Landesentwicklung: "Söder muss Ankündigungen auch umsetzen"


Stellungnahme von MdL Alexander Muthmann zur Meldung „Söder plant Reformen von Finanzausgleich und Landesentwicklung“:
„Wir begrüßen, dass Minister Söder nun endlich unsere langjährigen Forderungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern übernehmen will. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, mehr Geld für leistungsschwächere Kommunen und mehr Chancengleichheit durch ein verbessertes Zentrale-Orte-System im Landesentwicklungsprogramm (LEP) – dies fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren. Bezüglich der Behördenverlagerungen hatte Söder allerdings im April einen fertigen Plan bis zur Sommerpause angekündigt, dieser ist nicht in Sicht. Herr Söder, endlich umsetzen, nicht nur ankündigen! Wir werden auch in Zukunft genau hinsehen.“