MdL Alexander Muthmann hält Kampagne "Mautfreies Europa" für falsch

Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

Derzeit bewerben die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene die Kampagne „Mautfreies Europa“. Der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann stellt sich dagegen. "Ich halte diese Kampagne für falsch, weil diese Kampagne lediglich von der eigenen Konzeptlosigkeit ablenkt, wenn es um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geht", sagt Muthmann und erklärt, dass zahlreiche Länder Maut erheben. Frankreich nahm im Jahr 2012 8,45 Milliarden Euro durch die Maut ein, Italien 4,8 Milliarden, Spanien 1,623 Milliarden, Österreich 1,622 Milliarden, Norwegen 0,64 Milliarden und Portugal 0,62 Milliarden. Die Forderung nach einem mautfreien Europa nehme diesen Ländern bewährte Finanzierungsinstrumente, ohne ihnen zu sagen, wie sie ihre Straßen stattdessen finanzieren sollen, so Muthmann. "Die jeweiligen Länder erheben Maut aufgrund autonomer nationalstaatlicher Entscheidungen, um ihre jeweiligen Aufgaben zur Finanzierung ihres Verkehrsnetzes sicherzustellen oder zumindest zu erleichtern. Und bei uns? Da sind wir mit diesem Vorschlag keinen Schritt weiter: Immerhin fehlen in der BRD Jahr für Jahr zirka 4,5 Milliarden Euro für die Finanzierung unseres Straßennetzes. "