Muthmann fordert freie Fahrt für Flüchtlingsbusse bis direkt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen

MdL Alexander Muthmann hält eine Durchfahrtslösung für Flüchtlingsbusse über die bayerisch-österreichische Grenze direkt zu den entsprechenden Erstaufnahmeeinrichtungen für eine sinnvolle Lösung. Dies hat er bei seinem Besuch am Grenzübergang Wegscheid deutlich gemacht. „Es ist völlig unnötig, die Menschen an der Grenze aufzuhalten“, so Muthmann. „Stattdessen sollten sie im Bus sitzen bleiben dürfen und direkt zu den Erstaufnahmeeinrichtungen gefahren werden, die Kapazitäten frei haben.“
„Dass Flüchtlinge seit dem vergangenen Wochenende nur noch an fünf Grenzübergängen einreisen dürfen, ist vernünftig“, so Muthmann. Allerdings müssen die haupt- und ehrenamtlichen Helfer an den betroffenen Orten nun mit mehr Flüchtlingen pro Tag rechnen als bisher. „Damit die Versorgung der Menschen sowie die Belegung der Busse für den Weitertransfer funktioniert, ist ein enormer Aufwand nötig.“ Die derzeitige Regelung, dass Flüchtlinge mit Bussen von den österreichischen Behörden bis kurz vor die Grenze gebracht werden, diese dann zu Fuß überqueren und in Bayern auf ihre Weiterreise warten, erscheint Muthmann als unnötig kompliziert. „Eine Durchfahrtslösung für Flüchtlingsbusse zu den Erstaufnahmeeinrichtungen würde die Situation erheblich entspannen.“ Bilder von überfüllten Zelten und von Kindern, die nachts in der Kälte ausharren müssen, könnte man so vermeiden. „Die derzeitigen Versorgungszelte könnten weiterhin genutzt werden, um die Menschen bei der Durchfahrt mit Essen und Trinken zu versorgen.“ Muthmann hat sich mit seiner Forderung auch an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und ihn gebeten, sich in Berlin für eine entsprechende Regelung stark zu machen.
Die Abläufe in Wegscheid hat Lothar Venus, zweiter Bürgermeister der Gemeinde Wegscheid, MdL Muthmann bei seinem Besuch erklärt. Zahlreiche Ehrenamtliche, vor allem vom BRK, seien vor Ort und würden die Flüchtlinge mit Nahrung und Kleidung versorgen. „Dies funktioniert alles wunderbar.“ Die Landespolizei sei im Einsatz, um immer wieder auftretende Schleusungen aufzuklären. „Und die Beamten der Bundespolizei koordinieren und ordern die Busse und klären, in welchen Erstaufnahmeeinrichtungen freie Kapazitäten sind“, so Venus. Hier gebe es noch massive Probleme mit der oberösterreichischen Landesregierung. „Wir alle könnten wesentlich besser koordinieren, wenn wir verlässlichere Meldungen über die Zahl der Flüchtlinge hätten.“ Tagsüber würden oft wesentlich weniger Busse angekündigt, als am Ende des Tages tatsächlich in Richtung Bayern fahren. Auffällig sei laut Venus, dass die Österreicher vor allem nachts Flüchtlinge zur Grenze bringen, dadurch komme es häufig zu langen Wartezeiten. „Unser Zelt fasst 1000 Personen. Aber es ist schon vorgekommen, dass dies nachts überfüllt war und Kinder auf der Wiese im Freien saßen.“ Dies will Venus so nicht mehr akzeptieren. „Hier muss unbedingt gegen gesteuert werden.“