ÖPNV-Förderung: Staatsregierung vernachlässigt ländlichen Raum seit Jahren


Die ÖPNV-Förderung für Niederbayern liegt schon seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Dies erklärt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. „Wir haben eine Schriftliche Anfrage zu dem Thema an das Innenministerium gestellt.“ Laut den Zahlen von Staatsminister Joachim Herrmann gingen im Jahr 2012 3,529 Millionen Euro ÖPNV-Förderung nach Niederbayern und im Jahr 3,762 Millionen Euro. „Es ist enttäuschend, dass wir auch in diesem Jahr im Verhältnis zu den anderen Regierungsbezirken so wenig berücksichtigt werden. Da sieht man einmal mehr, wie wenig die Staatsregierung in diesem Bereich für die Stärkung des ländlichen Raumes tut.“ Gerade in der Grenzregion seien die ÖPNV-Anbindungen oft mehr als schlecht. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Den demographischen Wandel kann man nur aufhalten, wenn die Infrastruktur in den ländlichen Regionen stimmt. Dazu gehören nicht nur ordentliche Straßen und eine Breitbandanbindung, sondern auch ein gutes ÖPNV-Netz.“
Muthmann kann die Verteilung der Mittel auch angesichts der Fahrgastzahlen nicht nachvollziehen. „Die Fahrgastzahlen lagen im Jahr 2012 in Niederbayern bei 40,954 Millionen und in Oberfranken bei 38,433 Millionen. Obwohl in Oberfranken weniger Bürger öffentliche Verkehrsmittel benutzten, erhielt der Regierungsbezirk mit 4,085 Millionen Euro im Jahr 2012 eine halbe Million Euro mehr Förderung als Niederbayern. Das ergibt ein schiefes Bild.“

Die Schriftliche Anfrage gibt es hier zum Download: