„Wir brauchen schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf“ - Neujahrsgespräch der FW in FRG

Die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen, das Strukturgutachten zur Kliniken gGmbH, die Unterhaltung des über 300 Kilometer langen Kreisstraßennetzes, die Sanierung der Dreifachturnhalle in Freyung oder der Ausbau des ÖPNV – auf den Landkreis Freyung-Grafenau wartet eine ganze Reihe an Aufgaben. Um diese auch anpacken zu können, ist laut den FREIEN WÄHLERN in FRG nun eines nötig: „Wir brauchen schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr, um mit der Arbeit beginnen zu können. Wir müssen wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht um zu klären, was wir uns leisten können.“ Dies machten MdL Alexander Muthmann, Vorsitzender der CWG-FW, die stellvertretende Landrätin Renate Cerny sowie Martin Behringer, Vorsitzender der FW-GL, beim Neujahrsgespräch mit den Medien im Gasthaus Veicht in Freyung deutlich.
„Der Kreistag hat bereits im August 2014 das Konsolidierungskonzept in Auftrag gegeben, doch bis jetzt haben wir hier noch keine Ergebnisse erhalten“, kritisierte MdL Muthmann die derzeitige Situation. Auch ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 lasse – offenbar noch länger - auf sich warten. „Mit Spannung erwarten wir auch die seit Jahren geforderte Offenlegung der im Kreishaushalt vorhandenen verdeckten Rücklagen und einen Vorschlag des Landrats, was er damit machen will: Investieren, Schulden abbauen, die Kommunen entlasten oder das Geld weiterhin als Rücklage erhalten?“ Laut Muthmann sei die finanzielle Situation des Landkreises mehr als bedenklich. „Unseren Gemeinden geht es im Durchschnitt besser als dem Landkreis. Denn es ist ihnen gelungen, Schulden abzubauen. Dies kann man vom Landkreis nicht behaupten.“
Mit ein Grund für die finanzielle Schieflage sind laut Muthmann die vielen freiwilligen Leistungen, die der Freistaat dem Landkreis abverlangt. „Allein für die Technologiecampi zahlen wir 600 000 Euro im Jahr. Angesichts dieser Tatsache braucht sich die Staatsregierung nicht zu rühmen, dass einmal 1,3 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen nach FRG fließen.“ Auch beim ÖPNV gehen die staatlichen Zuweisungen kontinuierlich zurück und das, obwohl die Kommunen immer mehr in diesen Bereich investieren. „FRG erhielt 2003 noch 68,4 Prozent Förderung, 2013 waren es nur noch 44,3 Prozent.“ Dies dürfe man so nicht hinnehmen. „Wir brauchen die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat in vielen Bereichen. Und das müssen wir auch einfordern.“
Dass der Landkreis beim Ausbau des ÖPNV generell auf einem guten Weg sei, erklärte Renate Cerny. „Es ist eine große Herausforderung, alle Beteiligten – angefangen von den Kommunen bis hin zu den Busunternehmern – unter einen Hut zu bekommen.“ Aber durch das geplante Konzept, insbesondere durch die Einführung der Schnellbuslinie, könne der ÖPNV auch wirtschaftlicher gestaltet und für die Bevölkerung attraktiver werden.
Martin Behringer ging als betroffener Bürgermeister noch auf die dezentrale Unterbringung der Asylbewerber ein. „Auch wenn der Arbeitsaufwand für das Landratsamt größer ist, hat sich diese Form der Unterbringung bewährt.“ Asylbewerber könnten in kleineren Gruppen besser in das Gemeindeleben integriert werden. „Möglich ist dies natürlich nur durch die vielen Ehrenamtlichen, die sich hier einbringen.“
Gefordert wurde bei dem Gespräch auch ein Konzept für den Ausbau von regenerativen Energien im Landkreis sowie eine vernünftige Koordination bei der künftigen touristischen Ausrichtung.