Haushaltsausschuss stimmt Bau der PI Passau zu


Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung den Startschuss
für den Neubau der Polizeiinspektion Passau gegeben. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL
Alexander Muthmann mit. Die Gesamtkosten in Höhe von 49,9 Millionen Euro wurden vom
Ausschuss genehmigt. „Jetzt geht es darum, in diesem Jahr die Feinplanung auszuarbeiten,
damit es schnellst möglich losgehen kann“, erklärt Muthmann. „Allerdings müssen wir auch
mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt werden
und mit dem Bau auch tatsächlich im Jahr 2016 begonnen werden kann.“ Ursprünglich hatte
Innenminister Joachim Herrmann im Doppelhaushalt 2015/2016 keine Mittel für den Neubau
der PI Passau vorgesehen, sondern erst für das Jahr 2017. Nach Protesten, sowohl aus
den Reihen des Polizeipersonals als auch von lokalen Politikern, konnte erreicht werden,
dass ein Teil der Gelder bereits für 2016 in Aussicht gestellt werden soll.