„Es muss auch einen Ostbayernplan geben“


Das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, Nordbayern mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu fördern, stößt bei FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann auf Kritik. „In der bayerischen Verfassung steht nicht, dass es nur in Nordbayern gleichwertige Lebensbedingungen geben muss, sondern in ganz Bayern. Das muss auch Heimatminister Söder zur Kenntnis nehmen.“ Vorhaben zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung dürfen sich laut Muthmann nicht nur auf Nordbayern beziehen. „Auch bei uns in Ostbayern sowie in einigen Regionen der Alpen ist dringend staatliche Unterstützung gefragt, damit die Landkreise dort mit den Metropolregionen mithalten können.“ Bei den geplanten Behördenverlagerungen habe Söder auch den niederbayerischen Grenzregionen ein Stück vom Kuchen versprochen. „Davon wurde aber noch nichts in die Tat umgesetzt. Außer leerer Versprechen kommt nichts aus München. Stattdessen beschäftigt sich das Kabinett nun nur mit Nordbayern – und vergisst Ostbayern. Das ist nicht akzeptabel. Wenn es einen Nordbayernplan gibt, muss es auch einen Ostbayern-Plan geben.“