Muthmann: Kein frisches Geld für Griechenlands Schulden


Am kommenden Freitag ist es wieder einmal so weit: Der Deutsche Bundestag stimmt darüber ab, ob dem faktisch pleitegegangenen Griechenland mit einem dritten Rettungspaket unter die Arme gegriffen werden soll. Dabei geht es um nicht weniger als 86 Milliarden Euro. „Wir FREIEN WÄHLER wollen das verhindern und fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene gegen die Verhandlung und die Verabschiedung eines dritten Rettungspakets für Griechenland einzusetzen“, so der FREIE WÄHLER-Abgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Muthmann.
Muthmann fordert einen fairen und ehrlichen Umgang sowohl mit dem bayerischen Steuerzahler als auch dem griechischen Hilfsbedarf. „Die bisherige Rettungspolitik für Griechenland hat sich als erfolglos erwiesen. Jetzt stehen nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Die Probleme dürfen durch das dritte Hilfspaket nicht wieder auf künftige Generationen verschoben werden, warnt Muthmann. „Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich für ein Ende der bisherigen Eurorettungspolitik stark zu machen. Weder darf es ein Mandat für Verhandlungen über ein drittes Paket geben, noch die Zustimmung der Bundesregierung hierfür.“