"210 000 Euro vom Freistaat pro Technologiecampus reichen nicht aus"


Durchschnittlich 210 000 Euro erhalten Technologietransferzentren nach Auslaufen der fünfjährigen Anschubfinanzierung vom Freistaat. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit, der eine Anfrage zum Plenum zu diesem Thema gestellt hat. Voraussetzung sei, dass die Zentren erfolgreich arbeiten, also mindestens die Jahresmittel der in der Gründungsphase geleisteten Anschubfinanzierung kontinuierlich erwirtschaften können. „Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung nun endlich Verantwortung übernimmt und den Kommunen bei der Finanzierung der Technologiecampi unter die Arme greift“, sagt Muthmann. Ausreichen würden die derzeit in Aussicht gestellten Mittel jedoch nicht. Der Landkreis Freyung-Grafenau zum Beispiel zahlte für die Zentren in Freyung, Spiegelau und Grafenau im Jahr 2013 insgesamt 725 000 Euro, in Freyung und Spiegelau leisteten Stadt und Gemeinde jeweils weitere 150 000 Euro. „Die 210 000 Euro reichen bei weitem nicht aus. Hier muss die Staatsregierung noch nachbessern und für die gesamten Kosten aufkommen.“
Muthmann weist in diesem Zusammenhang auch auf die bestehende Rechtslage hin. Nach Feststellung des Kultusministeriums handelt es sich bei den Zahlungen für die Technologiecampi um freiwillige Leistungen. Diese dürfen nur erbracht werden, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen das erlaubt. „Der Landkreis Freyung-Grafenau, die Stadt Grafenau und die Gemeinde Spiegelau sind bekanntermaßen nicht auf Rosen gebettet“, sagt Muthmann. „Dennoch werden diese Kommunen immer noch zur Finanzierung der Technologiecampi gezwungen.“ Dies müsse sich ändern. „Die Mittel müssen aufgestockt und die Gesamtfinanzierung vom Staat übernommen werden.“

Info: Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind 722 000 bzw. 1 895 000 Euro für die Finanzierung der Technologietransfernzentren eingeplant.