Freie Wähler stellen Antrag zum Baubeginn der PI Passau


Der Bau der Polizeiinspektion Passau soll im Jahr 2015 wie geplant beginnen. Dies fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und wird auf Initiative von MdL Alexander Muthmann im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag auf Mittelerhöhung stellen. „Wir fordern, dass im kommenden Jahr zehn Millionen bereit gestellt werden, damit mit dem Bau begonnen werden kann“, erklärt Muthmann. Die restlichen Mittel in Höhe von 39 Millionen Euro sollen dann in den darauffolgenden Jahren eingeplant werden. „Ich hoffe, dass die Passauer CSU Kollegen unseren Antrag dann auch unterstützen.“
Innenminister Joachim Herrmann hat Ende August mitgeteilt, dass der Bau der PI Passau um zwei Jahre verschoben werden muss, da die zur Verfügung stehenden Mittel beim Doppelhaushalt 2015/16 im Vergleich zum Doppelhaushalt 2013/14 um über 13 Millionen Euro gekürzt wurden. „Dass in Zeiten rosiger Steuereinnahmen die Mittel für Hochbaumaßnahmen gekürzt werden, ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Muthmann. „Das Projekt muss 2015 begonnen werden. Schließlich weiß man nicht, wie die Finanzsituation 2017 aussieht und ob dann genügend Geld für einen Baubeginn zur Verfügung steht.“ Außerdem sei die Verzögerung wirtschaftlich gesehen nicht sinnvoll: „Die Kosten für den Erhalt und den Betrieb des alten Gebäudes steigen immer weiter an. Mit der Verschiebung des Baus ist nichts gewonnen.“