Gleichwertige Lebensbedingungen eine Utopie?: Interview mit MdL Muthmann und Prof. Magel

Seit einem Jahr gibt es die Enquete-Kommission. 13 Abgeordnete und acht Experten haben die Aufgabe zu klären, wie das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, umgesetzt werden kann. Ein Interview mit den beiden Mitgliedern MdL Alexander Muthmann und Prof. Dr. Holger Magel.

Was muss die Enquete-Kommission leisten, um für die Politik und insbesondere die Menschen in Bayern wirksam zu werden?

Magel: Zunächst in Augenhöhe ohne politische Rhetorik unvoreingenommen und offen zwischen den Abgeordneten und externen Experten alle Aspekte ansprechen, auch Defizite und Misserfolge – egal wie und von wem verursacht und verantwortet. Nur wenn man einander zuhört und verstehen lernt, kann man sich auf einen gemeinsamen Erfahrungs- und Lernprozess begeben und Lösungen finden. Dazu gehört auch, einen konstruktiven Dialog mit der Staatsregierung, den kommunalen Spitzenverbänden sowie wirtschafts- und zivilgesellschaftlichen Kreisen zu führen, um weiter zu kommen und nicht immer nur bei entweder Erfolgsmeldungen und Verteidigungshaltungen stehen zu bleiben oder bei Klagen. Nachdem die Enquete-Kommission im Gegensatz zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht öffentlich tagt und keine großen Spektakel für Medien und Öffentlichkeit produzieren kann, besteht ihre Wirksamkeit darin, dass sie mit und durch ihre Arbeit zu einer Veränderung in den Köpfen zunächst all ihrer Mitglieder führt und danach durch Offenlegung und Verbreitung ihres Berichts zu einer ernsthaften multiplikatorischen Diskussion im Parlament, in der Staatsregierung und in der Gesellschaft. Nachdem die Kommission ja ein Gremium des Bayerischen Landtags ist, muss letzterer besonders interessiert sein, dass die Staatsregierung sowie die Wirtschaft und Gesellschaft die Schieflagen zwischen urbanen und ländlichen Regionen zu korrigieren versuchen. Hilde Spiel hat dazu die unvergessenen Worte gesagt: „Wenn man es hinnimmt , wie es ist, liebt man sein Land nicht mehr!“

Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit in der Enquete-Kommission?

Magel: Als externes Mitglied der Kommission und hier als Vertreter der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum schätze ich die Mitarbeit in der vom Vorsitzenden Rüth äußerst fair und souverän geleiteten Kommission; ja, ich freue mich auf jeden Termin. Wir kommen gut voran, wenn auch einzuräumen ist, dass es mit dem bloßen „mechanistischen“ Abarbeiten des (zu) umfangreichen Fragenkatalogs nicht getan ist. Viel (mehr) Zeit braucht man für den Austausch der Erfahrungen und Meinungen zu wichtigen Bereichen und all dem, was Leben und Lebensqualität ausmacht. Da kommt man sehr schnell und berechtigterweise auch zu ethischen und philosophischen Fragenstellungen. Diese schienen mir in der amtlichen Landesplanung und Landesentwicklung vielfach ausgeblendet. Die Enquete-Kommission ist nun das Forum, dies wettzumachen.

Wie definiert man gleichwertige Lebensbedingungen?

Muthmann: Mit dieser Frage hat sich die Enquetekommission seit ihrer Gründung aufwändig befasst - leider noch immer nicht mit Erfolg. Viele Aspekte sind unbeantwortet: Was machen gleichwertige Lebensbedingungen aus? Wie kann man sie definieren und messen?

