Wirtschaftsfördermittel: Nur 51 Prozent für Niederbayern, Oberfranken und die Oberpfalz


Auch in diesem Jahr hält sich die Staatsregierung bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel nicht an die Vorgaben eines Ministerratsbeschlusses. Dies teilt Freie Wähler MdL Ale-xander Muthmann mit, der eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt hat. Der Minis-terratsbeschluss sieht vor, dass 70 Prozent der Fördergelder in die strukturschwächeren Regierungsbezirke Niederbayern, Oberfranken und die Oberpfalz gehen müssen. „Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, gehen im Jahr 2015 jedoch nur 51 Prozent in die drei Regierungsbezirke, das sind 62,9 Millionen Euro“, so Muthmann. Damit erhalten Schwaben, Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken mit 60,2 Millionen Euro (49 Prozent) trotz ihrer besseren Wirtschaftsposition fast genauso viel.
Niederbayern erhält in diesem Jahr 25,3 Millionen Euro, was laut Muthmann angesichts einem noch offenem Bestand von 147 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 44,8 Millionen Euro zu wenig ist. Im Jahr 2014 betrugen die Fördergelder 33,8 Millionen Euro.
Nach Oberfranken fließen 19,1 Millionen Euro bei 63 noch nicht bewilligten Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 18,7 Millionen Euro (Fördermittel 2014: 58,1 Millionen Euro). 18,5 Millionen Euro gehen in die Oberpfalz, 2014 waren es 41,5 Millionen Euro. Die Zahl der noch offenen Anträge liegt bei 71 mit einem Gesamtvolumen von 33,4 Millionen Euro.
Muthmann fordert die Staatsregierung auf, bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel nachzubessern: „Die drei Regierungsbezirke müssen das bekommen, was ihnen auch zusteht.“