Breitbandausbau: Freie Wähler forderten 90 Prozent Förderung für strukturschwache Kommunen

Alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf sollten im Zuge des aktuellen Breitbandförderprogramms mit 90 Prozent der Ausbaukosten unterstützt werden. Dies forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag – „leider erfolglos“, wie MdL Alexander Muthmann mitteilt. „Unseren Vorschlag lehnte die CSU am Donnerstag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ab.“ In dem Antrag wurde die Staatsregierung des Weiteren aufgefordert, die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser zu fördern als bisher. „Kommunen sollen bei einer Zusammenarbeit ihre Fördersummen zusammenlegen können, um so den Ausbau effizienter vorantreiben und mehr Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können“, erklärt Muthmann. Im Landkreis Passau gebe es bereits einen Zusammenschluss. „Die Breitband-Koordinierungsstelle am Landratsamt bietet den Kommunen eine Abwicklung bis zum Förderantrag an.“ Solche Initiativen müsse die Staatsregierung unterstützen. „Mit unserem Antrag hätte man den Ausbau forcieren können“, kritisiert Muthmann. Nun bleibe die Handbremse beim schnellen Internetausbau angezogen. „Die Staatsregierung könnte für die schwachen Kommunen und Flächengemeinden sehr viel mehr tun, wenn sie unsere Vorschläge umsetzen würde. Geld ist jedenfalls genug da, um strukturschwächere Regionen noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zu honorieren. Interkommunale Zusammenarbeit muss die Staatsregierung belohnen.“

Die Förderquote und die Fördersätze für die einzelnen Kommunen gibt es zum Download unter:

http://www.alexander-muthmann.de/sites/default/files/F%C3%B6rderkonditio...

Bild: Tim Reckmann/pixelio.de