PI Passau: Neubau 2016 nur bedingt möglich


Nachdem im September vergangenen Jahres bekannt wurde, dass der Bau der Polizeiinspektion Passau von der Staatsregierung auf das Jahr 2017 verschoben worden ist, hat sich auch MdL Alexander Muthmann an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und nun eine Antwort erhalten. Laut Herrmann ist ein Baubeginn im Jahr 2016 nur dann möglich, wenn im Doppelhaushalt 2017/2018 die Ausgabemittel für die Hochbaumaßnahmen des Einzelplans 03A erhöht werden. Im Haushaltsjahr 2017 handle es sich um einen Mehrbedarf von rund 16 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2018 um 20 Millionen Euro. „Ich werde mich als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen bei den Beratungen für den Haushalt 2017/2018 dafür einsetzen, dass die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt werden und somit einem Baubeginn der Polizeiinspektion Passau im Jahr 2016 nichts mehr im Wege steht.", so Muthmann.

Das Schreiben von Staatsminister Herrmann gibt es hier zum Download: