Kommunen bei Flüchtlingsbetreuungskosten entlasten


Die Bewältigung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist staatliche Aufgabe. Deswegen übernimmt der Freistaat mit Unterstützung des Bundes zu Recht sämtliche Kosten für deren Unterbringung und Versorgung. „Damit allein ist es jedoch nicht getan“, so der FREIE WÄHLER-Abgeordnete MdL Alexander Muthmann: „Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte haben in ganz erheblichem Umfang Zusatzkosten. Diese entstehen im Bereich des Jugendamtes, der Koordination der Gemeinschaftsunterkünfte, durch Verfahren im Ausländeramt und bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Dafür bekommen die Kommunen seitens des Freistaates bislang kein Geld. Das halten wir FREIEN WÄHLER für falsch und fordern einen staatlichen Ausgleich spätestens im Jahr 2016.“
In praktisch allen Landratsämtern und kreisfreien Städten seien in den vergangenen Monaten viele Mitarbeiter zur Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben eingestellt worden, so Muthmann. Neben diesen aktuell besonders fordernden Aufgaben koste auch der Ausbau der Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulplätze, die Umsetzung der Energiewende und die Realisierung des schnellen Internets auf dem Land viel Geld. „Deshalb haben die FREIEN WÄHLER für den Nachtragshaushalt 2016 eine Verstärkung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von jetzt 12,75 auf künftig 13,3 Prozent gefordert. Bedauerlicherweise hat die CSU unseren Antrag im Landtagshaushaltsausschuss abgelehnt.“
Die FREIEN WÄHLER halten dennoch an ihrer Forderung fest. „Wir müssen unsere Kommunen bei all diesen Aufgaben möglichst schnell und wirksam unterstützen“, fordert Muthmann nachdrücklich.