Anhörung der Asylbewerber soll in Freyung stattfinden


Ein hoher bürokratischer und finanzieller Aufwand ergibt sich derzeit bei der Betreuung der Asylbewerber im Landkreis Freyung-Grafenau. Wie FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mitteilt, muss jeder Asylbewerber, der in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Freyung und Neuschönau untergebracht ist, zweimal nach Deggendorf zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebracht werden. „Einmal, um einen Termin für die Erstanhörung zu vereinbaren. Und ein weiteres Mal zur Anhörung selbst“, erklärt Muthmann. „Nachdem in Freyung im Durchschnitt zirka 450 Personen untergebracht sind bedeutet dies, dass täglich ein bis zwei Busse nach Deggendorf fahren.“ Ein ähnliches Bild ergebe sich in der Außenstelle Neuschönau, in der sich durchschnittlich 115 Personen aufhalten. „Diese Regelung ist für mich aus ökonomischer und ökologischer Sicht völlig unverständlich“, sagt Muthmann.
Für jeden Bustransfer sei eine große logistische Leistung nötig: Der Sicherheitsdienst müsse dafür sorgen, dass die Asylbewerber geweckt werden und vollzählig im Bus sitzen. „Oftmals reicht die Anzahl der Sitzplätze im Bus nicht aus und es muss kurzfristig ein weiteres Fahrzeug nachgefordert werden.“ Die Essensversorgung in der heimischen Erstaufnahmeeinrichtung muss abbestellt werden, hingegen benötigen die Asylsuchenden für diesen Tag in Deggendorf Verpflegung. „Die enormen Kosten, die hier entstehen, sind in keinster Weise vertretbar.“
Hinzu komme ein weiterer sicherheitsrelevanter Aspekt. „Wie mir die Geschäftsleitung der Stadt Freyung mitgeteilt hat, werden die Personen, die von Freyung oder Neuschönau nach Deggendorf fahren, vor dem Buszustieg kontrolliert“, erklärt Muthmann. Bei der Rückfahrt aus Deggendorf erfolge keine Kontrolle mehr. „Dies hat zur Folge, dass schon des Öfteren Asylbewerber, die aufgrund von strafrechtlichen Delikten zwangsweise aus dem Landkreis Freyung-Grafenau ausgewiesen wurden, ohne Erlaubnis wieder zurückgekommen sind.“ Auch dieses Verfahren stelle das für die Asylbewerber zuständige Personal im Landkreis Freyung-Grafenau vor zusätzliche Probleme.
Laut Muthmann könne der finanzielle und organisatorische Aufwand wesentlich reduziert werden, indem die Gespräche in Freyung stattfinden. „Die Erstaufnahmeeinrichtung verfügt über vier komplett eingerichtete Büros nebst Internetanschluss. Die Infrastruktur ist vorhanden.“ Dadurch könnte nicht nur der Staatshaushalt entlastet werden, auch die aufnehmenden Kommunen wären über diese Unterstützung sehr dankbar.

Um diese Verfahrensweise zu ändern, hat sich Muthmann an Bundesminister Thomas de Maizière, an den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, sowie an Bayerns Staatsministerin Emilia Müller gewandt.