Zur öffentlichen Diskussion um das Projekt E-Wald


Muthmann: Mit Schuldzuweisungen ist der Region nicht geholfen!

Die öffentlichen Keilereien zwischen den E-Wald-Koordinatoren und dem Wirtschaftsministerium müssen nach Ansicht von Alexander Muthmann, MdL aus Freyung, sofort ein Ende haben. Seit Tagen tragen Wirtschaftsminister Zeil (FDP) und der Vizepräsident der FH Deggendorf, Herr Prof. Dr. Sperber, ihre Diskussion über die Mittelausstattung des E-Wald-Projekts via Pressemitteilungen und Interviews aus. Muthmann ist über dieses unprofessionelle Vorgehen enttäuscht und fordert alle Beteiligten auf, nun endlich gemeinsam für den E-Wald zu kämpfen: „Es kann nicht sein, dass Vertreter einer staatlichen Hochschule einerseits und der Chef des Wirtschaftsministeriums andererseits ihre Differenzen über die Presse austragen. Bei diesem Vorgehen gibt es nur einen Verlierer: Den E-Wald - und für den haben wir lange genug gekämpft." Muthmann zeigt sich verwundert, dass es offensichtlich den Beteiligten nicht gelungen ist, Absprachen zu treffen, auf die sich alle verlassen können: „Die Modellregionen wurden in einer Blitz-Idee von Herrn Seehofer vorangetrieben. Der Landtag hat dann die Mittel für drei Regionen, darunter der E-Wald, zur Verfügung gestellt. Ich hätte mir schon erhofft, dass bei einer Größenordnung von insgesamt 30 Millionen Euro Fördermitteln klar und deutlich vereinbart wird, was machbar ist und was nicht. Und wenn aus dem E-Wald frühzeitig das Signal kommt, dass die Region wegen ihrer örtlichen Besonderheiten eine besondere Herausforderung darstellt, dann hätte man sich schon viel früher, auch im Rahmen der Haushaltsdebatten, damit auseinandersetzen müssen."

Das öffentliche Hick-Hack müsse nun, so Muthmann, ein Ende haben: „Und wenn die bisher Beteiligten nicht in der Lage sind, Probleme aus dem Weg zu räumen, sollte Herr Seehofer sich einschalten. Er selbst hatte ja einmal behauptet, ‚jeden Tag auch ein bisschen Wirtschaftsminister zu sein‘."