Freistaat muss bei Hochbaumaßnahmen stärker sparen


Bei Hochbaumaßnahmen ist der Freistaat nicht sparsam genug. Dieser Meinung ist MdL Alexander Muthmann und hat für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag gestellt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, den Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Planung und Durchführung staatlicher Hochbaumaßnahmen noch stärker zu berücksichtigen. Diesem Antrag haben heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags alle Fraktionen zugestimmt. „Wir diskutieren im Haushaltsausschuss immer wieder über den notwendigen Kostenrahmen staatlicher Hochbaumaßnahmen“, so Muthmann. Zwei Beispiele seien der Bau der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Bajuwarenkaserne in Regensburg mit einem Kostenrahmen von 40,9 Millionen Euro sowie des Mensagebäudes auf dem Hochschul- und Forschungsgelände Garching mit Kosten in Höhe von 44,5 Millionen Euro. „Anscheinend werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in diesem Bereich nicht immer ausreichend eingesetzt“, sagt Muthmann. Jüngstes Beispiel ist die Kostensteigerung von 70 auf zuletzt 97 Millionen Euro bei der Sanierung des Staatstheaters am Gärtnerplatz.
Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses muss die Staatsregierung nun unter anderem berichten, wie bei Wettbewerben die Wirtschaftlichkeit stärker berücksichtigt werden kann und wie zum Beispiel Raumprogramme auf das Notwendige sinnvoll beschränkt werden können. „Diese Verfahren müssen dringend verbessert werden.“ Daher soll die Staatsregierung Maßnahmen oder Konzepte vorschlagen, die dazu beitragen, staatliche Hochbauprojekte künftig noch wirtschaftlicher zu planen und dadurch die entsprechenden Kosten zu begrenzen.