Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen: Keine zusätzlichen Gelder


Eine Aufstockung von 30 auf 50 Millionen Euro wollte die Freie Wähler Landtagsfraktion bei den Zuweisungen an Gemeinden zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen erreichen und hat im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2016 einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. „Diesen hat die CSU im Haushaltsausschuss leider abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten und nur die SPD hat zugestimmt“, erklärt MdL Alexander Muthmann. „Für die Kommunen ist dies ein herber Schlag.“ In Ballungszentren würden mit einem Kilometer sanierter Leitung wesentlich mehr Menschen erreicht und damit würden die Kosten auch auf mehr Schultern verteilt. „Für die Menschen in den ländlichen Regionen hingegen bedeuten Sanierungsmaßnahmen eine erhebliche Zusatzbelastung.“ Gerade in Gemeinden mit rückläufiger Einwohnerentwicklung werden viele Bürger die anfallenden Kosten nicht aufbringen können. Das Verschieben dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen aus finanziellen Gründen hätte nicht nur eine Erhöhung der Kosten, sondern auch erhebliche Umweltverschmutzungen zur Folge, so Muthmann. „Unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen wäre es richtig gewesen, dass man das staatliche Fördersystem auch auf die Sanierung von Wasser- und Abwasseranlagen erweitert.“
Nach Angaben der Staatsregierung müssen kurz- bis mittelfristig knapp 16 Prozent des bayerischen Kanalnetzes saniert werden, so Muthmann. Die Kosten hierfür würden mindestens 3,6 Milliarden Euro betragen.