentin Prof. Dr. Carola Jungwirth besucht. Herzlichen Dank für die vielen Informationen.


09.01.2018

Dieser Besuch hat schon Tradition - und ich freue mich jedes Jahr darüber. Mit einem Salut-Schießen haben mir die Böllerschützen Freyung der Feuerschützengesellschaft 1825 Glückwünsche zum Beginn des neuen Jahres überbracht.


08.01.2018

Auf meine Vermittlung hin war Dr. Georg Haber, der Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Gastredner beim Dreikönigstreffen der FDP Niederbayern. Vielen Dank für den Besuch!


22.12.2017

Zusammen mit MdB Nicole Bauer war ich auf Erkundungstour im östlichen Niederbayern. Besucht haben wir Waldkirchens Bürgermeister Heinz Pollak sowie Christoph Huber, Geschäftsführer vom Modehaus Garhammer. In Hauzenberg hat uns Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer den digitalen Lernstandort der Hochschule Landshut vorgesstellt. Und in Grafenau erklärte uns Dr. Franz Leibl, Leiter des Nationalpark Bayerischer Wald, die Aufgaben des Schutzgebietes. Vielen Dank an alle für die offenen und interessanten Gespräche. Weitere Infos gibt es auf meiner Homepage unter: www.alexander-muthmann.de

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