Landtag lehnt Baubeginn der PI Passau im Jahr 2015 ab


Der Antrag der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, mit dem Neubau des Polizeigebäudes in Passau bereits im Jahr 2015 zu beginnen, wurde heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags abgelehnt. Der Freyunger MdL Alexander Muthmann hatte den Antrag initiiert. Darin war vorgesehen, dass im Doppelhaushalt für das Jahr 2015 zehn Millionen Euro und für das Jahr 2016 18,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. „Leider war dieses Ziel gegen die Mehrheit der CSU nicht durchzusetzen“, so Muthmann, der zu dem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung beantragt hatte. Erfreulich sei, dass auch die Passauer CSU-Abgeordneten Gerhard Waschler und Walter Taubeneder sowie SPD-MdL Bernhard Roos für den Antrag der FREIEN WÄHLER gestimmt haben. „Dies ist für die Passauer Polizisten, die nun weitere drei Jahre in einem konzeptionell als auch baulich nicht mehr tragbaren Gebäude arbeiten müssen, jedoch auch kein Trost.“ Mit dieser Entscheidung schneide sich die Staatsregierung außerdem ins eigene Fleisch: „Die Kosten für den Erhalt und den Betrieb des alten Gebäudes steigen immer weiter an. Mit der Verschiebung des Baus ist nichts gewonnen.“