Innenministerium erteilt Aufstockung der ÖPNV-Zuweisungen eine Absage

Die ÖPNV-Zuweisungen des Freistaates an die Kommunen sollen aufgestockt werden. Dies forderte FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann und wandte sich Mitte Dezember an Innenminister Joachim Herrmann. Nun hat er eine Antwort erhalten. In dem Schreiben an den Abgeordneten erteilt das Innenministerium einer Aufstockung der Zuweisungen eine Absage. Der Mittelansatz im Staatshaushalt sei seit vielen Jahren unverändert. Daher ist es laut Herrmann auch „nicht möglich, zusätzliches Engagement der Aufgabenträger mit zusätzlichen Zuweisungen seitens des Freistaats zu begleiten“. Laut MdL Muthmann ist dies der falsche Weg. „Die Kommunen haben in den Jahren von 2003 bis 2013 ihre Leistungen im Bereich des ÖPNV ständig erhöht. Wenn dies der Freistaat nicht honoriert und die Zuweisungen nicht entsprechend anpasst, kann die Wertschätzung für den ÖPNV nicht besonders groß sein.“ Vor allem die Kommunen in den ländlichen Regionen, die beständig versuchen, den ÖPNV auszubauen, um den Bürgern ein optimales Angebot bieten zu können, würden hier benachteiligt. Akzeptieren will Muthmann die Aussage von Herrmann nicht. „Bei den nächsten Haushaltsberatungen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Mittelansätze erhöht werden.“

In ganz Niederbayern wurden im Jahr 2003 13,79 Millionen Euro für den ÖPNV ausgegeben, Zuschüsse gab es vom Freistaat insgesamt in einer Höhe von 4,84 Millionen Euro, was eine Förderquote von 35,1 Prozent ausmachte. Im Jahr 2013 sind die Gesamtaufwendungen niederbayernweit auf 15,62 Millionen Euro gestiegen, die Zuweisung betrug jedoch nur noch 3,79 Millionen Euro, das entspricht einer Förderquote von 24,3 Prozent. Ein noch bedenklicheres Bild ergibt sich laut Muthmann, wenn man nur die Entwicklung in den niederbayerischen Landkreisen betrachtet: 2003 lag die Förderquote bei 68,8 Prozent, im Jahr 2013 bei nur noch 47,9 Prozent. Dabei sind die Gesamtaufwendungen in den zehn Jahren von 4,71 Millionen Euro auf 5,89 Millionen Euro gestiegen.

Die aktuellen Zahlen sowie das Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann gibt es hier: http://www.alexander-muthmann.de/immer-weniger-%C3%B6pnv-zuweisungen

Foto: Gila Hanssen / pixelio.de