FREIE WÄHLER bezeichnen CSU-Vorwürfe als „Armutszeugnis“


Muthmann: FREIE WÄHLER kämpfen seit Jahren für kraftvollen Breitband-Ausbau im Freistaat / Neues Breitbandprogramm wird sich 2013 beweisen müssen

München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weist die öffentliche Kritik der CSU am Engagement für eine zukunftsfähige Mittelausstattung des Breitbandausbaus in Bayern zurück. Die Passauer Neue Presse hatte berichtet, dass die Niederbayern-CSU den FREIEN WÄHLERN „Doppelzüngigkeit" beim Thema Breitbandausbau vorgeworfen habe, die „gebrandmarkt" werden müsse.

Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erkennt in diesen Aussagen den durchschaubaren Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken: „Wir haben eine kraftvolle Mittelausstattung keineswegs blockiert, sondern deutlich mehr Finanzmittel für den Breitbandausbau gefordert. Ich empfehle jedem, sich einmal die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt anzusehen. CSU und FDP haben am 27. März 2012 im Landtag verhindert, dass für 2012 noch einmal 20 Millionen Euro mehr Ausgabemittel und 50 Millionen mehr Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen, als jetzt beschlossen. Die Äußerungen der CSU sind somit belegbar sachlich falsch. Es ist schon absurd und peinlich, auf welch plumpe Art und Weise die CSU versucht, von der schwarz-gelben Breitband-Hängepartie abzulenken. Ich erinnere daran, dass es eines handfesten Koalitionskrachs bedurfte, um die FDP noch am le tzten Tag der Haushaltsberatungen von einem bayernweiten Programm zu überzeugen. Diese Hau-Ruck-Politik hat keine Strategie und verhindert jegliche Planungssicherheit für die Gemeinden!"

Das Vorgehen der Koalition bezeichnet Muthmann als „Armutszeugnis": „Während die FREIEN WÄHLER seit Jahren ein umfassendes Glasfaserprogramm für ganz Bayern fordern und auf eine kraftvolle Mittelausstattung der Förderung drängen, feiert Schwarz-Gelb ein Programm, das es noch gar nicht gibt. Frühestens im 3. Quartal 2012 werden die Kommunen die Förderung beantragen können. Die Mittel für 2012 können wohl gar nicht alle abgerufen werden! Im Jahr 2013 wird das Programm dann richtig Wirkung entfalten. Dann kann auch die CSU beweisen, wie ernst ihr der Ausbau ist. Aktuell sind die investitionswilligen Kommunen immer noch zum Abwarten gezwungen. Vor dieser Faktenlage ist es schon sehr gewagt, wenn sich die CSU als Motor des Ausbaus geriert!"