Magel: Es gibt zu dieser Frage keine allgemein gültige, geschweige denn normative Antwort. Schlimm wird es allerdings dann, wenn dies dazu führt, dass man sich vor konkreten Antworten und Lösungen drückt, weil das doch alles eine Frage individuell wahrgenommener Werte und deshalb nicht allgemein gültig mess- und überprüfbar sei. Die Wahrheit liegt für mich in der Mitte, und das ist meine Forderung an die Landespolitik entsprechend dem nun auch in der Bayerischen Verfassung festgehaltenen Ziel der Gleichwertigkeit: Es muss einerseits objektiv feststellbare und messbare „gleichwertige Lebensaspekte“ vor allem im Bereich der Gewährleistung der Daseinsgrundfunktionen (Wohnen, Arbeiten, Bilden, Verkehr und Mobilität, Erholung) geben, und es gibt andererseits subjektiv wahrnehmbare ,von den Menschen selbst empfundene Werte des Lebens in einer Region. Beides zusammen macht Lebensqualität für mich aus. Was im objektiven Bereich möglicherweise fehlt (immer im Vergleich zu anderen Regionen), kann im anderen subjektiven Bereich ausgeglichen werden, z.B. durch mehr Naturnähe, weniger Verkehrsstress, billigeres, ruhigeres, familienorientierteres Leben und Wohnen, gesündere Luft etc. Die Mischung muss stimmen und auch von Außenstehenden transparent und fair überprüfbar sein, denn ansonsten kommt es zu einseitigen Klagen und Jammereien. Herr Muthmann, der ja selbst aus dem Bayerischen Wald stammt, hat ja hierzu den schönen Spruch der einheimischen Waldler parat: „Jetzt haben wir lang genug von der schönen Landschaft und der guten Luft schlecht gelebt!“ Hier gilt es anzusetzen und objektiv und subjektiv nach den wahren Lebensumständen zu fragen und wenn notwendig nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, ohne die schöne Landschaft und die gute Luft zu zerstören.

Ist es überhaupt realistisch zu glauben, dass gleichwertige Lebensbedingungen auch umgesetzt werden können?

Magel: Die Frage, ob die Verfassung - übrigens nicht nur im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse, sondern generell - immer realistische und umsetzbare Ziele enthält, muss meines Erachtens anders gestellt und beantwortet werden. Es ist wie bei den biblischen 10 Geboten. Hier frage ich auch nicht, wie realistisch die Gebote umsetzbar sind, sondern danach, ob sie eine Vision, ein Leitbild oder gar ein Kompass für das menschliche (Zusammen)Leben und Handeln sein können. Natürlich sagen wir als überzeugte Christen Ja. Natürlich sage ich auch Ja zum neuen Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen als hochwillkommenen Kompass für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft , um die immer und überall entstehenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Starken und Schwachen, zwischen Schnellen und Langsamen auszugleichen. Menschliches Zusammenleben bedeutet ja nicht ständigen sportlichen Wettbewerb und den Druck , allein solche sportlichen Kriterien zu befolgen. Auch wenn es in der Wirtschaft und anderswo vielfach so gesehen und praktiziert wird :Humanes Leben und Zusammenleben baut - und das ist ja die Errungenschaft unseres Sozialstaates und unserer sozialen Marktwirtschaft- einerseits auf Leistung und andererseits auf eine Art Garantie, die ich in Anlehnung an Philosophen der Gerechtigkeitstheorie „Räumliche Gerechtigkeit“ für alle Regionen und Menschen nennen möchte. Dieses auch von der Enquete-Kommission einstimmig akzeptierte Modell der Gerechtigkeit stützt sich auf drei essentielle und – ich betone – sehr realistische und realisierbare Garantien: Auf Chancengerechtigkeit, Standortgemäße Verteilungsgerechtigkeit und Verfahrensgerechtigkeit für alle. Mehr dazu können Sie dann im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen.

Lieber Stadt als Land - das Problem der Abwanderung aus den ländlichen Räumen gibt es seit Jahrzehnten. Was will die Enquetekommission nun dagegen tun?

Muthmann: Die verschiedensten Förderprogramme in den vergangenen Jahren konnten junge talentierte Frauen und Männer aus den ländlichen Regionen nicht davon abhalten, wegen der attraktiveren Arbeitsmöglichkeiten in die Ballungsräume auszuwandern. Um diesem Trend entgegen zu wirken, sollte die Enquetekommission konkrete Vorschläge erarbeiten, den Instrumentenkasten zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen zu verbessern.

Gibt es bereits einen Ansatzpunkt, wie die ländlichen Räume „aufgewertet“ werden können?

Muthmann: Die Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen müssen erhöht werden, damit die dort gesetzten Ziele realisiert werden können. Dazu nötig sind selbstständig zu verwaltende und zu verantwortende Regionalbudgets. Wenn Regionalplanung erfolgreich sein soll, muss man den Gemeinden, Märkten, Städten und Landkreisen mehr zutrauen. Es muss nicht alles in München entschieden werden.

Das Interview ist auch in der neuen Ausgabe der Fraktionszeitung der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion zu lesen unter:
http://fw-landtag.de/uploads/pics/Ansicht_WEB_FW_FZ_Ausgabe03_ES.pdf