Workshop der FW zu Asyl, Breitband und Tourismus


Die Themen Breitband, Tourismus und Asyl standen auf der Tagesordnung eines Workshops der Freien Wähler im Landkreis Freyung-Grafenau. Besonders letzterer Punkt führte zu einer sehr interessanten Diskussion mit zahlreichen Wortbeiträgen. „Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass es sich bei Asylbewerbern um Menschen in Not handelt, die eine lange Flucht aus ihrer Heimat hinter sich gebracht haben“, sagte MdL Alexander Muthmann. „Da ist es ein Gebot der Humanität, diesen Menschen bestmögliche Hilfe, Sicherheit, eine warme Stube und Ruhe zu ermöglichen.“ Dem konnten die Teilnehmer der Veranstaltung ausnahmslos zustimmen.
Die stellvertretende Landrätin Renate Cerny gab zunächst einen kurzen Überblick über die Situation der Asylbewerber im Landkreis Freyung-Grafenau und dankte dann den Mitarbeitern in den Verwaltungen der Gemeinden und des Landratsamtes. „Sie alle setzen sich sehr engagiert für diese Aufgabe ein“, sagte Renate Cerny. Vergessen dürfe man auch nicht die vielen ehrenamtlich Tätigen. „Sie haben in vielerlei Hinsicht eine unverzichtbare Unterstützung geleistet, um die Erstaufnahme und die Integration von Asylbewerbern zu erleichtern.“ In vielen Wortmeldungen machten die Diskussionsteilnehmer klar, dass man der Stimmungsmache der Pegida gegen Ausländer mit Hilfe aller gesellschaftlich relevanten Gruppen entgegen treten müsse. „In Diskussionen mit Anhängern der Pegida müssen wir deutlich machen, dass wir die Asylbewerber aus Überzeugung und auch als Zeichen der Weltoffenheit und als Wertschätzung gegenüber ausländischen Mitbürgern aufnehmen“, ergänzte Muthmann. Begrüßt wurde auch die Forderung der Wirtschaftsverbände, unbegleiteten ausländischen Jugendlichen eine Ausbildung zu bieten, insofern sichergestellt ist, dass diese auch abgeschlossen werden kann. „So können sich Jugendliche für ihre eigene Zukunft eine Wissensgrundlage schaffen und dann entweder bei uns den Fachkräftemangel reduzieren, oder gegebenenfalls auch in ihr Heimatland zurückkehren und dort beim Aufbau und der Entwicklung der Gesellschaft mithelfen“, so Muthmann. Geklärt werden soll von der Politik, ob auch für Jugendliche, die in Begleitung ihrer Eltern in Deutschland sind, ein solches Ausbildungsangebot geschaffen werden kann.
Ein weiteres Thema bei dem Workshop war der Breitbandausbau. Bürgermeister Martin Behringer, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Grafenauer Land, erklärte, dass derzeit 1371 Kommunen im Förderverfahren sind, das sind zwei Drittel der Gemeinden in Bayern. „134 Förderbescheide sind erteilt, 60 sind für Anfang 2015 angekündigt.“ Positiv zu werten sei die Tatsache, dass die Versorgung mit 50 Mbits/s in ländlichen Kommunen von Ende 2013 bis Mitte 2014 von 16 auf 24 Prozent gestiegen ist. „Die Anbindung an die schnelle und staufreie Datenautobahn ist zu einem zentralen Standortfaktor geworden und mitentscheidend für die Attraktivität einer Gemeinde“, sagte Behringer. 2015 sollen an 60 Einrichtungen des Freistaates frei zugängliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden, an denen jedermann kostenlos ins Internet gehen kann. In Waldkirchen gebe es solch einen Hot-Spot bereits, die Stadt München hat mittlerweile vierzehn eingerichtet. Bei diesem Punkt wurde unter den Diskussionsteilnehmern die Forderung laut, dass die Staatsregierung derartige Hotspots an öffentlichen Plätzen in ganz Bayern einrichten soll, und nicht nur in staatlichen Gebäuden.
Zum Thema Tourismus referierte MdL Alexander Muthmann, Vorsitzender der CWG-FW. „Die Gästeankünfte sind von 283 716 im Jahr 2008 auf 307 548 im Jahr 2013 gestiegen“, so Muthmann. Auch die Bettenauslastung habe sich von 25 auf 30 Prozent erhöht. Trotz des positiven Trends müsse man konkrete Forderungen an die Tourismuspolitik im Landkreis Freyung-Grafenau stellen. „Es darf keine Doppelzuständigkeiten geben. Die Rolle von TVO, Gemeinden, Zweckverbänden und GmbHs muss bezüglich Marketing, Produktenwicklung und Vermarktung klar definiert sein.“ Einfordern müsse man auch die Reduzierung und Professionalisierung der Tourismusbüros mit einheitlichen Qualitätsstandards. „Um den Tourismus zukunftssicher zu machen, sind auch eine Investitions- und Qualifizierungsoffensive bei den Betrieben nötig sowie Ergänzungsangebote für schneearme Winter“, erklärte Muthmann. Zuletzt müsse das Landkreisbudget in diesem Bereich gesichert und jährlich evaluiert werden.