Kritik an der CSU: Aufstockung der Förderung für Naturparke im Haushaltsausschuss abgelehnt

Seit Jahren gibt es im Bayerischen Landtag von Seiten der Opposition Initiativen, die Förderung der 18 bayerischen Naturparke zu verbessern. Auch bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt im Haushaltsausschuss standen wieder zwei entsprechende Anträge auf der Tagesordnung. „Leider wurden sie von der CSU abgelehnt“, erklärt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann, Mitglied im Haushaltsausschuss. Für die Jahre 2015 und 2016 seien 1,133 Millionen Euro an Zuschüssen für Naturparkvereine vorgesehen und an dieser Summe werde sich auch nichts ändern. Die CSU habe sich gegen eine Erhöhung im Nachtragshaushalt ausgesprochen. „Es ist schon bedauerlich, dass die bayerischen Naturparke, die viel für unsere Heimat leisten, der Staatsregierung scheinbar nicht mehr wert sind.“ Was Muthmann besonders kritisiert ist, dass im Nachtragshaushalt hingegen die Mittel für die Gründung von neuen Landschaftspflegeverbänden und Naturparkvereinen um 200 000 Euro erhöht wurden. „Das widerspricht sich doch. Die CSU will zwar Neugründungen unterstützen, aber für bestehende Naturparke keine Lebenshilfe geben. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Mittel für die bisherigen Naturparkvereine sind keineswegs ausreichend, um die vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können. Beim Doppelhaushalt 2017/2018 werden wir erneut eine Initiative starten.“

Um zu verdeutlichen, wie notwendig die Verbesserung der finanziellen Situation der Naturparke ist, hat sich Heinrich Schmidt, Vorsitzender des Naturparks Bayerischer Wald, zusammen mit acht Landräten in einem Schreiben an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt. Mit der derzeitigen Förderung von Seiten des Freistaates könne man keinen Naturpark mehr führen, heißt es in dem Schreiben. Nur mit einer Erhöhung der Mittel auf 1,5 Millionen Euro könne die „finanziell prekäre Situation“ entspannt werden.

Foto: Homepage Naturpark Bayerischer Wald/Heinrich Schmidt